Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 18.05.1987 - 5/22 - Ks 1/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- junsv.nl
Identifizierung der zur Tötung eingetroffenen Geisteskranken, Veranlassung ihrer Vergasung und Abfassung von 'Trostbriefen' zur Täuschung der Angehörigen
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 23.05.1967 - Ks 1/66
- BGH, 07.08.1970 - 2 StR 353/68
- LG Frankfurt/Main, 18.05.1987 - 5/22 - Ks 1/72
- BGH, 14.12.1988 - 2 StR 275/88
Rechtsprechung
| KAGH, 09.12.2022 - M 5/2022 |
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Volltextveröffentlichung
- zmv-online.de
Nichtzulassungsbeschwerde bei Divergenz
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 10.07.2014 - 10 AZN 307/14
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechts-frage
Auszug aus KAGH, 09.12.2022 - M 5/22
9 Eine Grundsatzbeschwerde muss auf den Einzelfall bezogen darlegen, welche konkret zu bezeichnende Rechtsfrage die anzufechtende Entscheidung aufwirft und inwiefern sie klärungsfähig und klärungsbedürftig ist und diese Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen der Allgemeinheit oder jedenfalls eines großen Teils der Allgemeinheit eng berührt (vgl. BAG 10.07.2014 - 10 AZN 307/14).
Rechtsprechung
| RG, 25.03.1922 - I 5/22 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Gilt die Vorschrift des § 271 Abs. 3 ZPO., daß der Kläger bei Klagezurücknahme die Kosten zu tragen hat, auch für das Patentstreitverfahren?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Patenstreitverfahren; Kostenpflicht bei Klagezurücknahme
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 104, 227
Wird zitiert von ... (3)
- LG Koblenz, 02.06.2006 - 13 O 4/06
Ausstrahlung eines Films über einen Straftäter
Der Verfügungskläger ist durch Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28.07.2003 wegen der Entführung und Ermordung des Jakob von Metzler verurteilt worden (LG Frankfurt am Main, Urt. v. 28.07.2003 - 5/22 Ks 2/30 - 3490 Js 23018/02, 5-22 Ks 2/03 - 3490 Js 230118/02). - BGH, 21.10.1952 - I ZR 106/51
Rechtsmittel
Die Kostenentscheidung beruht, auch hinsichtlich der den Klägern zu 1, 5 bis 9) auf Grund ihrer Klagerücknahme auferlegten Kosten, auf §§ 40, 42 Abs. 3 PatG (vgl. RGZ 104, 227). - AG Bottrop, 02.02.2023 - 20 C 15/22
Verwalter darf auch ohne Vorbefassung der Gemeinschaft Beseitigungsansprüche …
20 C I 5/22 Verkündet am 02.02.2023.