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BSG, 13.07.1988 - 5/4a RJ 19/87 |
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- Wolters Kluwer
Voraussetzungen des Anspruchs auf eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Anforderungen an den Anspruch auf die Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit - Voraussetzungen für das Vorliegen krankheitsbedingter Leistungseinschränkungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 15.11.1983 - 1 RJ 112/82
Benennung der Verweisungstätigkeit - Verweisungstätigkeit - Leitberuf - …
Auszug aus BSG, 13.07.1988 - 4a RJ 19/87
Diesen gleichbehandelt werden schließlich diejenigen ungelernten Tätigkeiten, die wegen ihrer Qualität - nicht aber wegen etwaiger mit ihrer Verrichtung verbundenen Nachteile - tariflich etwa gleichhoch wie sonstige Ausbildungsberufe eingestuft sind, ohne daß es darauf ankommt, ob hierfür überhaupt eine Ausbildung gefordert wird (BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 109 S. 347 m.w.N.).Der 1. Senat des BSG hat deshalb im Urteil vom 15. November 1983 (BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 109 S. 347) erwogen, daß die konkrete Benennung zumindest einer Verweisungstätigkeit jedenfalls bei denjenigen Versicherten innerhalb der Gruppe mit dem Leitberuf des angelernten Arbeiters erforderlich sein könnte, deren bisheriger Beruf ein staatlich anerkannter Ausbildungsberuf mit einer Regelausbildungszeit bis zu zwei Jahren gewesen ist oder wenigstens eine über bloße Einweisung und Einarbeitung hinausgehende echte betriebliche Ausbildung vorausgesetzt hat.
Für beide Arten der Angelernten gilt, daß sie nicht auf ungelernte Arbeiten verwiesen werden können, "welche nur einen sehr geringen qualitativen Wert" haben (BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 109 S. 348, 2. Abs. m.w.N.).
- BSG, 09.09.1986 - 5b RJ 82/85
Leitberuf - Ausbildungsberuf - Mehrstufenschema - Hochbaufacharbeiter - …
Auszug aus BSG, 13.07.1988 - 4a RJ 19/87
Zur Gruppe mit dem Leitberuf des Facharbeiters gehören diejenigen Tätigkeiten, die eine längere Ausbildungszeit als zwei Jahre voraussetzen (BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 140 S. 455 m.w.N.).Der 5. Senat des BSG hat sich dieser Entscheidung im Urteil vom 9. September 1986 - 5b RJ 82/85 - (SozR 2200 § 1246 Nr. 140 S. 458) angeschlossen.
- BSG, 03.11.1982 - 1 RJ 12/81
Verweisungstätigkeit; Qualitative Bewertung; Heranziehung von Tarifverträgen
Auszug aus BSG, 13.07.1988 - 4a RJ 19/87
Es besteht eine Vermutung dafür, daß es für solche Tätigkeiten Arbeitsplätze in einer Zahl gibt, welche die Annahme ausschließt, der Versicherte habe praktisch keine Chance mehr, eine solche Arbeitsstelle zu erlangen (vgl. BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 102 S. 319).
- BSG, 04.11.1998 - B 13 RJ 27/98 R
Berufsunfähigkeit - Berufskraftfahrer - angelernter Arbeiter …
Selbst wenn man die Bezeichnung "einfacher Pförtner" ohne besondere Angaben zu Qualitätsmerkmalen ausreichen lassen wollte (so wohl BSG, Urteil vom 13. Juli 1988 - 5/4a RJ 19/87 - vgl dazu allerdings BSG, Urteile vom 14. Dezember 1995 - 5 RJ 10/95 -, vom 22. Oktober 1996 - 13 RJ 35/95 - und vom 17. Dezember 1997 - 13 RJ 59/97 -), vermag der erkennende Senat diesen Beruf (ebensowenig wie die anderen vom LSG genannten) seiner Entscheidung nicht als eine für den Kläger passende Verweisungstätigkeit zugrunde zu legen, weil die betreffenden Tatsachenfeststellungen des LSG in verfahrensfehlerhafter Weise zustande gekommen sind. - BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 35/95
Gewährung von Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit - Restleistungsvermögen …
Das BSG habe ferner entschieden, daß gehobene angelernte Arbeiter auf den Beruf des einfachen Pförtners verweisbar seien (Hinweis auf BSG, Urteile vom 13. Juli 1988 - 5/4a RJ 19/87 - und vom 18. Januar 1995 - 5 RJ 44/92 -). - SG Osnabrück, 25.01.2007 - S 10 RJ 301/01 Erst wenn der Versicherte in diesem Sinne nicht auf eine zu-mutbare andere Tätigkeit verwiesen werden kann, sei es, dass es eine solche Tätigkeit (objektiv) nicht gibt, sei es, dass er (subjektiv) aus gesundheitlichen Grünen oder wegen fehlender (nicht ausreichender) Kenntnisse und Fähigkeiten eine solche Tätigkeit nicht zu verrichten vermag - ist er berufsunfähig (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 13. Juli 1988 - 5/4a RJ 19/87 m.w.N.).
Bei der Tätigkeit eines Pförtner handelt es sich - wenn sie keine Tätigkeit von nur sehr geringen qualitativen Wert dar-stellt (BSG vom 13. Juli 1988 - 5/4a RJ 19/87) - wegen der ihr innewohnenden Kontroll-funktion um eine Tätigkeit, die sich typischerweise aus dem Kreis einfachster ungelernter Tätigkeiten heraushebt (vgl. BSG vom 05. April 2001 - B 13 RJ 61/00 R).
- BSG, 17.12.1997 - 13 RJ 59/97
Verweisbarkeit eines gelernten Schornsteinfegers auf die Tätigkeit eines …
Gehört er hingegen zum oberen Bereich der Gruppe der angelernten Arbeiter, so käme eine derartige Verweisungstätigkeit in Betracht (vgl dazu BSG, Urteile vom 13. Juli 1988 - 5/4a RJ 19/87 - und vom 22. Oktober 1996 - 13 RJ 35/95 -). - LSG Baden-Württemberg, 01.07.2013 - L 4 R 1965/12 Angelernte des oberen Bereichs sind zumutbar auf Tätigkeiten von nicht ganz geringem Wert verweisbar (vgl. BSG, Urteil vom 13. Juli 1988 - 5/4a RJ 19/87 -, in Juris).
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2009 - L 11 R 1647/07 Selbst als Angelernter des oberen Bereichs ist der Kläger auf die Tätigkeit als einfacher Pförtner an einer Nebenpforte verweisbar (vgl. BSG, Urteil vom 13. Juli 1988 - 5/4a RJ 19/87 -).
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2013 - L 4 R 1929/12 Angelernte des oberen Bereichs sind zumutbar auf Tätigkeiten von nicht ganz geringem Wert verweisbar (vgl. BSG, Urteil vom 13. Juli 1988 - 5/4a RJ 19/87 -, in juris).
- LSG Berlin, 30.06.2003 - L 16 RJ 15/01
Rente wegen Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - bisheriger Beruf - Fassadenmonteur - …
Da im Rahmen des so genannten Mehrstufenschemas der Versicherte nach der ständigen Rechtsprechung des BSG jeweils auf die nächstniedrigere Gruppe verwiesen werden darf, ist diese Pförtnertätigkeit daher für einen Versicherten, der auf Grund seines bisherigen Berufs der Gruppe mit dem Leitberuf des Angelernten im oberen Bereich zuzuordnen wäre, sozial zumutbar (vgl. BSG, Urteil vom 13. Juli 1988 - 5/4a RJ 19/87 - und zuletzt: BSG, Urteil vom 5. April 2001 - B 13 RJ 61/00 R - nicht veröffentlicht). - LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2001 - L 3 RJ 68/00
Rentenversicherung
Im Lohntarifvertrg für das Wach- und Sicherheitsgewerbe werden Pförtner eingruppiert, womit die Gefahr einer Verschlossenheit des Arbeitsmarktes für derartige Tätigkeiten nicht mehr gegeben und die Verweisung hierauf nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zulässig ist (BSG, Urt. vom 13.07.1988 - B 5/4a RJ 19/87 -). - LSG Bayern, 24.04.2003 - L 14 RA 141/00
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; Tätigkeit als Handelsvertreter …
Gleichwohl werden ihm der Beruf eines einfachen Pförtners im Öffentlichen Dienst (BAT X und IX) benannt (vgl. BSG vom 13.07.1988 - 5/4 a RJ 19/87 und vom 22.10.1996 - 13 RJ 35/95). - LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.1998 - L 14 RJ 40/97
Rentenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2007 - L 6 RJ 81/00
Gesetzliche Rentenversicherung - Rente wegen Berufsunfähigkeit - Heizungsmonteur …
- LSG Sachsen, 10.07.2006 - L 7 RJ 1/03
Anspruch auf Gewährung von Rente wegen einer verminderten Erwerbsfähigkeit; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2005 - L 6 RJ 26/01
Anspruch einer ehemaligen Köchin in einer Kindertagesstätte auf Gewährung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.08.1998 - L 14 RJ 106/97
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2013 - L 4 R 1479/11
- LSG Baden-Württemberg, 29.10.2010 - L 4 R 2801/08
- LSG Bayern, 20.10.2005 - L 14 R 4213/03
Rente wegen Berufsunfähigkeit bzw. teilweiser Erwerbsminderung; Feststellung der …
- SG Osnabrück, 10.05.2007 - S 11 RJ 127/04
- SG Osnabrück, 16.06.2006 - S 11 RJ 275/04
- SG Osnabrück, 09.06.2006 - S 10 RJ 283/01
- SG Osnabrück, 12.05.2006 - S 11 RJ 374/04
- SG Osnabrück, 02.02.2005 - S 11 RJ 236/01
- SG Osnabrück, 27.10.2004 - S 11 RJ 96/99