Rechtsprechung
| BSG, 22.10.1998 - B 5/4 RA 68/97 R |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung - keine wirksame Zustellung - nicht ordnungsgemäße Urteilsausfertigung - Identität des Richters
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rentenanspruch wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Fristlaufbeginn für die Berufungseinlegung bei Zustellung einer nicht ordnungsgemäßen Urteilsaussfertigung (Divergenz zwischen dem Namen des im Rubrum aufgeführtem Richters und dem des unterzeichnenden Richters)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nicht ordnungsgemäße Urteilsausfertigung im sozialgerichtlichen Verfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 10.03.1998 - X ZB 31/97
Unwirksamkeit der Zustellung bei Unvollständigkeit der Urteilsausfertigung
Auszug aus BSG, 22.10.1998 - B 5/4 RA 68/97 R
Insoweit ist auch zu berücksichtigen, daß es im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit offensichtlicher, für jedermann leicht nachvollziehbarer Kriterien bedarf, anhand derer festgestellt werden kann, ob ein Fehler so wesentlich ist, daß die Zustellung der fehlerhaften Ausfertigung die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf setzt (vgl BGH Urteil vom 10. März 1998 - X ZB 31/97 - NJW 1998, 1959). - BSG, 10.12.1974 - GS 2/73
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Falsch adressierte Rechtsmittelfrist
Auszug aus BSG, 22.10.1998 - B 5/4 RA 68/97 R
Jedenfalls aber habe ihm entsprechend der Entscheidung des Großen Senats des BSG vom 10. Dezember 1974 (GS 2/73 - BSGE 38, 248) Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist gewährt werden müssen, weil ein etwaiges Verschulden auf seiner Seite durch das spätere Verhalten des Gerichts und der Beklagten ausgeschaltet worden sei. - BSG, 11.02.1981 - 2 RU 37/80
Zustellung einer Urteilsausfertigung - Sozialgerichtliches Verfahren - Keine …
Auszug aus BSG, 22.10.1998 - B 5/4 RA 68/97 R
Das BSG hat hierzu im Urteil vom 11. Februar 1981 (2 RU 37/80 - SozR 1500 § 151 Nr. 9) ausgeführt, die Unterschriften der Richter, welche an der Entscheidung mitgewirkt haben, müßten so wiedergegeben sein, daß über ihre Identität kein Zweifel aufkomme. - RG, 24.04.1917 - III 10/17
Beschränkbarkeit der Haftung der Mitglieder eines nicht rechtsfähigen Vereines …
Auszug aus BSG, 22.10.1998 - B 5/4 RA 68/97 R
Ebensowenig kann es darauf ankommen, ob die Unterschrift richtig und die Bezeichnung im Rubrum unzutreffend ist oder umgekehrt das Rubrum richtig, aber die Unterschrift falsch ist (so auch zu den insoweit vergleichbaren Vorschriften des § 313 Nr. 2 und § 315 ZPO das RG im Urteil vom 24. April 1917 - RGZ 90, 173, 174 und ihm folgend Thomas-Putzo, ZPO-Komm, 20. Aufl 1997, § 315 RdNr 3;… Wieczorek, ZPO-Komm, 2. Aufl 1976, § 313 RdNr BII;… Vollkommer in Zöller, ZPO-Komm, 20. Aufl 1997, § 313 RdNr 5).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2003 - L 7 SB 157/02
Erfordernis der fristgerechten Einreichung der Berufung innerhalb eines Monats …
Die Einlegung einer Berufung vor Zustellung des Urteils ist wirksam (BSG…, Urteil vom 11.02.1981, 2 RU 37/80, SozR 1500 § 151 Nr. 9; Urteil vom 22.10.1998, B 5/4 RA 68/97 R, ZfS 1999, 79). - LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2003 - L 7 VH 41/02
Gewährung einer Versorgungsgrundrente; Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 40 …
Die Einlegung einer Berufung vor Zustellung des Urteils ist wirksam (BSG…, Urteil vom 11.02.1981, 2 RU 37/80, SozR 1500 § 151 Nr. 9; Urteil vom 22.10.1998, B 5/4 RA 68/97 R, ZfS 1999, 79).