Rechtsprechung
BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77, 2 BvF 2/77, 2 BvF 4/77, 2 BvF 5/77 |
Wehrpflichtnovelle
Art. 4 Abs. 3, 12a, Art. 3 Abs. 1 GG, Wehrgerechtigkeit, keine "Wehrdienstverweigerung per Postkarte";
Art. 78, 87b Abs. 2 Satz 1 GG, Zustimmungsbedürftigkeit auch bei "Systemverschiebung" zu Lasten der Länder
Volltextveröffentlichungen (3)
- DFR
Wehrpflichtnovelle
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidrigkeit des Wehrpflichtänderungsgesetzes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zeit.de (Pressebericht, 21.04.1978)
Zivildienst als Schikane?
- spiegel.de (Pressebericht, 17.04.1978)
Karlsruhe: Vom Hüter zum Herrn
Verfahrensgang
- BVerfG, 07.12.1977 - 2 BvF 1/77
- BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77, 2 BvF 2/77, 2 BvF 4/77, 2 BvF 5/77
Papierfundstellen
- BVerfGE 48, 127
- NJW 1978, 1245
- DVBl 1978, 394
- DÖV 1978, 507
Wird zitiert von ... (287) Neu Zitiert selbst (38)
- BVerfG, 20.12.1960 - 1 BvL 21/60
Kriegsdienstverweigerung I
Auszug aus BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77
Die Wahl zwischen den sich bietenden Möglichkeiten ist eine grundlegende staatspolitische Entscheidung, die auf wesentliche Bereiche des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens einwirkt und bei der der Gesetzgeber neben verteidigungspolitischen Gesichtspunkten auch allgemeinpolitische, wirtschaftspolitische und gesellschaftspolitische Gründe von sehr verschiedenem Gewicht zu bewerten und gegeneinander abzuwägen hat (vgl. BVerfGE 12, 45 (52)).Mit anderen Worten: Individueller grundrechtlicher Schutzanspruch und gemeinschaftsbezogene Pflicht der Bürger eines demokratisch verfaßten Staates, zur Sicherung dieser Verfassungsordnung beizutragen, entsprechen einander (vgl. BVerfGE 12, 45 [51]; 38, 154 [167]).
Aus der verfassungsrechtlichen Verankerung der allgemeinen Wehrpflicht folgt, daß ein Bundesgesetz, welches diese Pflicht in dem in Art. 12a Abs. 1 GG bezeichneten Umfang einführt, der Verfassung nicht nur nicht widerspricht (vgl. BVerfGE 12, 45 [50]), sondern eine in ihr enthaltene Grundentscheidung aktualisiert.
a) Art. 4 Abs. 3 GG gewährleistet als Grundrecht unmittelbar das Recht, aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern (vgl. BVerfGE 12, 45 [53]; 28, 243 [259]; 32, 40 [45]).
Hieran knüpft Art. 4 Abs. 3 GG an und räumt - im Vergleich mit anderen demokratisch-rechtsstaatlichen Verfassungen in bemerkenswert weitgehender Weise - selbst in ernsten Konfliktslagen, in denen der Staat seine Bürger besonders fordert, dem Schutz des freien Gewissens des Einzelnen den Vorrang ein (vgl. BVerfGE 12, 45 [54 f.]).
Auch bei Regelungen nach Art. 4 Abs. 3 Satz 2 GG darf der Gesetzgeber dieses Grundrecht nicht in seinem sachlichen Gehalt einschränken, sondern nur die Grenzen offenlegen, die in den Begriffen des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG selbst schon enthalten sind (vgl. BVerfGE 12, 45 [53]; 28, 243 [259 ff.]; 32, 40 [46 f.]).
b) Der Kerngehalt des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 GG besteht darin, den Kriegsdienstverweigerer vor dem Zwang zu bewahren, in einer Kriegshandlung einen anderen töten zu müssen, wenn ihm sein Gewissen eine Tötung grundsätzlich und ausnahmslos zwingend verbietet (vgl. BVerfGE 12, 45 [56 f.]; 23, 191 [205]; 28, 243 [262]; 32, 40 [46 f.]).
Das Grundgesetz gibt indes durch die in Art. 12a Abs. 2 erteilte Ermächtigung, auf gesetzlichem Wege eine Ersatzdienstpflicht einzuführen, zu erkennen, daß es denjenigen, der den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen verweigert, auch außerhalb des von Art. 4 Abs. 3 GG geschützten Kernbereichs, mithin grundsätzlich auch in Friedenszeiten nicht zum Dienst mit der Waffe herangezogen wissen will (vgl. BVerfGE 12, 45 [56]; 32, 40 [46 f.]).
Es ist bei entsprechender Ausgestaltung auch nicht ungeeignet, das Vorliegen der Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe hinreichend zuverlässig festzustellen (vgl. BVerfGE 12, 45 [55 f.]; 12, 311 [318]).
Zwar darf der demokratische Rechtsstaat als Gemeinschaft freier Menschen, der in der Möglichkeit freier Selbstbestimmung des Einzelnen einen gemeinschaftsbildenden Wert erkennt (vgl. BVerfGE 12, 45 [54]) und die Unverletzlichkeit des Gewissens garantiert, Erklärungen seiner Bürger über ihr Gewissen und den daraus folgenden unbedingt verpflichtenden Verhaltensgeboten nicht von vornherein mit der Unterstellung der Unwahrhaftigkeit begegnen.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits früher als tatbestandliche Voraussetzung für die Inanspruchnahmen des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 GG definiert, daß die Gewissensentscheidung ein "unmittelbar evidentes Gebot unbedingten Sollens" ist, das "den Charakter eines unabweisbaren, den Ernst eines die ganze Persönlichkeit ergreifenden sittlichen Gebots trägt" (BVerfGE 12, 45 [54 f.]).
Damit ist zwar nicht ein Verfahren zur Verhütung von Mißbrauch verboten (BVerfGE 12, 45 [55 f.]; 28, 243 [259]); aber die Zulässigkeit bedeutet kein Gebot.
Wenn der Senat dennoch die allgemeine Wehrpflicht als "verfassungsrechtlich verankert" bezeichnet und in ihr - ohne fallbezogene Erläuterung - den "Ausdruck des allgemeinen Gleichheitsgedankens" (zit. aus BVerfGE 38, 154 [167], aber dort mit anderer Fragestellung) sieht, besteht die Gefahr, Art. 4 Abs. 3 GG als "Ausnahmerecht" für "weniger treue" Bürger (Heinemann, NJW 1961, S. 356 zu BVerfGE 12, 45) zu handhaben und "das uneinschränkbare Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung in einzelnen Beziehungen", also zum Beispiel durch eine staatliche Prüfungskompetenz, zu begrenzen.
Aber auch wenn eine neue Generation sich im Zuge der "Systemverweigerung" z.B. den Zeugen Jehovas oder dergleichen zuwenden sollte, dann wäre nach unserer Verfassung nicht die Verteidigungsunfähigkeit der Verfassungsnotstand, sondern die etwaige Änderung der Verfassung zwecks "Eingrenzung" von Art. 4 Abs. 3 GG (vgl. BVerfGE 12, 45 [53 f.];… Geiger, in: "Gewissen, Ideologie, Widerstand, Nonkonformismus", 1963, S. 72 f.).
Wird aber auch insoweit eine Verfahrensreform incident für verfassungswidrig erklärt, obwohl dies denkgesetzlich nicht geboten ist, dann führt dies im Ergebnis zu einer Perpetuierung eines Verfahrens, das zwar nach dem Wortlaut des Gesetzes zulässig ist (BVerfGE 12, 45), in der Rechtsauslegungspraxis jedoch die Ausübung des Grundrechts der Kriegsdienstverweigerung unter einen Erkenntnisvorbehalt anderer stellt.
- BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 83/69
Dienstpflichtverweigerung
Auszug aus BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77
Einrichtung und Funktionsfähigkeit der Bundeswehr haben verfassungsrechtlichen Rang (BVerfGE 28, 243 (261); 32, 40 (46)).a) Art. 4 Abs. 3 GG gewährleistet als Grundrecht unmittelbar das Recht, aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern (vgl. BVerfGE 12, 45 [53]; 28, 243 [259]; 32, 40 [45]).
Das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen setzt selbst der verfassungsrechtlich verankerten Pflicht, sich an der bewaffneten Landesverteidigung und damit insoweit an der Sicherung der stattlichen Existenz zu beteiligen, eine unüberwindliche Schranke entgegen (vgl. BVerfGE 28, 243 [260]).
Auch bei Regelungen nach Art. 4 Abs. 3 Satz 2 GG darf der Gesetzgeber dieses Grundrecht nicht in seinem sachlichen Gehalt einschränken, sondern nur die Grenzen offenlegen, die in den Begriffen des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG selbst schon enthalten sind (vgl. BVerfGE 12, 45 [53]; 28, 243 [259 ff.]; 32, 40 [46 f.]).
b) Der Kerngehalt des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 GG besteht darin, den Kriegsdienstverweigerer vor dem Zwang zu bewahren, in einer Kriegshandlung einen anderen töten zu müssen, wenn ihm sein Gewissen eine Tötung grundsätzlich und ausnahmslos zwingend verbietet (vgl. BVerfGE 12, 45 [56 f.]; 23, 191 [205]; 28, 243 [262]; 32, 40 [46 f.]).
Ein solches Anerkennungsverfahren ist mit dem Grundgesetz vereinbar (vgl. BVerfGE 28, 243 [259]).
Bereits im Beschluß vom 26. Mai 1970 (BVerfGE 28, 243 [259]) hat das Bundesverfassungsgericht allerdings ausgeführt, daß der Gesetzgeber zur Beibehaltung des Anerkennungsverfahrens verfassungsrechtlich nicht verpflichtet sei.
Wenn der Senat zur Begründung seiner Entscheidung meint, Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3, 12a Abs. 1 und 2 GG lasse nicht zu, daß die "bloße" Erklärung, man sei aus Gründen des Gewissens gegen den Kriegsdienst mit der Waffe, die Freistellung von dem an sich gesetzlich von jedermann geforderten Wehrdienst bewirke, so widerspricht dies der Rechtsauffassung, die der Erste Senat in seiner Entscheidung vom 26. Mai 1970 (BVerfGE 28, 243 [259]) als relevante Auslegung von Art. 4 Abs. 3 GG dargelegt hat: Der Gesetzgeber sei nicht gehindert, aus dringenden praktischen Gründen das Anerkennungsverfahren zu beseitigen.
Damit ist zwar nicht ein Verfahren zur Verhütung von Mißbrauch verboten (BVerfGE 12, 45 [55 f.]; 28, 243 [259]); aber die Zulässigkeit bedeutet kein Gebot.
Wie auch immer die Wendung von der "Begrenzung" (aus BVerfGE 28, 243 [261], wo sie fallbezogen eindeutig war) oder von der "Offenlegung der Grenzen" (so der "Formelkompromiß" des Senats) ausgelegt werden mag, es bleibt zu beachten, daß Art. 4 Abs. 3 GG Gewissensfreiheit bedeutet, die sich aus dem Grundrecht der Religionsfreiheit entwickelt hat und zum "Menschenrecht" geworden ist (vgl. BVerfGE 32, 98 (107);… Erik Wolf, Recht des Nächsten, 1958, S. 13 mit Verweisungen;… Adolf Arndt, JZ 1960, S. 274;… Helmut Simon, Das Recht zur Kriegsdienstverweigerung ..., in: Theologische Existenz heute, 1965, S. 32 ff., unter Bezug auf die Geschichte sowie die Motive zu Art. 4 Abs. 3 GG , insbesondere auf den Dialog zwischen den Abgeordneten Heuss, Schmid und Eberhard im Parlamentarischen Rat, Sitzung des Hauptausschusses vom 18.1.1949, S. 545 f.: "... Wir haben hinter uns einen Massenschlaf des Gewissens ...").
Steht aber die allgemeine Wehrpflicht gemäß Art. 12a GG zur Disposition des Gesetzgebers, weil sie selbst kein Verfassungsgebot, sondern nur ein mögliches Mittel zur Erfüllung des Verfassungsgebotes der Verteidigung (vgl. BVerfGE 28, 243 [261]) ist, dann verstößt derjenige, der sich zu Unrecht auf Art. 4 Abs. 3 GG beruft, "nur" gegen ein "einfaches" Gesetz, während die Versagung der Anerkennung eines berechtigten Kriegsdienstverweigerers gegen die Verfassung verstößt (…Adolf Arndt, JZ 1960, S. 275).
Der "Ausübung des Grundrechts der Gewissensfreiheit" sind mithin - abgesehen von den Grundrechten anderer - keinesfalls "in gewissem Umfang Schranken gesetzt" (was oft als systemimmanent verklausuliert wird), damit sich nicht jede "Ordnung auflösen" könne - (…wie z.B. OLG Stuttgart meint, NJW 1963, S. 776; dagegen bereits BVerfGE 28, 243 [261 f.]) - denn Art. 4 GG ist mit allen Folgen Teil unserer (geschriebenen) Verfassungsordnung; und diese "unordentliche" Verfassungsordnung geht jedem anderen, vorkonstitutionellen Staatsverständnis vor.
- BVerfG, 05.11.1974 - 2 BvL 6/71
Wehrdienstopfer
Auszug aus BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77
Mit anderen Worten: Individueller grundrechtlicher Schutzanspruch und gemeinschaftsbezogene Pflicht der Bürger eines demokratisch verfaßten Staates, zur Sicherung dieser Verfassungsordnung beizutragen, entsprechen einander (vgl. BVerfGE 12, 45 [51]; 38, 154 [167]).c) Die allgemeine Wehrpflicht ist Ausdruck des allgemeinen Gleichheitsgedankens (BVerfGE 38, 154 [167]).
Die Notwendigkeit, Wehrgerechtigkeit im Innern ebenso aufrechtzuerhalten wie die Verteidigungsbereitschaft des grundrechtsgarantierenden Staates nach außen, fordert eine hinreichend bestimmte normative Festlegung der Wehrdienstausnahmen (vgl. BVerfGE 38, 154 [167 f.]).
Wenn der Senat dennoch die allgemeine Wehrpflicht als "verfassungsrechtlich verankert" bezeichnet und in ihr - ohne fallbezogene Erläuterung - den "Ausdruck des allgemeinen Gleichheitsgedankens" (zit. aus BVerfGE 38, 154 [167], aber dort mit anderer Fragestellung) sieht, besteht die Gefahr, Art. 4 Abs. 3 GG als "Ausnahmerecht" für "weniger treue" Bürger (…Heinemann, NJW 1961, S. 356 zu BVerfGE 12, 45) zu handhaben und "das uneinschränkbare Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung in einzelnen Beziehungen", also zum Beispiel durch eine staatliche Prüfungskompetenz, zu begrenzen.
Die Wehrgerechtigkeit verlangt, daß bei der Erfüllung der Wehrpflicht nicht willkürlich oder ohne sachlich zwingenden Grund unterschiedliche Anforderungen gestellt werden (BVerfGE 38, 154 ).
- BVerfG, 12.10.1971 - 2 BvR 65/71
Strafbarkeit der Wehrdienstverweigerung vor fehlender Anerkennung als …
Auszug aus BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77
Einrichtung und Funktionsfähigkeit der Bundeswehr haben verfassungsrechtlichen Rang (BVerfGE 28, 243 (261); 32, 40 (46)).a) Art. 4 Abs. 3 GG gewährleistet als Grundrecht unmittelbar das Recht, aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern (vgl. BVerfGE 12, 45 [53]; 28, 243 [259]; 32, 40 [45]).
Auch bei Regelungen nach Art. 4 Abs. 3 Satz 2 GG darf der Gesetzgeber dieses Grundrecht nicht in seinem sachlichen Gehalt einschränken, sondern nur die Grenzen offenlegen, die in den Begriffen des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG selbst schon enthalten sind (vgl. BVerfGE 12, 45 [53]; 28, 243 [259 ff.]; 32, 40 [46 f.]).
b) Der Kerngehalt des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 GG besteht darin, den Kriegsdienstverweigerer vor dem Zwang zu bewahren, in einer Kriegshandlung einen anderen töten zu müssen, wenn ihm sein Gewissen eine Tötung grundsätzlich und ausnahmslos zwingend verbietet (vgl. BVerfGE 12, 45 [56 f.]; 23, 191 [205]; 28, 243 [262]; 32, 40 [46 f.]).
Das Grundgesetz gibt indes durch die in Art. 12a Abs. 2 erteilte Ermächtigung, auf gesetzlichem Wege eine Ersatzdienstpflicht einzuführen, zu erkennen, daß es denjenigen, der den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen verweigert, auch außerhalb des von Art. 4 Abs. 3 GG geschützten Kernbereichs, mithin grundsätzlich auch in Friedenszeiten nicht zum Dienst mit der Waffe herangezogen wissen will (vgl. BVerfGE 12, 45 [56]; 32, 40 [46 f.]).
- BVerfG, 25.06.1974 - 2 BvF 2/73
Bundesrat
Auszug aus BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77
Da der Bundesrat die Zustimmung verweigert hat, ist das Wehrpflichtänderungsgesetz als gesetzgebungstechnische Einheit nicht gemäß Art. 78 GG zustandegekommen (vgl. BVerfGE 24, 184 [197]; 37, 363 [381 ff.]).Nicht jedes Gesetz, das ein Zustimmungsgesetz ändert, ist schon allein aus diesem Grunde zustimmungsbedürftig (vgl. BVerfGE 37, 363 [379 ff.]).
In Fortentwicklung der mit dem Beschluß vom 25. Juni 1974 (BVerfGE 37, 363 ) begründeten Rechtsprechung ist ein solcher Fall dann anzunehmen, wenn die Änderung materiell-rechtlicher Normen eine grundlegende Umgestaltung der Rechtsqualität der dem Bund durch früheres Gesetz übertragenen Aufgaben bewirkt und dadurch der Bestimmung über die Verwaltungszuständigkeit des Bundes inhaltlich eine wesentlich andere Bedeutung und Tragweite verleiht, die von der früher erteilten Zustimmung ersichtlich nicht mehr umfaßt wird.
Die Novelle zum Wehrpflichtgesetz betraf das Gebiet der "Verteidigung" und änderte ein Gesetz, das mit Zustimmung des Bundesrates ergangen war, was für sich allein keine Zustimmungsbedürftigkeit auslösen konnte (BVerfGE 37, 363 ).
- BVerfG, 09.03.1971 - 2 BvR 326/69
Absicherungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77
Das ist (nach ständiger Rechtsprechung, BVerfGE 25, 1 und 30, 250) unzulässig.Daß die Novelle einem Mißbrauch des Art. 4 Abs. 3 GG besser hätte vorbeugen können, um ein Weniger an möglicher Ungleichbehandlung zu erstreben, macht sie nicht verfassungswidrig; denn selbst wenn ein zweckgerechtes Gesetz "auch Verhaltensweisen zuläßt, die der Absicht des Gesetzgebers zuwiderlaufen", kann es nicht wegen dieser Mißbrauchsmöglichkeit als "zweckuntauglich und deshalb mit dem Grundgesetz unvereinbar" angesehen werden (so Beschluß des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17.1. 1978 - 1 BvL 13/76 - ferner BVerfGE 30, 250 [263] und Simons, Präs. des Reichsgerichts, zit. von Smend (vgl. Schramm, DRiZ 1976, S. 294): "... die Prüfung der Frage nach der politischen Zweckmäßigkeit muß dagegen der Verfassungsrichter dem Gesetzgeber überlassen.").
Dieser Senat hat selbst noch am 9.3.1971 (BVerfGE 30, 250 [263]) gesagt: "Die Zielsetzung und die Bestimmung des geeigneten Mittels setzen eine politische Entscheidung voraus ... Da die Entwicklung sich nicht genau vorausberechnen läßt ..., ... müssen Irrtümer ... in Kauf genommen werden.
- BVerwG, 06.02.1978 - 6 B 36.77
Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den …
Auszug aus BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77
Dies gilt insbesondere dann, wenn die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Auslegung und Anwendung der §§ 25, 26 WpflG aF entwickelten Grundsätze (vgl. insoweit zuletzt Beschluß vom 6. Februar 1978 - 6 B 36.77 -) beachtet werden.Für die gegenteilige Behauptung gibt auch das Bundesverwaltungsgericht, auf das sich der Senat bezieht, bis zum jüngsten Beschluß vom 6.2.1978 (6 B 36.77) keine Begründung; es sei denn, die Rechtskraft und der Hinweis auf die eigene ständige Rechtsprechung, daß "Glaubwürdigkeit, Ehrlichkeit und verbales Bekenntnis eines Wehrpflichtigen allein nicht ausreichen", um eine Gewissensentscheidung hinreichend sicher festzustellen, könnten die rechtsstaatlich-demokratische Forderung nach Überzeugungskraft (vgl. BVerfGE 6, 32 [44 f.]) ersetzen (dazu schon Zasius, im Jahre 1518, zit. nach Erik Wolf, Rechtsphilosophische Studien, 1972. S. 165).
- BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
Elfes
Auszug aus BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77
Für die gegenteilige Behauptung gibt auch das Bundesverwaltungsgericht, auf das sich der Senat bezieht, bis zum jüngsten Beschluß vom 6.2.1978 (6 B 36.77) keine Begründung; es sei denn, die Rechtskraft und der Hinweis auf die eigene ständige Rechtsprechung, daß "Glaubwürdigkeit, Ehrlichkeit und verbales Bekenntnis eines Wehrpflichtigen allein nicht ausreichen", um eine Gewissensentscheidung hinreichend sicher festzustellen, könnten die rechtsstaatlich-demokratische Forderung nach Überzeugungskraft (vgl. BVerfGE 6, 32 [44 f.]) ersetzen (dazu schon Zasius, im Jahre 1518, zit. nach Erik Wolf, Rechtsphilosophische Studien, 1972. S. 165).Im übrigen kann zwar die Ausübung einiger anderer Grundrechte zum Schutz höherrangiger Rechte einem verhältnismäßigen Erlaubnisvorbehalt unterworfen werden (vgl. z.B. BVerfGE 6, 32 [36]; 20, 365 [373];… Lisken, DRiZ 1977, S. 176); für die Rechte aus Art. 4 GG gilt dies aber nicht; sie stehen unter keinem Vorbehalt zugunsten des Staates, d.h. der Allgemeinheit (…Adolf Arndt, Gesammelte juristische Schriften, 1976, S. 182).
- BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvL 5/64
Mühlengesetz
Auszug aus BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77
Das ist (nach ständiger Rechtsprechung, BVerfGE 25, 1 und 30, 250) unzulässig.Eine gesetzliche Maßnahme kann nicht schon deshalb als verfassungswidrig angesehen werden, weil sie auf einer Fehlprognose beruht (BVerfGE 25, 1 [12 f.])." Der Senat setzt sich zu diesem, von ihm selbst aufgestellten Grundsatz in offenen Widerspruch, wenn er nunmehr die Novelle wegen einer Fehlprognose des Gesetzgebers, die dazu noch evident sein soll, für verfassungswidrig erklärt.
- BVerfG, 07.12.1977 - 2 BvF 1/77
Einstweilige Anordnung gegen das Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und …
Auszug aus BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77
Das Bundesverfassungsgericht hat durch eine am 7. Dezember 1977 von Amts wegen beschlossene einstweilige Anordnung (BVerfGE 46, 337 ; EuGRZ 1977, S. 512 ) das Wehrpflichtänderungsgesetz ab 16. Dezember 1977 bis zur Verkündung der Entscheidung in der Hauptsache außer Anwendung gesetzt und bestimmt, daß das Wehrpflichtgesetz und das Zivildienstgesetz bis zu diesem Zeitpunkt wieder in ihren am 31. Juli 1977 geltenden Fassungen anzuwenden sind, bis 15. Dezember 1977 nach neuem Recht begründete oder durch Annahmebescheid vorbereitete Zivildienstverhältnisse sowie begonnene oder schriftlich vereinbarte andere Dienste und Tätigkeiten, die als dem Zivildienst gleichwertig anerkannt sind, aber unberührt bleiben.In seiner einstweiligen Anordnung vom 7. Dezember 1977 (BVerfGE 46, 337 ; EuGRZ 1977, S. 512 ) hat das Bundesverfassungsgericht die Zielsetzung des Gesetzgebers, das herkömmliche Anerkennungsverfahren durch eine nach seiner Vorstellung geeignetere Alternative zu ersetzen, als an sich verfassungsrechtlich unbedenklich bezeichnet.
- BVerwG, 31.10.1968 - VIII C 97.67
Kriegsdienstverweigerung und Wehrpflichtrecht - Begründung der …
- BVerwG, 19.06.1974 - VIII C 89.73
Anfechtung einer Einberufung durch einen verfügbaren Wehrpflichtigen
- BVerfG, 25.06.1969 - 2 BvR 128/66
Ingenieur
- BVerfG, 18.04.1961 - 1 BvR 389/56
Verfassungsmäßigkeit der Wehrdienstnovelle
- BVerwG, 26.11.1970 - VIII C 104.68
Verwaltungsvorschriften zur Einberufung wehrpflichtiger Söhne von Kriegerwitwen …
- BVerfG, 16.06.1959 - 2 BvF 5/56
Kriegsfolgelasten I
- BVerfG, 11.01.1966 - 2 BvR 424/63
Verfassungsmäßigkeit des § 267 Abs. 3 LAG
- BVerfG, 26.01.1978 - 1 BvR 1200/77
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei erwarteter verfassungskonformer …
- BVerfG, 18.11.1966 - 1 BvR 173/63
Eignungsprüfung des Fahrzeugführers nach Ablauf der strafrechtlichen Sperrfrist
- BVerwG, 18.10.1972 - VIII C 46.72
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …
- BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63
Mikrozensus
- BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvL 13/76
Bestimmtheitsgebot
- BVerfG, 27.06.1974 - 2 BvR 429/72
Richteramtsbezeichnungen
- BVerfG, 05.03.1958 - 2 BvL 18/56
lex Salamander
- BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66
(Aktion) Rumpelkammer
- BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77
Schleyer
- BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75
Zwangsversteigerung I
- BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69
Abhörurteil
- BVerfG, 19.10.1971 - 1 BvR 387/65
Gesundbeter
- BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63
Sozialversicherungsträger
- BVerfG, 25.10.1977 - 1 BvR 323/75
Krankenhausaufnahme
- BVerfG, 12.03.1975 - 1 BvL 15/71
Hinterbliebenenrente
- BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
- BVerfG, 17.11.1959 - 1 BvR 88/56
Friedensrichter Baden-Württemberg
- BVerfG, 28.02.1961 - 2 BvG 1/60
1. Rundfunkentscheidung
- BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74
Schwangerschaftsabbruch I
- BVerfG, 09.10.1968 - 2 BvE 2/66
Zustimmungsgesetz
- BVerfG, 07.03.1968 - 2 BvR 354/66
Dienstflucht
- BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
aa) Gewissensentscheidung ist nicht bereits jede relative Entscheidung über die Zweckmäßigkeit menschlichen Verhaltens aufgrund ernsthafter und nachdrücklicher Auffassung von guter politischer Ordnung und Vernunft, sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Nützlichkeit, sondern ausschließlich die ernste sittliche, an den Kategorien von Gut und Böse orientierte Entscheidung, die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfährt, sodass er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte (vgl. BVerfGE 12, 45 ; 48, 127 ). - BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10
"Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"
- BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83
Kriegsdienstverweigerung II
Daraus folgt die Pflicht des Gesetzgebers sicherzustellen, daß nur solche Wehrpflichtige als Kriegsdienstverweigerer anerkannt werden, bei denen mit hinreichender Sicherheit angenommen werden kann, daß in ihrer Person die Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG erfüllt sind (Bestätigung BVerfGE 48, 127).Mit Urteil vom 13. April 1978 (BVerfGE 48, 127) hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes vom 13. Juli 1977 (BGBl. I S. 1229) für nichtig erklärt.
An diesen in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Grundsätzen (vgl. BVerfGE 12, 45; 28, 243; 32, 40; 38, 154; 48, 127) hält der Senat fest.
In Übereinstimmung mit dem bereits in Art. 26 Abs. 1 GG enthaltenen Verbot des An griffskrieges kommt in den genannten Vorschriften der eindeutige und unmißverständliche Wille des Verfassungsgebers zum Ausdruck, daß die Streitkräfte der Verteidigung gegen bewaffnete Angriffe dienen sollen (vgl. BVerfGE 48, 127 [159 f.]).
In der demokratischen Verfassungsordnung des Grundgesetzes entsprechen einander der individuelle grundrechtliche Schutzanspruch und die gemeinschaftsbezogene Pflicht der Bürger, zur Sicherung dieser Verfassungsordnung beizutragen (vgl. BVerfGE 48, 127 [161]).
Ihre Durchführung steht unter der Herrschaft des Art. 3 Abs. 1 GG (BVerfGE 48, 127 [162]); ihre Erfüllung ist demokratische Normalität.
Auch bei Regelungen nach Art. 4 Abs. 3 Satz 2 GG darf der Gesetzgeber dieses Grundrecht nicht in seinem sachlichen Gehalt einschränken, sondern nur die Grenzen offenlegen, die in den Begriffen des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG selbst schon enthalten sind (vgl. BVerfGE 48, 127 [163]; st. Rspr.).
Denn ihre innere Rechtfertigung erfährt die Ersatzdienstpflicht allein daraus, daß nach Art. 12a Abs. 2 GG die Leistung des Wehrdienstes aus Gründen des Art. 4 Abs. 3 GG verweigert werden darf; der Zivildienst ersetzt, unbeschadet der wesensverschiedenen Aufgabenbereiche, den Wehrdienst (BVerfGE 48, 127 [165]).
In diesem Rahmen kann der Gesetzgeber frei darüber bestimmen, auf welche Weise er den Tatbestand der Gewissensentscheidung feststellen lassen will (vgl. BVerfGE 48, 127 [169]).
Er ist nicht verpflichtet, das herkömmliche Anerkennungsverfahren beizubehalten (BVerfGE 28, 243 [259]; 48, 127 [166 f.]).
Er kann es durch eine nach seinen Vorstellungen geeignetere Lösung ersetzen (BVerfGE 48, 127 [167]).
Statt eines besonderen Anerkennungsverfahrens stehen ihm auch andere geeignete Mittel zur Verfügung (vgl. BVerfGE 48, 127 [169]).
Da im Zivildienst zur Zeit mehr Beschäftigungsstellen vorhanden sind als Zivildienstleistende und in Zukunft weitere Zivildienstplätze geschaffen werden sollen, muß der Kriegsdienstverweigerer heute - anders als noch im Jahre 1978 (vgl. BVerfGE 48, 127 [171 ff.]) - damit rechnen, mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Zivildienst einberufen zu werden.
Das ergibt sich für das Verfahren vor den Ausschüssen und Kammern für Kriegsdienstverweigerung bereits daraus, daß es dem früheren, mit dem Grundgesetz vereinbaren Prüfungsverfahren ähnlich ist (vgl. BVerfGE 28, 243 [259 f.]; 48, 127 [166]).
Von der damaligen Gesetzeslage ausgehend hat deshalb der Senat auch festgestellt, daß etwa eine Verlängerung des Zivildienstes auf 24 Monate in Betracht kommen könnte (BVerfGE 48, 127 [170 f.]).
Angesichts der vorgegebenen Unterschiede zwischen Wehr- und Ersatzdienst kann der Gesetzgeber den Zivildienst nur dann als eine im Verhältnis zum Wehrdienst gleichbelastende Pflicht (vgl. BVerfGE 48, 127 [173]) ausgestalten, wenn ihm bei der Festlegung der Dauer des Ersatzdienstes ein gewisser Spielraum zur Verfügung steht.
Art. 4 Abs. 3 GG in Verbindung mit dem Gebot der Wehrgerechtigkeit fordert eine gesetzliche Regelung, die Gewähr dafür bietet, daß nur solche Wehrpflichtige als Kriegsdienstverweigerer anerkannt werden, bei denen mit hinreichender Sicherheit angenommen werden kann, daß in ihrer Person die Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG erfüllt sind (BVerfGE 48, 127 [168]).
Andererseits kann der die Erfüllung einer Pflicht für die Gemeinschaft fordernde Staat um so weniger darauf verzichten, im Rahmen des Möglichen die in Anspruch genommene Gewissensposition festzustellen, je bedeutsamer für die Allgemeinheit und belastender für den Einzelnen die Gemeinschaftspflicht ist, mit der die vorgetragene individuelle Gewissensentscheidung in Konflikt gerät (vgl. BVerfGE 48, 127 [168]).
Diese Regelung verstößt nicht gegen Art. 4 Abs. 3 GG (vgl. BVerfGE 48, 127 [Ls 7; 168]).
Der Ersatzdienst ist vom Grundgesetz nicht als alternative Form der Erfüllung der Wehrpflicht gedacht (vgl. BVerfGE 48, 127 [LS 5; 165 f.]).
Das Verfahren nach den §§ 9 ff., 18 Abs. 1 Satz 2 KDVG stellt - in gleichem Maße wie das Verfahren nach den §§ 4 ff. KDVG - sicher, daß, wie es das Grundgesetz verlangt, selbst in ernsten Konfliktslagen, in denen der Staat seine Bürger besonders fordert, dem Schutz des freien Gewissens des Einzelnen der Vorrang eingeräumt wird vor staatlichen Interessen (vgl. BVerfGE 12, 45 [54]; 48, 127 [163]).
Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung räumt dem Schutz des Gewissens selbst in ernsten Konfliktslagen, in denen der Staat seine Bürger besonders fordert, den Vorrang ein gegenüber der verfassungsrechtlich verankerten Pflicht zur Beteiligung an der bewaffneten Landesverteidigung und damit an der Sicherung der staatlichen Existenz (BVerfGE 12, 45 [54]; 28, 243 [260]; 48, 127 [163]).
Sein Kernbereich besteht darin, den Kriegsdienstverweigerer vor dem Zwang zu bewahren, in einer Kriegshandlung entgegen seinem Gewissen, das ihm eine Tötung grundsätzlich und ausnahmslos zwingend verbietet, einen anderen Menschen töten zu müssen (BVerfGE 12, 45 [56 f.]; 23, 191 [205]; 28, 243 [262]; 32, 40 [46 f.]; 48, 127 [163 f.]).
Im Urteil vom 13. April 1978 hat der Zweite Senat dann die "verfassungsrechtliche Grundentscheidung" wieder aufgenommen, in der auch ein Handlungsgebot für die staatlichen Organe gesehen wird; sie erhebt nunmehr allgemein die verfassungsrechtlich ermöglichte und gesetzlich begründete Wehrpflicht in eine dem individuellen grundrechtlichen Schutzanspruch gleichrangige Pflicht (BVerfGE 48, 127 [159 ff.]).
Der Bundestag hatte offensichtlich einmütig eine motivationsprüfende Alternative zum Wehrdienst für besser gehalten als ein Verfahren zur materiellen Erforschung des Gewissens (vgl. zu jenem Verfahren die in BVerfGE 48, 127 [167 f.] ausgeführten Bedenken).
Entsprechendes gilt dann für das Tötungsverbot, das der Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe als tragende Norm zugrundeliegt: In einer späteren Entscheidung sieht das Gericht - verschärfend - den Kernbereich des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 GG nur mehr darin, den Kriegsdienstverweigerer vor dem Zwang zu bewahren, "in einer Kriegshandlung entgegen seinem Gewissen, das ihm eine Tötung grundsätzlich und ausnahmslos zwingend verbietet ", einen Menschen töten zu müssen (BVerfGE 48, 127 [163 f.] - Hervorhebung hier).
Die Entscheidung des Senats von 1978 hat dies - BVerfGE 12, 45 verschärfend - dahin verdeutlicht, der Schutz des Art. 4 Abs. 3 GG gelte einem Kriegsdienstverweigerer, dem sein Gewissen "eine Tötung grundsätzlich und ausnahmslos zwingend verbietet" (BVerfGE 48, 127 [163 f.]).
- BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04
Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit; …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Gewissensentscheidung "jede ernste sittliche, d.h. an den Kategorien von "Gut" und "Böse" orientierte Entscheidung ... , die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt innerlich verpflichtend erfährt, so dass er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte" (vgl. u.a. BVerfG, Urteil vom 13. April 1978 - 2 BvF 1/77 u.a. - <BVerfGE 48, 127 [ 173 f.]> im Anschluss an die stRspr.: vgl. u.a. Beschluss vom 20. Dezember 1960 - 1 BvL 21/60 - <BVerfGE 12, 45 [54 f.]>).Auch in seiner weiteren Entscheidung vom 13. April 1978 - 2 BvF 1/77 u.a. - (BVerfGE 48, 127) hat sich das Bundesverfassungsgericht zum Verhältnis von Art. 4 Abs. 3 zu Art. 4 Abs. 1 GG nicht geäußert.
Dies hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung zum Grundrecht des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG, das sogar - anders als Art. 4 Abs. 1 GG - einem Gesetzesvorbehalt zur Regelung "des Näheren" vorsieht, wiederholt entschieden (vgl. u.a. Urteile vom 13. April 1978 - 2 BvF 1/77 u.a. - und vom 24. April 1985 - 2 BvF 2/83 u.a. - ).
- BVerfG, 19.10.1982 - 2 BvF 1/81
Amtshaftung - Staatshaftungsgesetz des Bundes nichtig
Seine übrigen Bestimmungen sind Teil einer Gesamtregelung, die ohne die verfassungswidrige Vorschrift ihren Sinn und ihre Rechtfertigung verlöre (vgl. BVerfGE 48, 127 [177]). - BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21
Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …
Daher kann dahinstehen, ob die Zustimmungsbedürftigkeit auch deshalb nicht bestand, weil die Entschädigungsregelung bereits mit dem Ersten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27. März 2020 (BGBl I S. 590) mit Zustimmung des Bundesrates in das Infektionsschutzgesetz eingefügt worden war und durch das danach erlassene Verbot von Präsenzunterricht nach § 28b Abs. 3 Satz 2 und 3 IfSG diese Regelung keine wesentlich andere Bedeutung und Tragweite erhielt (vgl. BVerfGE 48, 127 ; 126, 77 ). - BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07
Rauchverbot in Gaststätten
Mit Blick auf die Berufsfreiheit der Gaststättenbetreiber und um für sie in beruflicher Hinsicht existentielle Nachteile zu vermeiden, besteht jedoch für den Zeitraum bis zu den gesetzlichen Neuregelungen ein unabwendbares Bedürfnis nach einer Zwischenregelung durch das Bundesverfassungsgericht auf der Grundlage des § 35 BVerfGG (vgl. BVerfGE 48, 127 ; 84, 9 ). - BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89
Kapitalertragssteuer
Der Gesetzgeber würde mit einer solchen Regelung Verletzungen einer Gemeinschaftspflicht in gleichheitswidriger Weise hinnehmen (vgl. BVerfGE 48, 127 (168 f.)). - OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 8 LB 97/20
Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Aufbausteuer; Diaspora; Diaspora-Status; …
Die Gewissensentscheidung muss also den Charakter eines unabweisbaren, den Ernst eines die ganze Persönlichkeit ergreifenden sittlichen Gebots, einer inneren Warnung vor dem Bösen und eines unmittelbaren Anrufs zum Guten tragen (…st. Rspr. BVerfG, Beschl. v. 20.12.1960 - 1 BvL 21/60 -, BVerfGE 12, 45, juris Rn. 30 f.; Urt. v. 13.4.1978 - 2 BvF 1/77 u.a. - BVerfGE 48, 127, juris Rn. 83;… v. 26.2.2020 - 2 BvR 2347/15 -, BVerfGE 153, 182, juris Rn. 309;… Bethge, in: Isensee/Kirchhof, HStR III, 3. Aufl. 2009, § 158 Rn. 20). - BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03
Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
Eine Einwirkung des Bundes, die zu Verschiebungen in dem durch Art. 83, Art. 84 Abs. 1 GG vorgegebenen Gefüge führen kann, soll unter dem schützenden Vorbehalt der Bundesratszustimmung stehen (vgl. BVerfGE 1, 76 ; 37, 363 ; 48, 127 ; 55, 274 ; 105, 313 ;… Hermes, in: Dreier, GG, Art. 84 Rn. 47 f.).In einem solchen Fall kommt indes die isolierte Verwerfung des Verordnungsrechts durch die Fachgerichte, soll das "Reformvorhaben" nicht zum Torso werden, regelmäßig nicht in Betracht, denn der Gesetzgeber schnürt in den fraglichen Fällen (etwa bei der Umsetzung von EU-Richtlinien) häufig ein Gesamtpaket, das - jedenfalls nach seiner Vorstellung - sachlich untrennbar ist (vgl. zur Gesamtnichtigkeit, wenn Vorschriften im Rahmen einer Gesamtregelung untrennbar miteinander verbunden sind: BVerfGE 8, 274 ; 26, 246 ; 48, 127 ; 61, 149 ).
- BVerfG, 04.05.2010 - 2 BvL 8/07
Luftsicherheitsgesetz bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates
- BVerfG, 10.12.1980 - 2 BvF 3/77
Berufsausbildungsabgabe
- BVerfG, 25.01.2007 - 2 BvR 26/07
Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Gefängnisseelsorger (Ausschluss bei nicht …
- BVerfG, 20.02.2002 - 2 BvL 5/99
Wehrpflicht I
- BVerwG, 19.01.2005 - 6 C 9.04
Wehrpflicht; allgemeine Wehrpflicht; Wehrgerechtigkeit.
- BVerfG, 20.07.2021 - 1 BvR 2756/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag
- BVerfG, 27.07.2004 - 2 BvF 2/02
Juniorprofessur
- BAG, 24.05.1989 - 2 AZR 285/88
Kündigung eines Arbeitnehmers, der die Arbeit aus Gewissensgründen verweigert …
- BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06
Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
- BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 55.79
Verfassungswidrigkeit des Wehrpflichtänderungsgesetzes - Schriftlicher …
- BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvL 21/11
Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtung abgetrennter …
- BFH, 13.03.2012 - I B 111/11
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG …
- BVerfG, 29.12.2004 - 1 BvR 2283/03
Zur Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2012 - 5 K 6/10
Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb der …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 - VGH N 18/14
Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer …
- BVerfG, 22.07.2009 - 2 BvL 3/09
Richtervorlage zur Frage der Wehrgerechtigkeit unzulässig
- BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 20.92
Wehrdienst - Zurückstellung - Vater - Verwaltungsübung - Gleichheitssatz
- BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98
Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im …
- VerfGH Bayern, 01.08.1997 - 6-VII-96
Kreuze in Klassenräumen
- BVerfG, 29.03.2000 - 2 BvL 3/96
Landesabfallgesetz Nordrhein-Westfalen
- LG Potsdam, 19.03.1999 - 23 (H) Ns 72/98
Vorlagebeschluß Verfassungsmäßigkeitsprüfung der Wehrpflicht an BVerfG
- BVerfG, 02.03.1999 - 2 BvF 1/94
Allgemeine Verwaltungsvorschriften
- BVerwG, 09.03.1979 - 6 C 105.78
Fortsetzung eingestellter Verfahren nach Nichtigkerklärung der …
- BVerwG, 22.02.2012 - 6 C 11.11
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Auslegung des Klagebegehrens; …
- BVerwG, 25.05.1984 - 6 B 40.84
Kriegsdienstverweigerung - Neuordnungsgesetz - Anwendbarkeit - Alt-Verfahren
- BVerwG, 09.03.1979 - 6 C 88.78
Begriff der "nicht mehr anfechtbaren Entscheidung" im Sinne des …
- BVerfG, 08.12.1982 - 2 BvL 12/79
Heilfürsorgeansprüche der Soldaten
- BVerfG, 17.05.2004 - 2 BvR 821/04
Zur gegenwärtigen Einberufungspraxis der Bundeswehr
- VG Köln, 21.04.2004 - 8 K 154/04
Umfang des Ermessens der Wehrersatzbehörden bei der Entscheidung über die Auswahl …
- BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 18.93
Militärische Tiefflüge der Bundeswehr und der NATO-Truppen - Festlegung von …
- BVerwG, 09.03.1979 - 6 C 86.78
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Erledigung eines Rechtsstreits in der …
- BVerwG, 24.06.1982 - 6 C 201.81
Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
- BVerwG, 19.03.1979 - 6 B 3.79
Nichtzulassung einer Revision - Kriterien der Anerkennung als …
- BVerwG, 14.12.2000 - 4 C 13.99
Militärisch genutzte Liegenschaften; Inanspruchnahme durch DDR-Behörden; Nutzung …
- BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 75.79
Schriftlicher Annahmebescheid - Bundesamt für Zivildienst
- BVerwG, 25.11.1987 - 2 WD 16.87
Kriegsdienstverweigerung - Mißbrauch des Grundrecht - Reserveoffizier - …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2010 - 1 S 1953/09
Umfang der Kirchenaustrittserklärung; Feststellung der Wirksamkeit des …
- BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 44.79
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an eine …
- VG Köln, 03.12.2008 - 8 K 5791/08
Vereinbarkeit der allgemeinen Wehrpflicht nach dem Wehrpflichtgesetz (WPflG) …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 01.04.2022 - VGH N 7/21
Corona-Sondervermögen in Rheinland-Pfalz zum Teil verfassungswidrig - Zu den …
- OVG Hamburg, 12.04.2018 - 5 Bf 51/16
Befriedung einer zum Jagdgebiet gehörenden Grundfläche auf Betreiben des …
- BFH, 18.03.2009 - III R 33/07
Kein Anspruch auf Kindergeld für nicht zum Zivildienst verpflichtete Kinder, die …
- BVerwG, 27.06.2013 - 2 C 67.11
Soldat auf Zeit; Stabsarzt; Entlassung wegen Dienstunfähigkeit; kein …
- StGH Hessen, 06.06.2012 - P.St. 2292
1. Die Verordnung über Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder …
- BVerwG, 26.06.2006 - 6 B 9.06
Allgemeine Wehrpflicht; Wehrgerechtigkeit; Pflichtdienst für Männer; …
- VG Köln, 15.04.2005 - 8 K 8564/04
Grundsatz der Wehrgerechtigkeit nach Art. 3 Abs. 1 GG im Rahmen der Einberufung …
- BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3250/14
Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche …
- BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 10/77
Verfassungsmäßigkeit der Rückführung des Ortszuschlags nicht …
- BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 10.09
Allgemeine Studiengebühr; Studiengebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; soziale …
- BVerfG, 27.03.2002 - 2 BvL 2/02
Weitere Richtervorlage zur Wehrpflicht unzulässig
- BVerwG, 22.02.2012 - 6 C 31.11
Berufs- und Zeitsoldaten des Sanitätsdienstes haben Rechtsschutzbedürfnis für …
- BVerwG, 24.10.1984 - 6 C 49.84
Überzeugungsmaßstab - Beweisanforderungen - Altverfahren - …
- BVerwG, 19.10.1981 - 6 C 97.80
Annahmebescheid - Bundesamt für Zivildienst - Kriegsdienstverweigerer - …
- BVerwG, 23.10.1996 - 8 C 7.96
Recht der Soldaten - Wehrpflichtrecht, Verlängerung des Einberufungsalters bis …
- BVerwG, 19.10.1981 - 6 C 76.81
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Zivildienst und Wehrdienst …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2011 - 2 L 30/10
Beteiligung eines Naturschutzverbandes vor der Durchführung militärischer …
- VG Köln, 03.12.2008 - 8 K 5913/08
Wehrpflicht - Kölner Richter halten Einberufungspraxis für verfassungswidrig
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 2833/07
Rechtmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; Gebührenpflicht …
- BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Familienzuschlag für Beamten in …
- BVerwG, 23.11.1995 - 8 C 9.95
Verwaltungsprozeßrecht: Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei …
- BVerfG, 11.07.1989 - 2 BvL 11/88
Totalverweigerung II
- BVerwG, 24.10.1984 - 6 C 59.84
Verwaltungsgerichtsverfahren - Beweiswürdigung - Aufklärungspflicht - …
- BVerfG, 01.02.2007 - 2 BvR 126/04
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Zwangsmitgliedschaft in einer …
- BVerwG, 22.01.2003 - 6 C 18.02
Klagebefugnis; Alarmreserve; Ausplanung; Begründung; Einberufungsbescheid; …
- OLG Bremen, 28.08.1995 - Ss 120/94
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Dienstflucht; Verhängung einer …
- OVG Hamburg, 14.03.2006 - 3 Bf 425/01
Wehrpflicht und Verzicht auf deutsche Staatsangehörigkeit durch sog. Mehrstaater
- BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2334/06
Beamtenrecht: Eingetragene Lebenspartnerschaft
- BVerwG, 02.07.1996 - 2 B 49.96
Recht der Soldaten: Verfassungsmäßigkeit der Rückzahlung von Ausbildungskosten …
- BVerwG, 26.04.1993 - 8 B 53.93
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei mangelnder …
- VGH Bayern, 29.04.1992 - 7 B 90.1718
Physiologie-Praktikum ohne Tötung von Versuchstieren
- BVerwG, 31.08.2000 - 4 C 8.99
Zweckbindung der Enteignung; Rückübereignung; Verteidigungszwecke; …
- BSG, 23.06.1982 - 7 RAr 89/81
Verhängung einer Sperrzeit bei Ablehnung eines Arbeitsangebots aus …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 795/14
Soldat auf Zeit; Sanitätsoffizier; Ernennung zum Beamten; Erstattung; …
- VG Saarlouis, 23.12.2015 - 6 K 43/15
Verfassungsmäßigkeit von Rundfunkbeiträgen: Verstoß gegen die Glaubens- und …
- BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 11.09
Allgemeine Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig
- BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2526/06
Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an …
- VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 3075/06
Keine Hochschulgebührenbefreiung für Studierende, die in Hochschulgremien und …
- BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 8.09
Allgemeine Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig
- BVerwG, 10.12.1985 - 1 B 136.85
Staatsangehörigkeitsbehörde - Verzicht auf deutsche Staatsangehörigkeit - …
- BVerwG, 25.04.1979 - 8 C 52.77
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 25.03.1993 - 8 B 12.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Hannover, 21.12.2010 - 12 B 3465/10
Begründung einer Klagebefugnis der BRD zur Abwehr einer Funktionsbeeinträchtigung …
- BVerwG, 14.02.1979 - 6 C 81.78
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtdurchführung eines Vorverfahrens
- BVerwG, 19.10.1981 - 6 C 149.80
Annahmebescheid - Bundesamt für Zivildienst - Zurückstellungsantrag
- BVerwG, 13.06.1979 - 6 C 82.78
Anerkennung eines Wehrpflichtigen als Kriegsdienstverweigerer - Konkrete …
- BVerwG, 06.09.1979 - 6 C 32.79
Verfahrensrevision im Wehrpflichtrecht - Unwiderrufliche Beendigung des …
- VG Schleswig, 18.12.2017 - 4 A 207/16
Festsetzung von Rundfunkbeiträgen
- VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 2966/06
Verfassungsmäßigkeit der Hochschulgebühren; kein Verstoß gegen …
- BVerwG, 14.12.2000 - 4 C 12.99
Bundeswehr darf Bombenabwurfplatz Wittstocker Heide vorerst nicht nutzen
- BAG, 13.03.1985 - 7 AZR 56/84
Abschluss eines Arbeitsvertrags mit Befristung - Abschluss eines Arbeitsvertrags …
- BVerwG, 24.10.1984 - 6 C 19.83
Gewissensfreiheit - Kriegsdienstverweigerung - Anerkennung - Rücknahme - Widerruf …
- BVerwG, 09.12.1983 - 8 C 134.81
Zurückstellung vom Wehrdienst wegen Betreuungsbedürftigkeit eines nichtehelichen …
- BVerwG, 12.08.1980 - 6 C 42.77
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Erfordernis konkreter Anhaltspunkte für …
- BVerwG, 23.02.1979 - 6 C 87.78
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Hinweise des Bundesverfassungsgerichts …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2015 - 1 A 1242/12
Härtegrenzen bei der Erstattung von Ausbildungskosten durch einen früheren …
- VG Köln, 23.12.2003 - 8 L 3008/03
Anforderungen an die verwaltungsgerichtliche Durchsetzbarkeit einer …
- BVerwG, 24.11.1982 - 6 C 37.82
Abgrenzung einer unverbindlichen Behördenauskunft von einem Einberufungsbescheid …
- BVerwG, 30.04.1980 - 6 C 99.78
Isolierte Anfechtung einer unselbstständigen Entscheidung über den Kostenpunkt
- BVerwG, 17.10.1979 - 6 B 67.79
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderung an die …
- BVerwG, 13.09.1979 - 6 C 31.79
Fortsetzung der nach Inkrafttreten des vom Bundesverfassungsgericht für nichtig …
- BVerwG, 06.09.1979 - 6 C 39.79
Verfahrenrevision im Wehrpflichtrecht - Unwiderrufliche Beendigung des …
- BVerwG, 23.08.1979 - 6 C 33.79
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nach Inkrafttreten des …
- BVerwG, 03.07.2006 - 6 B 23.06
Verletzung des Grundsatz der Wehrgerechtigkeit durch die Wehrpflicht; …
- VG Saarlouis, 25.01.2016 - 6 K 525/15
Zur Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragserhebung mit der Glaubens- und …
- VG Ansbach, 01.10.2015 - AN 6 K 15.00898
Rundfunkbeitragspflicht
- BVerwG, 18.06.1993 - 8 B 102.93
Gleichbehandlung im Wehrpflichtrecht (Wehrgerechtigkeit) - Erfordernis einer …
- BVerwG, 19.10.1981 - 6 C 114.81
Rechtwirkungen eines Zurückstellungsbescheides des Bundesamtes für den …
- BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3251/14
Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche …
- BVerfG, 13.06.1983 - 1 BvR 1239/82
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Verhängung einer Sperrzeit bei …
- BFH, 18.03.2009 - III R 64/07
Anspruch auf Kindergeld bei unentgeltlichem Friedensdienst des Kindes im Ausland …
- VG Köln, 08.01.2004 - 8 L 4/04
Wehrgerechtigkeit nach Art. 3 Abs. 1 GG unter den Wehrpflichtigen; Umfang der …
- BVerwG, 01.10.1986 - 8 C 31.84
Wehrpflicht - Zurückstellung über das 28. Lebensjahr hinaus - Unzumutbare Härte - …
- BVerwG, 12.06.1985 - 6 C 79.83
Wehrdienst - Kriegsdienstverweigerer - Anerkennung - Katastrophenschutzdienst
- VGH Bayern, 28.10.2021 - 25 NE 21.2579
Eilantrag gegen Testpflicht von Schülerinnen und Schülern
- OLG Hamm, 25.02.1998 - 3 Ss 213/97
Eigenmächtiges Fernbleiben von der Truppe, Fahnenflucht, Verbot der …
- BVerwG, 24.10.1979 - 8 C 22.78
Befristetes Arbeitsverhältnis eines Wehrpflichtigen zur beruflichen Weiterbildung …
- BAG, 24.05.1989 - 2 AZR 283/88
Arbeitsverweigerung aus Gewissensgründen - Wirksamkeit einer ordentlichen …
- VG Saarlouis, 25.01.2016 - 6 K 857/15
Härtefallklausel des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zur Möglichkeit einer …
- BVerwG, 28.07.1983 - 6 C 42.81
Kriegsdienstverweigerer - Widerspruchsbescheid - Isolierte Anfechtung - …
- BGH, 13.01.2003 - AnwZ (B) 24/02
Zulässigkeit einer Singularzulassung in der Übergangszeit
- VG Freiburg, 15.10.2021 - A 9 K 2811/18
Südkorea: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen …
- VG Schleswig, 10.07.2017 - 4 A 230/16
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
- VG Schleswig, 01.03.2017 - 4 A 145/16
Rundfunkbeitragsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des …
- BVerwG, 11.09.1992 - 8 B 107.92
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 22.11.1979 - 6 CB 56.79
Besetzungsrüge - Rüge - Ehrenamtliche Richter
- OVG Sachsen, 27.03.2018 - 2 A 108/17
Rückforderung von Ausbildungskosten ; Kriegsdienstverweigerer; generalisierende …
- BVerwG, 08.09.1999 - 6 C 16.98
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer, bestandskräftiger …
- BVerwG, 13.07.1994 - 6 C 39.92
Widerruf eines Anerkennungsbescheides - Späterer Waffendienst - Widerrufsgrund - …
- BVerwG, 15.09.1993 - 1 B 221.92
Staatsangehörigkeit - Wehrpflichtableistung - Versagung - Zurückstellung
- BVerwG, 05.03.1986 - 6 C 94.84
Klage auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
- BVerwG, 08.10.1980 - 6 C 104.80
Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas als Beweis für eine …
- VG Stuttgart, 23.11.2005 - 17 K 1433/03
Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht und Herausnahme aus der Erfassung; …
- BVerwG, 02.02.1995 - 2 A 5.92
Untreue durch Zivilschutzbeamten I - Art. 104a Abs. 5 Satz 1 GG, …
- BVerwG, 07.10.1985 - 6 B 83.84
Anforderungen an die bei der Kriegsdienstverweigerung vorausgesetzte …
- BVerwG, 06.12.1983 - 8 B 59.83
Zivildienst - Wehrdienst - Überschreitung
- BVerwG, 17.10.1980 - 6 C 10.79
Das Recht der Kriegsdienstverweigerung - Verweigerung des Kriegsdienstes mit der …
- BVerwG, 14.01.2003 - 6 B 74.02
Aufhebung eines Einberufungsbescheides zur Alarmreserve - Auswahlermessen der …
- BVerwG, 10.09.1990 - 8 CB 26.90
Abschließende Regelung der Wehrdienstausnahmen im Wehrpflichtgesetz (WPflG) - …
- BVerwG, 04.07.1984 - 8 C 2.83
Nichtehelichkeit - Zurückstellung vom Zivildienst wegen Versorgung eines …
- BVerwG, 24.10.1979 - 8 C 40.78
- BVerwG, 30.06.1978 - 6 C 55.77
- VG Regensburg, 11.06.2019 - RN 1 K 18.881
Rückforderung von Ausbildungskosten von Kriegsdienstverweigerern für das Studium …
- VGH Bayern, 09.04.2014 - 3 ZB 11.2523
Beamtenversorgungsrecht; ruhegehaltfähige Dienstzeit; Günstigkeitsvergleich; …
- OLG Schleswig, 12.11.2004 - VA (Not) 5/04
Berücksichtigung von Fortbildungskursen, Notarvertretungen und Wehrdienstzeiten …
- BVerwG, 25.09.1987 - 8 C 32.87
Geltung von Entscheidungen der Wehrersatzbehörden für den Zivildienst - …
- BVerwG, 20.02.1986 - 6 C 76.84
Anspruch auf die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer (Grundrecht) - …
- BVerwG, 30.04.1984 - 6 C 153.81
Wehrpflicht - Verweigerung - Gewissensentscheidung - Beweisanforderungen
- BVerwG, 13.01.1981 - 6 C 48.80
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Überprüfung des Bestehens einer …
- BVerwG, 06.06.1980 - 6 B 41.80
Antrag auf Prozesskostenhilfe bei fehlendem Nachweis des Unvermögens zur …
- BVerwG, 05.07.1978 - 6 C 62.78
Auswirkung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts über die …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.1997 - 2 A 10914/96
Grundrecht auf Lehrfreiheit; Hochschullehrer; Universität; Fachbereich; …
- VG Potsdam, 31.08.1995 - 1 K 1160/93
Anspruch auf Aufhebung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides; …
- BVerfG, 26.02.1991 - 1 BvR 752/87
Verfassungsmäßigkeit det Steuerverwendung zum Unterhalt von Streitkräften
- BVerwG, 24.10.1984 - 6 C 50.84
Kriegsdienstverweigerung - Ziviler Ersatzdienst - Überzeugungsmaßstab
- BVerwG, 26.11.1979 - 6 B 83.79
Erörterung und Würdigung von Konfliktsituationen für die Feststellung einer …
- VG Cottbus, 31.01.2020 - 6 K 856/19
- BVerwG, 01.12.1988 - 8 B 143.88
Abschließende Regelung der Wehrdienstausnahmen im Wehrpflichtgesetz (WPflG) - …
- BVerwG, 15.04.1988 - 6 C 5.86
Kriegsdienstverweigerung - Beweisanforderungen im Altverfahren - Nachweis einer …
- BVerwG, 21.01.1985 - 6 C 69.84
Vorbestrafung als Kriterium für die Annahme einer Gewissensentscheidung zur …
- BVerwG, 14.08.1984 - 6 CB 55.84
Gleichstehen formelhafter allgemeiner Ausführungen in Urteilsbegründungen und dem …
- BVerwG, 07.06.1984 - 6 B 88.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
- BVerwG, 26.10.1981 - 6 C 195.80
- BVerwG, 19.12.1980 - 6 C 45.80
Beginn der Klagefrist bei formellem Inkrafttreten eines für die Entscheidung der …
- BVerwG, 14.11.1980 - 8 C 60.79
Einberufung zum Grundwehrdienst - Verwaltungsverfahren - Anerkennung als …
- BVerwG, 30.09.1980 - 6 B 41.80
- BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 75.78
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Auswirkungen des Urteils des …
- BVerwG, 11.09.1978 - 6 B 57.78
Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb des Wehrpflichtrechts - …
- OLG Schleswig, 12.11.2004 - VA Not 5/04
Berücksichtigung von Fortbildungskursen, Notarvertretungen und Wehrdienstzeiten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2000 - 8 A 525/00
Zahl der Zivildienstplätze im Bereich Umweltschutz; Abschließende Aufzählung …
- BVerwG, 19.08.1992 - 8 B 119.92
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 15.07.1985 - 6 C 110.84
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an eine …
- BVerwG, 25.09.1981 - 6 CB 144.80
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Verletzung des …
- BVerwG, 25.02.1981 - 8 C 48.80
Erledigung eines auf Aufhebung eines Musterungsbescheids gerichteten …
- BVerwG, 11.02.1981 - 6 B 15.81
Bestimmung der Anforderungen an eine Gewissensentscheidung im Rahmen eines …
- BVerwG, 09.10.1980 - 6 CB 54.79
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Besonderer Aussagewert der Motive der …
- BVerwG, 23.09.1980 - 6 CB 77.80
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nachweis der Gewissensentscheidung …
- BVerwG, 31.07.1980 - 6 CB 68.80
Anerkennung einer Kriegsdienstverweigerung - Nachprüfung des Vorliegens einer …
- BVerwG, 12.12.1979 - 6 C 66.78
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtigkeit einer Norm
- BVerwG, 18.10.1979 - 6 C 9.79
Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Rüge der Verletzung von …
- BVerwG, 06.08.1979 - 6 B 2.79
Rechtsgrundsätze des Bundesverwaltungsgerichts über die Beweisanforderungen in …
- BVerwG, 30.10.1978 - 6 B 62.78
Nichtzulassungsbeschwerde - Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderung …
- BVerwG, 26.10.1978 - 6 B 59.78
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Abweichung von …
- BVerwG, 19.10.1978 - 6 C 79.78
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Darlegung einer Gewissensentscheidung
- BVerwG, 11.09.1978 - 6 C 59.77
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Beweisanforderungen in …
- VG München, 01.06.2023 - M 26a K 22.6088
Rundfunkbeitrag, Anfechtungsklage gegen Festsetzungsbescheid, Untätigkeitsklage, …
- VG München, 16.02.2022 - M 6 K 21.2111
Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen
- VG Ansbach, 23.07.2020 - AN 6 K 17.01534
Rundfunkbeitragspflicht
- OVG Sachsen, 05.12.2018 - 2 A 631/17
Zeitsoldatin; Rückforderung von Ausbildungskosten
- VG München, 12.10.2017 - M 26 K 17.3162
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen
- VG Oldenburg, 30.03.2004 - 7 B 1271/04
Voraussetzungen des Vorliegens einer besonderen Härte beim Verlust der …
- BVerwG, 11.04.2002 - 6 B 20.02
Beschränkung der Wehr - und Ersatzdienstpflicht auf Männer
- BVerwG, 24.05.1994 - 6 B 80.93
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision im verwaltungsgerichtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 27.05.1987 - 9 S 2805/85
Schulunterricht zum Thema "Friedenssicherung und Bundeswehr"
- BVerwG, 13.05.1987 - 6 C 19.86
Bestimmung des Überzeugungsmaßstabs hinsichtlich einer Anerkennung als …
- BVerwG, 08.09.1986 - 6 B 75.85
Klärung, welche Bedeutung dem Umstand der Unanfechtbarkeit des …
- BVerwG, 06.08.1985 - 6 CB 40.84
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung als …
- BVerwG, 24.10.1984 - 6 G 58.84
Vorbestrafung als Kriterium für die Annahme einer Gewissensentscheidung zur …
- BVerwG, 27.06.1984 - 6 B 57.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
- BVerwG, 19.01.1982 - 6 C 135.81
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anerkennung als …
- BVerwG, 26.06.1981 - 6 C 178.80
Vollständige Überprüfung auf die Verletzung von revisiblem Recht im Rahmen einer …
- BVerwG, 26.06.1981 - 6 C 155.80
Rüge unzureichender Urteilsbegründung - Nachweis einer Gewissensentscheidung …
- BVerwG, 10.06.1981 - 6 C 156.80
Anforderungen an die Urteilsbegründung in Kriegsdienstverweigerungssachen - …
- BVerwG, 10.02.1981 - 6 C 67.80
Auswirkungen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) auf noch nicht …
- BVerwG, 05.12.1980 - 6 B 101.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
- BVerwG, 24.11.1980 - 6 CB 116.80
Darlegung eines Verfahrensmangels in der Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BVerwG, 08.10.1980 - 6 C 23.80
Beweisanforderungen in Kriegsdienstverweigerungssachen - Maßgeblichkeit der …
- BVerwG, 07.07.1980 - 6 B 54.80
Voraussetzungen für eine Nichtzulassungsbeschwerde in …
- BVerwG, 13.05.1980 - 6 CB 34.80
Rechtsgrundsätzliche Bedeutung einer Sache in Kriegsdienstverweigerungsverfahren …
- BVerwG, 01.04.1980 - 6 C 92.79
Darlegungserfanforderungen an die Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des …
- BVerwG, 13.03.1980 - 6 B 21.80
Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BVerwG, 12.12.1979 - 6 C 93.78
- BVerwG, 30.08.1979 - 6 B 29.79
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderung …
- BVerwG, 14.02.1979 - 6 B 87.78
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
- BVerwG, 15.11.1978 - 8 C 45.78
Zurückstellung vom Wehrdienst - Besondere Härte einer Einberufung
- BVerwG, 30.06.1978 - 6 C 52.77
Verfahrenseinstellung nach Erledigungserklärung
- VG München, 11.09.2017 - M 26 K 17.3045
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
- BVerwG, 02.08.1984 - 6 B 62.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
- BVerwG, 02.08.1984 - 6 B 86.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
- BVerwG, 02.08.1984 - 6 B 80.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
- BVerwG, 13.07.1984 - 6 B 84.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
- BVerwG, 10.07.1984 - 6 B 25.84
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde - Maßstab für die Anerkennung …
- BVerwG, 06.07.1984 - 6 B 78.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
- BVerwG, 05.07.1984 - 6 B 58.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
- BVerwG, 05.07.1984 - 6 CB 31.84
Gerichtliche Entscheidung über die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer unter …
- BVerwG, 28.06.1984 - 6 B 55.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
- BVerwG, 27.06.1984 - 6 B 35.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
- BVerwG, 27.06.1984 - 6 B 50.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
- BVerwG, 26.06.1984 - 6 B 45.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
- BVerwG, 12.06.1984 - 6 B 51.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
- BVerwG, 08.06.1984 - 6 B 85.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
- BVerwG, 08.06.1984 - 6 B 91.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
- BVerwG, 06.06.1984 - 6 B 32.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
- BVerwG, 06.06.1984 - 6 B 20.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
- BAG, 04.11.1982 - 2 AZR 19/81
- BVerwG, 10.09.1982 - 6 B 77.82
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels …
- BVerwG, 30.08.1982 - 8 B 255.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 10.06.1982 - 6 B 2.82
Nichtzulassung der Revision - Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit …
- BVerwG, 15.12.1981 - 6 C 108.81
Bundesamt für Zivildienst - Kreiswehrersatzamt - Wehrdienstausnahme - …
- BVerwG, 26.10.1981 - 6 B 31.81
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …
- BVerwG, 18.09.1981 - 6 B 56.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
- BVerwG, 06.10.1980 - 6 CB 49.79
Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
- BVerwG, 09.06.1980 - 6 B 42.80
Darlegungserfordernisse bei einer Nichtzulassungsbeschwerde in …
- BVerwG, 15.10.1979 - 6 C 15.79
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
- BVerwG, 09.03.1979 - 6 C 98.78
- BVerwG, 15.12.1978 - 6 C 60.77
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Ex-tunc-Wirkung der …
- BVerwG, 17.11.1978 - 6 CB 29.77
Ernsthafte Gewissensbelastung eines Wehrpflichtigen bei Mitwirkung an …
- BVerwG, 16.10.1978 - 6 C 71.78
Vereinbarkeit des Wehrpflichtänderungsgesetzes (WPflÄndG) mit dem Grundgesetz …
- BVerwG, 18.07.1978 - 6 C 73.78
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtigkeit einer Norm im …
- BVerwG, 05.07.1978 - 6 C 57.78
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtigkeit einer Norm im …
- BVerwG, 05.07.1978 - 6 C 54.78
Auswirkung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts über die …
- BVerwG, 05.07.1978 - 6 C 56.78
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Darlegung einer Gewissensentscheidung
- BVerwG, 30.06.1978 - 6 C 55.78
Auswirkung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 13. April 1978 - 2 BvF …
- VG Saarlouis, 27.04.2010 - 2 K 186/09
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
- LG Potsdam, 15.12.2003 - 27 Ns 182/01
- BVerfG, 09.10.1986 - 1 BvR 1013/86
- BVerwG, 18.01.1985 - 6 C 51.84
Umfang des Nachweises einer Gewissensentscheidung zur Kriegsdienstverweigerung - …
- BVerwG, 01.07.1981 - 6 CB 12.81
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Auswirkungen eines Wechsels …
- BVerwG, 15.12.1980 - 6 CB 47.80
Verspätete Übersendung der Tonbandaufzeichnung einer mündlichen Verhandlung als …
- BVerwG, 04.09.1979 - 6 ER 401.79
Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Klage eines …
- VG Cottbus, 15.11.2019 - 2 K 1540/18
- VG München, 27.08.2018 - M 26 K 18.2922
Rundfunkbeitrag
- VG Kassel, 31.03.2004 - 7 G 780/04
- VG Neustadt, 16.03.2004 - 8 L 476/04
- VG Stuttgart, 18.01.2001 - 17 K 334/01
Zur Frage, ob die deutsche Wehrpflicht für Männer gegen Europarecht verstößt
- VGH Baden-Württemberg, 04.04.1990 - 10 S 2647/89
Gleichbehandlung bei Berufsförderung von Wehrpflichtigen und …
- BVerwG, 27.06.1984 - 6 B 38.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
- BVerwG, 22.06.1983 - 6 B 56.83
Darlegung einer Abweichung von der Rechtsprechung und den Grundsätzen der …
- BVerwG, 12.02.1980 - 6 C 41.79
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Fortsetzung eines Klageverfahrens nach …
- VG München, 28.09.2022 - M 6 K 21.2734
Rundfunkbeitrag für eine Wohnung, Verfassungsmäßigkeit des RBStV, …
- VG München, 05.03.2021 - M 26a K 18.5596
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
- VG Cottbus, 15.11.2019 - 2 K 1280/18
- VG Bayreuth, 09.09.2016 - B 3 K 15.931
Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2000 - 20 A 760/96
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung von abfallrechtlichen Lizenzentgelten …
- VG Leipzig, 29.04.1999 - 6 K 903/99
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2010 - L 7 R 976/09
- VG Berlin, 09.08.2017 - 8 K 132.16
Erhebung von Rundfunkbeiträgen
- OLG Hamm, 27.04.1999 - 2 Ss 331/99
Dienstflucht, Wohlwollensgebot, eigenmächtige Abwesenheit vom Zivildienst
Rechtsprechung
BVerfG, 07.12.1977 - 2 BvF 1/77, 2 BvF 2/77, 2 BvF 4/77, 2 BvF 5/77 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Einstweilige Anordnung gegen das Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes vom 13. Juli 1977
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerfG, 07.12.1977 - 2 BvF 1/77, 2 BvF 2/77, 2 BvF 4/77, 2 BvF 5/77
- BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77
Papierfundstellen
- BVerfGE 46, 337
- NJW 1978, 209
- DVBl 1978, 107
Wird zitiert von ... (44) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 11.11.1953 - 1 BvR 444/53
Amtszeitverkürzung
Auszug aus BVerfG, 07.12.1977 - 2 BvF 1/77
Bei der Prüfung der Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung ist ein strenger Maßstab anzulegen; die für eine vorläufige Regelung sprechenden Gründe müssen so schwerwiegend sein, daß sie den Erlaß einer einstweiligen Anordnung unabweisbar machen (vgl. BVerfGE 3, 41 (44); 3, 52 (56)).Das Bundesverfassungsgericht darf in Sonderheit von seiner Befugnis, den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen (vgl. BVerfGE 3, 41 (44); 3, 52 (55); Beschluß des Zweiten Senats vom 29. März 1977 - 2 BvE 1/77 - = BVerfGE 44, 245 (248)).
- BVerfG, 10.12.1953 - 2 BvQ 1/53
Weihnachtsgeld
Auszug aus BVerfG, 07.12.1977 - 2 BvF 1/77
Bei der Prüfung der Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung ist ein strenger Maßstab anzulegen; die für eine vorläufige Regelung sprechenden Gründe müssen so schwerwiegend sein, daß sie den Erlaß einer einstweiligen Anordnung unabweisbar machen (vgl. BVerfGE 3, 41 (44); 3, 52 (56)).Das Bundesverfassungsgericht darf in Sonderheit von seiner Befugnis, den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen (vgl. BVerfGE 3, 41 (44); 3, 52 (55); Beschluß des Zweiten Senats vom 29. März 1977 - 2 BvE 1/77 - = BVerfGE 44, 245 (248)).
- BVerfG, 29.03.1977 - 2 BvE 1/77
Keine einstweilige Anordnung gegen das Abgeordnetengesetz wegen seiner …
Auszug aus BVerfG, 07.12.1977 - 2 BvF 1/77
Das Bundesverfassungsgericht darf in Sonderheit von seiner Befugnis, den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen (vgl. BVerfGE 3, 41 (44); 3, 52 (55); Beschluß des Zweiten Senats vom 29. März 1977 - 2 BvE 1/77 - = BVerfGE 44, 245 (248)).
- BVerfG, 21.12.2015 - 2 BvR 2347/15
Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Strafbarkeit der …
Die Gründe, die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechen, müssen daher im Vergleich zu Anordnungen, die weniger schwer in die Interessen der Allgemeinheit eingreifen, bei Gesetzen ganz besonderes Gewicht haben (vgl. BVerfGE 46, 337 ; 85, 167 ; 104, 23 ; 104, 51 ; 117, 126 ; 122, 342 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 26. August 2015 - 2 BvF 1/15 -, juris, Rn. 12;… Beschluss des Ersten Senats vom 6. Oktober 2015 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, juris, Rn. 13; stRspr). - BVerfG, 06.10.2015 - 1 BvR 1571/15
Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz erfolglos
Die Sicherungsfunktion der einstweiligen Anordnung kann es auch rechtfertigen, dass der Senat ohne einen entsprechenden Antrag der Beschwerdeführer eine einstweilige Anordnung von Amts wegen erlässt (vgl. BVerfGE 1, 74 ; 1, 349 ; 46, 337 ). - BVerfG, 22.03.2005 - 1 BvR 2357/04
Kontostammdaten
Wird dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Erfolg mit Rücksicht auf solche Vorkehrungen auf der Anwendungsebene versagt und zeigt sich vor der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, dass die Vorkehrungen zur Nachteilsbegrenzung nicht ausreichen oder dass die Behörden ihre Praxis zum Nachteil der Antragsteller ändern, kann das Bundesverfassungsgericht auf Antrag oder von Amts wegen (vgl. BVerfGE 1, 74 ; 46, 337 ) einstweiligen Rechtsschutz gewähren.
- BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77
Wehrpflichtnovelle
Das Bundesverfassungsgericht hat durch eine am 7. Dezember 1977 von Amts wegen beschlossene einstweilige Anordnung (BVerfGE 46, 337 ; EuGRZ 1977, S. 512 ) das Wehrpflichtänderungsgesetz ab 16. Dezember 1977 bis zur Verkündung der Entscheidung in der Hauptsache außer Anwendung gesetzt und bestimmt, daß das Wehrpflichtgesetz und das Zivildienstgesetz bis zu diesem Zeitpunkt wieder in ihren am 31. Juli 1977 geltenden Fassungen anzuwenden sind, bis 15. Dezember 1977 nach neuem Recht begründete oder durch Annahmebescheid vorbereitete Zivildienstverhältnisse sowie begonnene oder schriftlich vereinbarte andere Dienste und Tätigkeiten, die als dem Zivildienst gleichwertig anerkannt sind, aber unberührt bleiben.In seiner einstweiligen Anordnung vom 7. Dezember 1977 (BVerfGE 46, 337 ; EuGRZ 1977, S. 512 ) hat das Bundesverfassungsgericht die Zielsetzung des Gesetzgebers, das herkömmliche Anerkennungsverfahren durch eine nach seiner Vorstellung geeignetere Alternative zu ersetzen, als an sich verfassungsrechtlich unbedenklich bezeichnet.
- BVerfG, 22.11.2022 - 2 BvF 1/22
Eilantrag gegen die Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 …
Dafür spricht insbesondere die Tatsache, dass bei einem anhängigen Hauptsacheverfahren gar kein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlich ist, sondern eine solche von Amts wegen erlassen werden kann (vgl. BVerfGE 46, 337 ). - BFH, 13.03.2012 - I B 111/11
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG …
Darüber hinaus gewährleistet § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO aufgrund des Gebots eines effektiven Rechtsschutzes, dass wegen wesentlicher Nachteile zugunsten des Bürgers von den allgemeinen Grundsätzen abgewichen werden kann, wenn ein unabweisbares Interesse dies gebietet (Senatsbeschluss in BFHE 190, 59, BStBl II 2000, 57; s. auch BVerfG-Beschluss vom 7. Dezember 1977 2 BvF 1/77, 2 BvF 2/77, 2 BvF 4/77, 2 BvF 5/77, BVerfGE 46, 337), um eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung von Grundrechten zu vermeiden, die durch eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 15. August 2002 1 BvR 1790/00, Neue Juristische Wochenschrift 2002, 3691; vom 16. Mai 1995 1 BvR 1087/91, BVerfGE 93, 1; vom 25. Oktober 1988 2 BvR 745/88, BVerfGE 79, 69). - BVerfG, 10.07.1990 - 2 BvR 470/90
Aschendorf
Müssen die für eine vorläufige Regelung sprechenden Gründe schon im Regelfall so schwerwiegend sein, daß sie den Erlaß einer einstweiligen Anordnung unabweisbar machen, so darf das Bundesverfassungsgericht in Sonderheit von seiner Befugnis, den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen (BVerfGE 46, 337 [340] m.w.N.). - BVerfG, 12.10.1989 - 2 BvF 2/89
Voraussetzungen für den Erlaß einer Einstweiligen Anordnung zur Aussetzung des …
Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen; das gilt besonders, wenn mit der einstweiligen Anordnung ein Gesetz außer Vollzug gesetzt werden soll (BVerfGE 3, 41 [44]; 46, 337 [340] m.w.N.; 64, 67 [69]; 71, 350 [351]). - BFH, 22.12.2003 - IX B 177/02
Aufhebung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken
bb) Darüber hinaus gewährleistet § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO aufgrund des Gebots eines effektiven Rechtsschutzes, dass wegen wesentlicher Nachteile zugunsten des Bürgers von den allgemeinen Grundsätzen abgewichen werden kann, wenn ein unabweisbares Interesse dies gebietet (BFH-Beschluss in BFHE 190, 59, BStBl II 2000, 57, unter II. 3. a dd; s. auch BVerfG-Beschluss vom 7. Dezember 1977 2 BvF 1, 2, 4, 5/77, BVerfGE 46, 337, 340), um eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung von Grundrechten zu vermeiden, die durch eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 15. August 2002 1 BvR 179/00, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2002, 3691, unter 2. a; vom 16. Mai 1995 1 BvR 1087/91, BVerfGE 93, 1, 14; vom 25. Oktober 1988 2 BvR 745/88, BVerfGE 79, 69, 74 f.). - BFH, 14.04.1987 - GrS 2/85
Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber negativem Gewinnfeststellungsbescheid im Wege …
Es ist zu berücksichtigen, daß die einstweilige Anordnung ein allgemeines prozeßrechtliches Instrument und keine Besonderheit des finanzgerichtlichen Verfahrens ist (vgl. § 940 der Zivilprozeßordnung - ZPO -, § 123 VwGO, § 32 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht - BVerfGG -, s. dazu BVerfGE 46, 337, 340). - BVerwG, 06.02.1978 - 6 B 36.77
Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den …
- FG Niedersachsen, 22.09.2015 - 7 V 89/14
Aussetzung der Vollziehung eines Bescheids über die Festsetzung des …
- BVerfG, 05.12.1990 - 1 BvR 1341/90
Abwägung bei Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung betreffend die …
- FG Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 4 V 7/06
Rechtmäßigkeit von Kontrollbesuchen der Steuerfahndung im Rahmen des § 208 AO in …
- BVerwG, 09.03.1979 - 6 C 88.78
Begriff der "nicht mehr anfechtbaren Entscheidung" im Sinne des …
- BFH, 27.07.1994 - I B 246/93
Bei Ablehnung einer Freistellungsbescheinigung gem. § 44a Abs. 5 EStG keine …
- BFH, 26.01.1983 - I B 48/80
Vorläufiger Rechtsschutz - Negativer Feststellungsbescheid - Einstweilige …
- BVerwG, 14.03.1978 - 6 CB 32.77
"Güterabwägung" als Voraussetzung einer Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - …
- BVerfG, 05.05.1992 - 2 BvH 1/92
Rechte von Abgeordneten auf freie Entscheidung über die Beschäftigung von …
- FG Hamburg, 02.08.2002 - II 110/02
Aussetzung der Vollziehung:
- BVerwG, 31.01.1978 - 6 B 35.77
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 19.10.1981 - 6 C 97.80
Annahmebescheid - Bundesamt für Zivildienst - Kriegsdienstverweigerer - …
- BVerwG, 09.03.1979 - 6 C 105.78
Fortsetzung eingestellter Verfahren nach Nichtigkerklärung der …
- BVerwG, 06.02.1978 - 6 C 17.77
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Unterlassene Protokollierung von …
- BVerwG, 09.03.1979 - 6 C 86.78
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Erledigung eines Rechtsstreits in der …
- BVerwG, 24.06.1982 - 6 C 201.81
Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
- BVerwG, 24.01.1978 - 6 CB 19.77
Zweitantrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Aussetzung eines …
- BVerwG, 19.10.1981 - 6 C 76.81
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Zivildienst und Wehrdienst …
- BVerwG, 19.10.1981 - 6 C 149.80
Annahmebescheid - Bundesamt für Zivildienst - Zurückstellungsantrag
- BVerwG, 24.10.1984 - 6 C 19.83
Gewissensfreiheit - Kriegsdienstverweigerung - Anerkennung - Rücknahme - Widerruf …
- BVerwG, 23.02.1979 - 6 C 87.78
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Hinweise des Bundesverfassungsgerichts …
- BVerwG, 30.10.1978 - 6 B 62.78
Nichtzulassungsbeschwerde - Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderung …
- VerfGH Berlin, 17.06.1996 - VerfGH 54 A/96
Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA: Keine vorläufige Aussetzung der …
- BVerwG, 24.05.1994 - 6 B 80.93
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision im verwaltungsgerichtlichen …
- BVerwG, 08.09.1986 - 6 B 75.85
Klärung, welche Bedeutung dem Umstand der Unanfechtbarkeit des …
- BVerwG, 06.09.1979 - 6 C 39.79
Verfahrenrevision im Wehrpflichtrecht - Unwiderrufliche Beendigung des …
- BVerwG, 26.01.1978 - 6 B 46.77
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Geltendmachung von Verfahrensmängeln …
- BAG, 04.11.1982 - 2 AZR 19/81
- BVerwG, 23.01.1978 - 6 B 24.77
Vorliegen einer absoluten Konsequenz hinsichtlich einer Ablehnung von …
- VerfGH Berlin, 16.11.1996 - VerfGH 72 A/95
Ablehnung des Erlasses einer eA: Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im Hinblick …
- BVerwG, 19.10.1981 - 6 C 114.81
Rechtwirkungen eines Zurückstellungsbescheides des Bundesamtes für den …
- BVerwG, 15.12.1980 - 6 CB 47.80
Verspätete Übersendung der Tonbandaufzeichnung einer mündlichen Verhandlung als …
- BVerwG, 17.03.1978 - 6 B 41.77
Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde
- VerfGH Berlin, 09.02.1995 - VerfGH 14 A/95
Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA betreffend der Neuordnung der …
Rechtsprechung
EuGH, 05.10.1977 - 5/77 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Tedeschi / Denkavit
1 . VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - ZUSTÄNDIGKEITEN DES GERICHTSHOFES - GRENZEN
- EU-Kommission
Tedeschi / Denkavit
- Wolters Kluwer
Auslegung der Richtlinie 74/63/EWG über die Festlegung von Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln; Nichterfüllung eines Vertrages über die Lieferung von Futtermitteln auf Milchpulverbasis; Ausdrückliche Feststellung der Erforderlichkeit ...
- Judicialis
Richtlinie 74/63/EWG vom 17.12.1973; ; Richtlinie 70/524/EWG vom 23.11.1970; ; EWGV Art. 36; ; EWGV Art. 100
- rechtsportal.de
1. VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - ZUSTÄNDIGKEITEN DES GERICHTSHOFES - GRENZEN
- juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1977 - 5/77
- EuGH, 05.10.1977 - 5/77
Wird zitiert von ... (72) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 29.05.1974 - 185/73
Hauptzollamt Bielefeld / König
Auszug aus EuGH, 05.10.1977 - 5/77
Hilfsweise beruft sich die Beklagte des Ausgangsverfahrens noch auf das Urteil des Gerichtshofes vom 29. Mai 1974 (Rechtssache 185/73, König, Slg. S. 607), aus dem sich ergebe, daß die im Anhang II zum Vertrag aufgeführten Erzeugnisse wegen ihrer engen Abhängigkeit vom Wert der Grunderzeugnisse, aus denen sie gewonnen werden, zu den Erzeugnissen gehören, die der Regelung durch die Gemeinschaft unterworfen werden können. - EuGH, 15.12.1976 - 35/76
Simmenthal Spa / Ministero delle finanze
Auszug aus EuGH, 05.10.1977 - 5/77
- daß also Artikel 36, wie sich insbesondere aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1976 in der Rechtssache Simmenthai (Rechtssache 35/76, Slg. 1976, 1871) ergebe, "evolutiv" ausgelegt werden müsse.
- EuGH, 11.07.1996 - C-427/93
Bristol-Myers Squibb u.a. / Paranova
25 Wenn eine Richtlinie der Gemeinschaft die Harmonisierung der Maßnahmen vorsieht, die zur Gewährleistung des Schutzes von in Artikel 36 EG-Vertrag genannten Belangen notwendig sind, sind alle nationalen Maßnahmen in diesem Bereich anhand dieser Richtlinie und nicht anhand der Artikel 30 bis 36 EG-Vertrag zu beurteilen (in diesem Sinn Urteile vom 5. Oktober 1977 in der Rechtssache 5/77, Tedeschi, Slg. 1977, 1555, Randnr. 35, vom 30. November 1983 in der Rechtssache 227/82, Van Bennekom, Slg. 1983, 3883, Randnr. 35, vom 12. Oktober 1993 in der Rechtssache C-37/92, Vanacker und Lesage, Slg. 1993, I-4947, Randnr. 9, und vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-323/93, Centre d' insémination de la Crespelle, Slg. 1994, I-5077, Randnr. 31). - Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1998 - C-112/97
Kommission / Italien
Die Kommission verweist demgegenüber zu Recht auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere auf die Urteile Tedeschi und Motte(18).9: Urteil vom 5. Oktober 1977 in der Rechtssache 5/77 (Tedeschi, Slg. 1977, 1555).
11: Urteil in der Rechtssache 5/77, a. a. O., Randnr. 37/40.12: Fünfter Erwägungsgrund der Richtlinie.
16: Gemäß der Norm UNI-CIG 7271/FA.2, genehmigt und veröffentlicht durch Ministerialdekret vom 21. April 1993.17: UNI-CIG 7129.18: Urteile in der Rechtssache 5/77, a. a. O., und vom 10. Dezember 1985 in der Rechtssache 247/84 (Motte, Slg. 1985, 3887).
19: Urteil in der Rechtssache 5/77, a. a. O., Randnr. 33/35.20: Urteil in der Rechtssache 247/84, a. a. O., Randnr. 16.21: Erster Erwägungsgrund der Richtlinie.
22: Urteil in der Rechtssache 5/77, a. a. O., Randnr. 37/40.23: Urteil vom 10. Juli 1984 in der Rechtssache 72/83 (Campus Oil, Slg. 1984, 2727).
- EuGH, 08.11.1979 - 251/78
Denkavit Futtermittel
Zu Artikel 36 des Vertrages Gestützt auf die Entscheidung des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1977 (Rechtssache 5/77, Tedeschi, Slg. S. 1555) vertritt die Klägerin des Ausgangsverfahrens die Auffassung, der Rückgriff auf Artikel 36 EWG-Vertrag sei nicht mehr gerechtfertigt, wenn in Anwendung des Artikels 100 EWG-Vertrag Richtlinien der Gemeinschaft die Harmonisierung der zur Gewährleistung des Schutzes der Gesundheit von Tieren und Menschen notwendigen Maßnahmen vorsähen und gemeinschaftliche Verfahren zur Kontolle ihrer Einhaltung regelten.14 In seinem Urteil vom 5. Oktober 1977 (Rechtssache 5/77, Tedescbi/Denkavit, Slg. S. 1555) hat der Gerichtshof entschieden, daß Artikel 36 nicht bestimmte Sachgebiete der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten vorbehalten soll, sondern lediglich Ausnahmen vom Grundsatz des freien Warenverkehrs durch innerstaatliche Normen insoweit zuläßt, als dies zur Erreichung der in dieser Vorschrift bezeichneten Ziele gerechtfertigt ist und weiterhin gerechtfertigt bleibt.
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2010 - C-285/09
R. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - …
Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung das nationale Gericht, das mit dem Rechtsstreit befasst ist und in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen zu beurteilen hat (vgl. insbesondere Urteile vom 5. Oktober 1977, Tedeschi/Denkavit, 5/77, Slg. 1977, 1555, Randnrn. 17 bis 19, vom 25. Februar 2003, IKA, C-326/00, Slg. 2003, I-1703, Randnr. 27, vom 12. April 2005, Keller, C-145/03, Slg. 2005, I-2529, Randnr. 33, vom 22. Juni 2006, Conseil général de la Vienne, C-419/04, Slg. 2006, I-5645, Randnr. 19, und vom 16. Juli 2009, Gómez-Limón, C-537/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 24). - Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2009 - C-478/07
Budejovický Budvar - Geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen - Auslegung …
50 - Urteil vom 5. Oktober 1977, Tedeschi (5/77, Slg. 1977, 1555, Randnr. 34).51 - Die Rechtsprechung bietet verschiedene Beispiele auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik: Urteile vom 5. Oktober 1977, Tedeschi (5/77, Slg. 1977, 155), Randnr. 35), vom 5. April 1979, Ratti, (148/78, Slg. 1979, 1629, Randnr. 36), vom 8. November 1979, Denkavit, (215/78, Slg. 1979, 3369, Randnr. 14), vom 20. September 1988, Moormann, (190/87, Slg. 1988, 4689, Randnr. 10), und vom 5. Oktober 1994, Centre d'insémination de la Crespelle (C-323/93, Slg.1994, I-5077, Randnr. 31).
- BGH, 11.12.1979 - VI ZR 141/78
Produkthaftung des Vertriebshändlers
Jedoch läßt Art. 36 EWG-Vertrag als Ausnahme von Art. 30 ua Einfuhrverbote und Einfuhrbeschränkungen zu, die zum Schutz der Gesundheit und des Lebens gerechtfertigt sind, allerdings nur solange und insoweit nicht die Gemeinschaft aufgrund des Art. 100 EWG-Vertrag zum Zwecke der Rechtsvereinheitlichung auf dem betreffenden Gebiet Richtlinien erlassen hat (vgl EuGH Slg 1977, 1555, 1576). - Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2002 - C-241/01
'National Farmers'' Union'
Anstelle des Urteils vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache C-5/94(18), das einen vom Ausgangssachverhalt zu stark abweichenden Fall betraf, sind hier die Urteile vom 5. Oktober 1977 in der Rechtssache 5/77(19) und vom 25. März 1999 in der Rechtssache C-112/97(20) heranzuziehen, wo es heißt: "Wenn Richtlinien der Gemeinschaft die Harmonisierung der zur Gewährleistung des Schutzes der Gesundheit von Tieren und Menschen notwendigen Maßnahmen vorsehen und gemeinschaftliche Verfahren zur Kontrolle ihrer Einhaltung regeln, ist der Rückgriff auf Artikel 36 nicht mehr gerechtfertigt, und der von der Harmonisierungsrichtlinie gezogene Rahmen ist nunmehr für die Durchführung der geeigneten Kontrollen und den Erlass von Schutzmaßnahmen maßgebend".19: - Tedeschi (Slg. 1977, 1555, Randnr. 35).
- EuGH, 22.10.2002 - C-241/01
'National Farmers'' Union'
Nach ständiger Rechtsprechung ist, wenn Gemeinschaftsrichtlinien die Harmonisierung der zur Gewährleistung des Schutzes der Gesundheit von Tieren und Menschen notwendigen Maßnahmen vorsehen und gemeinschaftliche Verfahren zur Kontrolle ihrer Einhaltung regeln, der Rückgriff auf Artikel 30 EG nicht mehr gerechtfertigt, und es sind in dem von der Harmonisierungsrichtlinie gezogenen Rahmen die geeigneten Kontrollen durchzuführen und die Schutzmaßnahmen zu ergreifen (Urteile vom 5. Oktober 1977 in der Rechtssache 5/77, Tedeschi, Slg. 1977, 1555, Randnr. 35, vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache C-5/94, Hedley Lomas, Slg. 1996, I-2553, Randnr. 18, vom 25. März 1999 in der Rechtssache C-112/97, Kommission/Italien, Slg. 1999, I-1821, Randnr. 54, und vom 11. Mai 1999 in der Rechtssache C-350/97, Monsees, Slg. 1999, I-2921, Randnr. 24). - EuGH, 05.10.1994 - C-323/93
Centre d'insémination de la Crespelle / Coopérative de la Mayenne
31 Nach ständiger Rechtsprechung ist jedoch dann, wenn in Anwendung von Artikel 100 EWG-Vertrag Richtlinien der Gemeinschaft die Harmonisierung der u. a. zur Gewährleistung des Schutzes der Gesundheit von Menschen und Tieren notwendigen Maßnahmen vorsehen und gemeinschaftliche Verfahren zur Kontrolle ihrer Einhaltung regeln, der Rückgriff auf Artikel 36 nicht mehr gerechtfertigt, da der von der Harmonisierungsrichtlinie gezogene Rahmen nunmehr für die Durchführung der geeigneten Kontrollen und den Erlaß von Schutzmaßnahmen maßgebend ist (Urteile vom 5. Oktober 1977 in der Rechtssache 5/77, Tedeschi, Slg. 1977, 1555, Randnr. 35, vom 5. April 1979 in der Rechtssache 148/78, Ratti, Slg. 1979, 1629, Randnr. 36, vom 8. November 1979 in der Rechtssache 251/78, Denkavit, Slg. 1979, 3369, Randnr. 14, und vom 20. September 1988 in der Rechtssache 190/87, Moormann, Slg. 1988, 4689, Randnr. 10). - Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-5/94
The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: Hedley …
Sie umreißt keinen geeigneten Rahmen für die Ausübung der genannten Kontrollen, im Gegensatz z. B. zur Richtlinie 73/173/EWG ( 6 ), die im Urteil vom 5. April 1979, Ratti ( 7 ), behandelt wird, oder zur Richtlinie 74/63/EWG ( 8 ), um die es im Urteil Tedeschi ( 9 ) geht.Siehe auch Randnr. 35 des Urteils vom 5. Oktober 1977 in der Rechtssache 5/77 (Tedeschi, Slg. 1977, 1555), Randnr. 13 des Urteils vom 27. März 1985 in der Rechtssache 73/84 (Denkavit Futtermittel, Slg. 1985, 1013), Randnr. 19 des Urteils vom 20. Juni 1991 in der Rechtssache C-39/90 (Denkavit Futtermittel, Slg. 1991, I-3069) und Randnr. 25 des Urteils vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-17/93 (Van der Veldt, Slg. 1994, I-3537).
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-160/08
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- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-445/06
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- BVerwG, 05.06.1986 - 3 C 12.82
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Høj Pedersen u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2008 - C-261/07
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- EuGH, 14.07.1994 - C-17/93
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- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.1979 - 34/79
Strafverfahren gegen Maurice Donald Henn und John Frederick Ernest Darby.
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-373/00
Adolf Truley
- EuGH, 05.12.1978 - 14/78
Denkavit / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1982 - 40/82
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …
- EuGH, 17.12.1981 - 272/80
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- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2011 - C-357/10
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- Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-632/16
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor, zu urteilen, dass …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-304/00
Strawson und Gagg & Sons
- EuGH, 20.06.1991 - C-39/90
Denkavit Futtermittel / Land Baden-Württemberg
- EuGH, 23.11.2000 - C-421/98
Kommission / Spanien
- EuGH, 25.03.1999 - C-112/97
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2015 - C-593/13
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- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1990 - C-10/89
SA CNL-SUCAL NV gegen HAG GF AG. - Freier Warenverkehr - Warenzeichenrecht.
- OVG Hamburg, 01.08.1988 - Bf VI 49/86
Importbescheinigung; Deckungsvorsorge; Ablehnungsbescheid; Verbotsverfügung; …
- EuGH, 12.06.1979 - 181/78
Van Paassen
- Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2002 - C-512/99
Deutschland / Kommission
- EuGH, 12.07.1979 - 153/78
Kommission / Deutschland
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2001 - C-223/99
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- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2001 - C-123/00
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- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2000 - C-473/98
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- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-1/96
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- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1993 - C-249/92
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- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1993 - C-228/91
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- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1986 - 50/85
Bernhard Schloh gegen SPRL Auto contrôle technique.
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1979 - 153/78
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1996 - C-295/95
Jackie Farrell gegen James Long.
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1981 - 244/80
Pasquale Foglia gegen Mariella Novello. - Besteuerung von Likörweinen.
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.1983 - 238/82
Duphar BV und andere gegen Niederländischer Staat. - Krankenversicherung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1979 - 148/78
Strafverfahren gegen Tullio Ratti. - Gefährliche Zubereitungen.
Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 15.12.1978 - W 5/77 RhSch |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1977 - 5/77 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Carlo Tedeschi gegen Denkavit Commerciale s.r.l.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1977 - 5/77
- EuGH, 05.10.1977 - 5/77