Rechtsprechung
| LSG Hessen, 21.10.2005 - L 5/16 LW 5/04 ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 73a Abs 1 S 1 SGG, § 177 SGG, § 202 SGG, § 127 Abs 2 S 2 ZPO, § 321a Abs 2 S 2 ZPO
Prozesskostenhilfe - sofortige Beschwerde - Gegenvorstellung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer Gegenvorstellung; Folgen einer Nichteinhaltung der Notfrist für die Gegenvorstellung; Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Verfahren; Möglichkeit einer sofortige Beschwerde gegen einen ablehnenden Prozesskostenhilfe-Beschluss ...
- Wolters Kluwer
(Prozesskostenhilfe - sofortige Beschwerde - Gegenvorstellung)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren
Verfahrensgang
- SG Kasssel - S 10 LW 2534/03
- SG Kassel, 06.11.2003 - S 10 LW 2534/03
- LSG Hessen, 21.10.2005 - L 5/16 LW 5/04 ER
Wird zitiert von ...
- BGH, 21.12.2005 - III ZR 109/05
Zurückweisung einer Anhörungsrüge
Gegen den angefochtenen Senatsbeschluss über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ist entweder die Anhörungsrüge nach § 321a ZPO (vgl. BFH NJW 2005, 2639, 2640 zu § 133a FGO; OLG Köln OLG-Report 2005, 253; anders Hessisches LSG, Beschluss vom 21. Oktober 2005 - L 5/16 LW 5/04 ER, juris) oder die Gegenvorstellung - gegeben (abw. Schuster, jurisPR - SteuerR 32/2005 Anm. 5 = Gegenvorstellung für andere Rügen als die Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG).