Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 12.10.2020 - 5/30 Ws 42/20 |
Zitiervorschläge
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 12. Oktober 2020 - 5/30 Ws 42/20 (https://dejure.org/2020,41337)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,41337) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Strafbefehl, Verzicht auf Einspruch, Zahlung, Ratenzahlungsgesuch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
StPO: Einspruch gegen den Strafbefehl zulässig? - Verzicht durch Zahlung/Ratenzahlungsgesuch
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 25.01.2008 - 2 BvR 325/06
Übergehen eines erheblichen Beweisangebots (nach Aktenlage unauflöslicher …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 12.10.2020 - 30 Qs 42/20
Im Hinblick auf die Unwiderruflichkeit eines Rechtsmittelverzichts sind jedoch hohe Anforderungen an die Eindeutigkeit dieser Prozesserklärung zu stellen (BVerfG, NStZ-RR 2008, 209). - OLG Rostock, 16.08.2001 - 2 Ss OWi 158/01
Wirksame Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch trotz fehlender …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 12.10.2020 - 30 Qs 42/20
Der Verzicht liegt nicht schon darin, dass der Angeklagte die in dem Strafbefehl festgesetzte Strafe bezahlt oder ein Ratenzahlungsgesuch stellt (Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, § 410 Rn. 3, OLG Rostock, NZV 2002, 137).