Rechtsprechung
BVerfG, 14.01.1976 - 1 BvL 4/72, 1 BvL 5/72 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Gebäudeversicherungsmonopol
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 192; Bad. GebäudeversicherungsG vom 30.1.1934 (GV S. 95) § 7; Bad. GebäudeversicherungsG vom 30.1.1934 (GVBl S. 95) § 9; GG Art. 12; GG Art. 30; GG Art. 72; GG Art. 74 Nr. 11
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des Gebäudeversicherungsmonopols
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit - Privatrechtliches Versicherungswesen - Gebäudeversicherungsmonopol - Landesrecht
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Konkurrierende Gesetzgebungszustndigkeit; Privatrechtliches Versicherungswesen; Gebudeversicherungsmonopol; Landesrecht
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit; Privatrechtliches Versicherungswesen; Gebäudeversicherungsmonopol; Landesrecht
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit; Privatrechtliches Versicherungswesen; Gebäudeversicherungsmonopol; Landesrecht
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 09.12.1971 - V 343/70
- BVerfG, 14.01.1976 - 1 BvL 4/72, 1 BvL 5/72
Papierfundstellen
- BVerfGE 41, 205
- NJW 1976, 667
- VersR 1976, 354
- DÖV 1976, 308
Wird zitiert von ... (21) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 27.10.1959 - 2 BvL 5/56
Verfassungsrechtliche Prüfung der konkurrierenden Gesetzgebung im Bereich ses …
Auszug aus BVerfG, 14.01.1976 - 1 BvL 4/72
Sie bezweckt die Feuerversicherung der Eigentümer der im früheren Land Baden - im wesentlichen den heutigen Regierungsbezirken Karlsruhe und Freiburg (früher Nord- und Südbaden) des Landes Baden-Württemberg - gelegenen, dem Versicherungszwang unterworfenen Gebäude nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit (vgl. auch BVerfGE 10, 141 (143 ff.)).Die Gebäudeversicherungsanstalt nehme eine öffentliche Aufgabe wahr (vgl. BVerfGE 10, 141 (163, 166)).
Sie ist, wie das Bundesverfassungsgericht bereits ausgeführt hat, nicht streng nach dem Versicherungsprinzip aufgebaut; es mischt sich bei ihr das Versicherungselement mit dem Gedanken der sozialen Fürsorge (BVerfGE 10, 141 (166)).
Von der Verfassungsmäßigkeit dieses Monopols ist das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - in seiner Entscheidung vom 27. Oktober 1959 (BVerfGE 10, 141 ) ausgegangen, ohne sich mit der vom vorlegenden Gericht aufgeworfenen Frage auseinanderzusetzen, ob hierin ein Eingriff in die Freiheit der Berufswahl liegt, für den die durch Art. 12 Abs. 1 GG statuierten Voraussetzungen nicht gegeben sind.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehört die Regelung jedenfalls für diese Versicherungen, "die als Zwangs- oder Monopolanstalten das Versicherungsgeschäft nicht auf wettbewerblicher Grundlage betreiben, sondern bei denen das Versicherungsverhältnis hoheitlich ausgestaltet ist", zur ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz der Länder (BVerfGE 10, 141 (162 f.)).
Bisher sind nicht alle Monopole in der Gebäudefeuerversicherung streng nach dem Versicherungsprinzip aufgebaut; so wird bei der Badischen Gebäudeversicherungsanstalt das Versicherungselement durch den Gedanken der sozialen Fürsorge ergänzt (BVerfGE 10, 141 (166)).
Der Grundgesetzgeber sah sich der Situation gegenüber, daß die landesrechtlichen Versicherungseinrichtungen, unter denen die Versicherungsmonopole eine überragende Rolle spielen, seit langem in öffentlicher Verwaltung geführt wurden und daß die Versicherungsverhältnisse, wie das Bundesverfassungsgericht für die Badische Gebäudeversicherungsanstalt ausgeführt hat (BVerfGE 10, 141 (162 f.)), in besonders prägnanter Weise hoheitlich ausgestaltet sind.
- BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65
Führungskräfte der Wirtschaft
Auszug aus BVerfG, 14.01.1976 - 1 BvL 4/72
Das als Eingriff in die Berufswahlfreiheit zu wertende Verwaltungsmonopol der Gebäudeversicherungsanstalt entspreche nicht den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 21, 245 (248 f.)) für derartige Verwaltungsmonopole aufgestellt habe.Der I. Senat des Bundesverwaltungsgerichts vertritt die Auffassung, bei einer Übertragung der vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung zum Arbeitsvermittlungsmonopol (BVerfGE 21, 245 ) entwickelten Grundsätze auf die Gebäudefeuerversicherung könne das Monopol der Gebäudeversicherungsanstalt, das an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen sei, keinen Bestand haben.
Dem steht nicht entgegen, daß das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des Arbeitsvermittlungsmonopols an dem Grundrecht der Berufsfreiheit geprüft hat (BVerfGE 21, 245 ff.), obwohl in dem Zuständigkeitskatalog in Art. 74 Nr. 12 GG die Arbeitsvermittlung als Bestandteil des Arbeitsrechts aufgezählt ist.
- BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62
Facharzt
Auszug aus BVerfG, 14.01.1976 - 1 BvL 4/72
Entstehungsgeschichte und Staatspraxis gewinnen deshalb für die Auslegung von Zuständigkeitsvorschriften besonderes Gewicht (BVerfGE 33, 125 (152) - Facharzt - mit weiteren Nachweisen).
- Drs-Bund, 02.07.1966 - BT-Drs V/805
Auszug aus BVerfG, 14.01.1976 - 1 BvL 4/72
Diese Richtlinie, die durch das Durchführungsgesetz vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3139) in das deutsche Versicherungsrecht übernommen wurde, betrifft nach ihrem Art. 8 Abs. 1 Buchst. a zwar auch die öffentlich-rechtlichen Wettbewerbsversicherungsunternehmen, erstreckt sich nach ihrem Art. 4 Buchst. a aber nicht auf die in der Bundesrepublik zur Zeit bestehenden landesrechtlichen Monopolanstalten (vgl. BTDrucks. V/805 S. 6 f., 19; 7/3687 S. 16; Unterausschuß des Rechtsausschusses des Bundesrates, Niederschrift über die Sitzung vom 11. März 1975, R 0055 - Nr. R 29/75 - S. 38 f.; Rechtsausschuß des Bundesrates, Niederschrift über die 418. Sitzung vom 19. März 1975, R 0055 - Nr. R 34/75 - S. 20;… Hans Möller, Versicherungsaufsicht in der Europäischen Gemeinschaft, in: Festschrift für Werner Weber, 1974, S. 753 (763 f.)). - BVerfG, 11.06.1974 - 1 BvR 82/71
Art. 7 GG und Anspruch auf Errichtung privater Fachhochschulen
Auszug aus BVerfG, 14.01.1976 - 1 BvL 4/72
Mit diesem Gesetz hat der Staat die Sicherung des Gebäudebestandes als öffentliche Aufgabe an sich gezogen (vgl. BVerfGE 37, 314 (322)) und läßt sie als Verwaltungsmonopol durch die Gebäudeversicherungsanstalt wahrnehmen. - BVerfG, 22.05.1962 - 1 BvR 301/59
Branntweinmonopol
Auszug aus BVerfG, 14.01.1976 - 1 BvL 4/72
Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch für eine bestimmte Art der Monopole, die Finanzmonopole, ausgesprochen, daß aus den Bestimmungen über die Gesetzgebungs-, Ertrags- und Verwaltungshoheit für Finanzmonopole (Art. 105 Abs. 1 , Art. 106 Abs. 1 , Art. 108 Abs. 1 GG ) ihre grundsätzliche Anerkennung und die Billigung ihrer Strukturen im großen folge, obgleich es sich zunächst nur um Zuständigkeitsvorschriften im Bereich des Finanzwesens handelt (BVerfGE 14, 105 (111)). - BVerfG, 14.01.1976 - 1 BvL 5/72
Auszug aus BVerfG, 14.01.1976 - 1 BvL 4/72
Der Kläger des dem Verfahren 1 BvL 5/72 zugrunde liegenden Ausgangsverfahrens - ein Landwirt - ist Eigentümer eines Grundstücks in Schwackenreute, auf dem er zwei freistehende Grünfuttersilos errichtet hat.
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Ferner ist die Staatspraxis zu berücksichtigen, der bei der Ermittlung des Umfanges einer Kompetenznorm wesentliche Bedeutung zukommt (vgl. BVerfGE 41, 205 [220]). - BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
In dieser Deutung reicht Art. 12 Abs. 1 GG weiter als die - von ihm freilich umfaßte (vgl. BVerfGE 41, 205 (228) - Badische Gebäudeversicherung) - Gewerbefreiheit. - BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01
Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols
Ungeachtet der Frage, ob auf diese Weise überhaupt Art. 12 Abs. 1 GG als Prüfungsmaßstab ausgeschlossen werden kann (vgl. BVerfGE 41, 205 ), folgt allein aus der Monopolisierung der Veranstaltung und Durchführung von Lotterien und Wetten nach Art. 2 Abs. 1, 4 und 5 des Staatslotteriegesetzes in Bayern noch nicht, dass die betreffenden Tätigkeiten als solche keiner beruflichen Ausübung durch Private zugänglich sind.
- BVerfG, 09.10.1984 - 2 BvL 10/82
Laternengarage
In einem solchen Fall kommt dem geschichtlichen Zusammenhang in der deutschen Gesetzgebung, der bei der Auslegung der Art. 70 ff. GG zu beachten ist (BVerfGE 7, 29 [44]), besondere Bedeutung zu (BVerfGE 48, 367 [373]; 41, 205 [220]):. - BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01
Exklusivlizenz
Im Anwendungsbereich des Art. 143 b Abs. 2 Satz 1 GG können die in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgeworfenen Fragen der verfassungsrechtlichen Beurteilung von Verwaltungsmonopolen daher dahinstehen (vgl. hierzu BVerfGE 14, 105 ; 21, 245 ; 37, 314 ; 41, 205 ). - BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 2014/95
Pflegeversicherung I
Dem Bund fehlte die Gesetzgebungszuständigkeit allerdings in solchen Fällen, in denen frühere landesrechtliche Versicherungsmonopole auf der Grundlage eines gesetzlichen Versicherungszwangs Versicherungsschutz in den Formen des öffentlichen Rechts begründet hatten (vgl. BVerfGE 41, 205 ).Die Anordnung einer Versicherungspflicht durch den Bundesgesetzgeber kann auf die Kompetenznorm des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG gestützt werden (vgl. BVerfGE 41, 205 ).
- BVerfG, 28.01.1998 - 2 BvF 3/92
Bundesgrenzschutz
- BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 217/75
Direktruf
Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob der Inhalt dieser Bestimmungen von dem Monopol der Deutschen Bundespost umfaßt wird und welche Auswirkungen dies ggf. auf die verfassungsrechtliche Beurteilung der einzelnen Vorschriften hätte (vgl. BVerfGE 14, 105 (111) - Finanzmonopole; 21, 245 (248 f.) - Arbeitsvermittlungsmonopol; 41, 205 (218) - Badische Gebäudeversicherung). - BFH, 18.09.2003 - X R 2/00
Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer
Entsprechend sind auch die allgemeinen Kompetenzvorschriften des Art. 74 GG in der Rechtsprechung des BVerfG verschiedentlich als Rechtfertigungsnormen für Grundrechtseingriffe angesehen worden (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 14. Januar 1976 1 BvL 4, 5/72, BVerfGE 41, 205, 225, betr. Feuerversicherungsmonopol einer öffentlich-rechtlichen Versicherung; vom 20. Dezember 1979 1 BvR 385/77, BVerfGE 53, 30, 56, betr. Kernenergienutzung). - BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 19.91
bayerische Spielbanken - Art. 12 GG
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind für bestimmte Tätigkeiten staatliche Monopole vom Grundgesetz anerkannt oder vorausgesetzt mit der Folge, daß sie nicht dem Prinzip der Gewerbe- und Unternehmerfreiheit und damit nicht dem Maßstab des Art. 12 GG unterstellt sind (BVerfGE 41, 205 [227 f.] im Anschluß an BVerfGE 14, 105 [111]; 37, 314 [322]; vgl. auch Stober, Handbuch des Wirtschaftsverwaltungs- und Umweltrechts, 1989, § 33 II 3 b, S. 464). - BGH, 11.11.1993 - IX ZR 47/93
Abtretbarkeit und Pfändbarkeit der Versicherungsforderung nach Wiederherstellung …
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.2002 - 9 S 2506/01
Berufsfreiheit einer privaten Ethikkommission - Konkurrenz zu staatlicher …
- VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 50/98
Vermessungsrecht; Beschwerdebefugnis; Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung; …
- BGH, 01.04.1987 - IVb ZR 35/86
Ausbildungsunterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten
- VG Bremen, 08.01.2007 - 4 K 2885/04
D (A), Duldung, räumliche Beschränkung, Umverteilung, örtliche Zuständigkeit, …
- BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 216/75
- VG Frankfurt/Main, 21.03.2002 - 2 E 1132/96
Genehmigungsanspruch für neuartige Lotterie "Deutsche Postcodelotterie"
- BSG, 30.05.1967 - 3 RK 109/64
Versicherungsfreiheit - Arbeitgebereigenschaft - Bayerische Sparkassen - …
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.1992 - 9 S 642/92
Entlassung eines Bezirksbauschätzers durch die Badische …
- BVerwG, 02.01.1995 - 1 B 49.94
- VG Koblenz, 08.11.1990 - 8 K 1428/90
Möglichkeit des Ausscheidens aus einem Versicherungsmonopol; Wirksamkeit eines …
Rechtsprechung
EuGH, 15.06.1972 - 5/72 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Grassi / Amministrazione delle finanze dello Stato
EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177
1 . FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - AUSSCHLIESSLICHES RECHT DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS - EU-Kommission
Grassi / Amministrazione delle finanze dello Stato
- Wolters Kluwer
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr in Dritländer; Bestimmung der Frist für die Erstattung nach innerstaatlichem Recht
- Judicialis
Verordnung Nr. 120/67/EWG Art. 16; ; Verordnung Nr. 19 Art. 20 Abs. 2
- rechtsportal.de
EWGV Art. 177
1. FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - AUSSCHLIESSLICHES RECHT DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS - [EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177]
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1972 - 5/72
- EuGH, 15.06.1972 - 5/72
Wird zitiert von ... (7)
- EuGH, 16.09.1999 - C-435/97
WWF u.a.
Was diese Anträge angeht, so hat das nationale Gericht in diesem Zusammenhang keine Frage vorgelegt; diese Anträge sind folglich nicht zu prüfen (siehe Urteile vom 15. Juni 1972 in der Rechtssache 5/72, Grassi, Slg. 1972, 443, Randnr. 3, und vom 11. Oktober 1990 in der Rechtssache C-196/89, Nespoli und Crippa, Slg. 1990, I-3647, Randnr. 23). - EuGH, 06.03.2003 - C-466/00
Kaba
Da im Übrigen nach ständiger Rechtsprechung die Befugnis, den Wortlaut der zu stellenden Fragen festzulegen, ausschließlich dem innerstaatlichen Gericht verliehen ist, können die Parteien die Fassung der Fragen nicht ändern (Urteile vom 15. Juni 1972 in der Rechtssache 5/72, Grassi, Slg. 1972, 443, Randnr. 3, und vom 21. März 1996 in der Rechtssache C-297/94, Bruyère u. a., Slg. 1996, I-1551, Randnr. 19). - Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1995 - C-197/94
Société Bautiaa gegen Directeur des services fiscaux des Landes und Société …
( 8 ) Siehe die Urteile vom 9. Dezember 1965 in der Rechtssache 14/65 (Hessische Knappschaft, SIg. 1965, 1190); vom 15. Juni 1972 in der Rechtssache 5/72 (Grassi, Sig. 1972, 443, Randnr. 4); vom 15. Juli 1982 in der Rechtssache 270/81 (Felicitas Rickmcrs-Linic, Slg. 1982, 2771, Randnr. 9); vom 3. Oktober 1985 in der Rechtssache 311/84 (CBEM, Slg. 1985, 3261, Randnr. 10); vom 14. November 1985 in der Rechtssache 299/84 (Neumann, SIg. 1985, 3663, Randnrn. 11 und 12); vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 247/86 (Alsatel, Slg. 1988, 5987, Randnrn. 7 und 8); vom 9. Januar 1990 in der Rechtssache C-337/88 (SAFA, Slg. 1990, I-1, Randnr. 20); vom 11. Oktober 1990 in der Rechtssache C-196/89 (Nespoli und Crippa, SIg. 1990, I-3647, Randnr. 23); vom 24. März 1992 in der Rechtssache C-381/89 (Syndesmos Melon tis Elcftheras Evangclikis Ekklisias u.a., Slg. 1992, I-2111, Randnrn.
- EuGH, 25.05.1998 - C-361/97
Nour
Könnte ein nationaler Richter, der in eigener Sache einen Rechtsstreit mit dem Justizministerium führt, über das Gericht, dessen Vorsitz er innehat, in einem anderen Rechtsstreit, der mit anderem Gegenstand zwischen Dritten geführt wird, Fragen zur Vorabentscheidung vorlegen, die den erstgenannten Rechtsstreit betreffen, so würde die Vorschrift mißachtet, nach der es Sache des mit der Entscheidung eines Rechtsstreits befaßten nationalen Gerichts - vorliegend desVerwaltungsgerichtshofs - und nicht der Parteien ist, gegebenenfalls den Gerichtshof anzurufen und den Inhalt der Vorlagefragen festzulegen (vgl. u. a. Urteile vom 15. Juni 1972 in der Rechtssache 5/72, Grassi, Slg. 1972, 443, Randnr. 4, und vom 3. Oktober 1985 in der Rechtssache 311/84, CBEM, Slg. 1985, 3261, Randnr. 10). - EuGH, 21.03.1996 - C-297/94
Bruyère u.a.
19 Was Arzneimittel betrifft, die möglicherweise nicht von der Richtlinie 81/851 erfasst werden und auf die die Artikel 30 und 36 des Vertrages anzuwenden wären, so ist es allein Sache der nationalen Gerichte, bei denen ein Rechtsstreit anhängig ist und die die Verantwortung für die zu erlassende gerichtliche Entscheidung tragen, unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlaß ihres Urteils als auch die Erheblichkeit der von ihnen dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen (inbes. Urteil vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C-472/93, Spano u. a., noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 15); die Parteien können die Fassung dieser Fragen nicht ändern (Urteil vom 15. Juni 1972 in der Rechtssache 5/72, Grassi, Slg. 1972, 443, Randnr. 4). - Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1997 - C-8/96
Locamion SA gegen Directeur des services fiscaux d'Indre-et-Loire. - Richtlinie …
(19) - Vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 9. Dezember 1965 in der Rechtssache 44/65 (Hessische Knappschaft, Slg. 1965, 1268), vom 15. Juni 1972 in der Rechtssache 5/72 (Grassi, Slg. 1972, 443, Randnr. 4), vom 15. Juli 1982 in der Rechtssache 270/81 (Felicitas Rickmerslinie, Slg. 1982, 2771, Randnr. 9), vom 3. Oktober 1985 in der Rechtssache 311/84 (CBEM, Slg. 1985, 3261, Randnr. 10), vom 14. November 1985 in der Rechtssache 299/84 (Neumann, Slg. 1985, 3663, Randnrn.11 und 12), vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 247/86 (Alsatel, Slg. 1988, 5987, Randnrn. 7 und 8), vom 9. Januar 1990 in der Rechtssache C-337/88 (SAFA, Slg. 1990, I-1, Randnr. 20), vom 11. Oktober 1990 in der Rechtssache C-196/89 (Nespoli und Crippa, Slg. 1990, I-3647, Randnr. 23), vom 24. März 1992 in der Rechtssache C-381/89 (Syndesmos Melon tis Eleftheras Evangelikis Ekklisias u. a., Slg. 1992, I-2111, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1981 - 2/81
Strafverfahren gegen Albert Clément, Gérard Ces und andere. - Gemeinsame …
S. 1275; Urteil vom 15. Juni 1972 in der Rechtssache 5/72, Grassi, Randnr. 4 der Entscheidungsgründe, Slg. S. 448).
Rechtsprechung
LSG Bremen, 17.04.1972 - L 4 H 3/72, L 4 H 4/7d, L 4 H 5/7d |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1972, 2247
Rechtsprechung
LG Kempten, 22.03.1972 - S 5/72 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1972 - 5/72 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Fratelli Grassi fu Davide gegen die Finanzverwaltung der Italienischen Republik.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1972 - 5/72
- EuGH, 15.06.1972 - 5/72
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 17.02.1970 - 31/69
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1972 - 5/72
Das Gericht wies ihre Klage durch Urteil vom 18. März 1971 mit der Begründung ab, daß der italienische Staat nach den für die fraglichen Ausfuhren geltenden Gemeinschaftsverordnungen und nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil 31/69 vom 17.2.1970, Kommission gg.Denn Sie haben zwar in der Rechtssache 31/69 (Kommission gg. Italien), auf die sich die Firma Grassi beruft, die Verpflichtung der Mitgliedstaaten und das subjektive Recht der Exporteure anerkannt, indem Sie festgestellt haben: "Am 1. Juli 1967 ist für eine Anzahl landwirtschaftlicher Erzeugnisse (darunter für Getreide) eine Marktorganisation mit in der gesamten Gemeinschaft einheitlichen Preisen, Abschöpfungen und Erstattungen in Kraft getreten.
Für die der Verordnung Nr. 120/67 haben Sie in der bereits zitierten Rechtssache 31/69, Kommission gegen Italien, entschieden, daß die Staaten zur Zahlung der Erstattung verpflichtet sind, daß aber die Gemeinschaftsverordnungen den Mitgliedstaaten noch einen gewissen Entscheidungsspielraum lassen, namentlich hinsichtlich der Bestimmung der Unterlagen, die den Erstattungsanspruch beweisen.