Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 15.04.1997 - U 5/96 BSch |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Institut für Transport- und Verkehrsrecht
15.04.1997
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 823; BGB § 839; BinnSchStrO § 6.28 a Nr. 2 d; 10.02 Nr. 3; GG Art. 34
Grundberührung eines Schiffs bei Einfahrt in Schleuse - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Karlsruhe, 26.03.1996 - U 5/96
- OLG Karlsruhe, 15.04.1997 - U 5/96 BSc
Papierfundstellen
- NZV 1997, 514
- VersR 1999, 212
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.04.1953 - III ZR 377/51
Verkehrssicherung bei Wasserstraßen
Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.04.1997 - U 5/96
b) Die Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eineröffentliehen Wasserstraße, zu der auch die Schleusenanlagen gehören, richtet sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 9, 373; BGHZ 20, 59: vgl. auch Senat, Urteil vom 11.12.1990 - U 6/89 Bsch -) in der Regel nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen. - OLG Karlsruhe, 22.12.1994 - U 7/94
Verkehrssicherungspflicht für Spundwände; Vorhafen einer Schleuse
Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.04.1997 - U 5/96
Es ist unzulässig, allein daraus, daß die Beschaffenheit des Verkehrsweges einen Unfall unter Umständen mitverursacht hat, eine Haftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht herzuleiten (vgl. Senat VersR 1996, 129).
- OLG Karlsruhe, 24.01.2003 - 23 U 6/02
Keine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht der …
Er hat dafür zu sorgen, dass sich die Anlage im verkehrssicheren Zustand befindet und er haftet für Schäden, die einem Benutzer der Anlage aus deren ordnungswidriger Beschaffenheit entstehen, wenn er es aus Mangel an der von ihm im Verkehr zu beachtenden Sorgfalt verabsäumt hat, die Gefahrenquelle zu beheben, für die Zeit bis zu ihrer Beseitigung den Verkehr warnend auf die Gefahrenquelle hinzuweisen und gegebenenfalls den Gefahrenbereich zu sperren (Schifffahrtsobergericht Karlsruhe, Urteil v. 15.04.1997 - U 5/96 BSch - = VersR 1999, 212 m.w.N.).Es ist unzulässig, allein daraus, dass die Beschaffenheit des Verkehrsweges einen Unfall unter Umständen mitverursacht hat, eine Haftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht herzuleiten (vgl. Senat, VersR 1996, 129; 1999, 212;… Wussow/Kürschner, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl. (2002), Kap. 20 TZ 11).
Rechtsprechung
| LG Landau/Pfalz, 30.04.1996 - 5/96 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (6)
- EuGH, 06.05.2003 - C-104/01
Libertel
Der Rat der Europäischen Union und die Kommission haben in der Ratssitzung, in der die Richtlinie angenommen wurde, eine Gemeinsame Erklärung zu Protokoll gegeben, nach der sie der Auffassung sind, "dass Artikel 2 [der Richtlinie] nicht die Möglichkeit ausschließt, ... als Marke eine Farbzusammenstellung oder eine einzige Farbe einzutragen, ... vorausgesetzt, dass sie geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden" (ABl. HABM, 5/96, S. 607). - StGH Hessen, 13.08.2014 - P.St. 2466
1. Ein Verfahren über die Mitgliedschaft im Staatsgerichtshof (§ 11 Abs. 3 des …
VerfGH, Urteil vom 12.06.1997 - 13/95 -, LVerfGE 6, 387 [396]; Urteil vom 12.06.1997 - 5/96 -, juris, Rn. 32; Schreiber, NJW 1998, 492 [494] zur vergleichbaren Rechtslage in Thüringen; siehe auch St r e le n , in: Schreiber, BWahlG, 9. Aufl. 2013, § 12 Rn. 19 zum Bundesrecht -. - EGMR, 25.09.1997 - 23178/94
AYDIN c. TURQUIE
They referred in this respect to the Fernando and Raquel Mejia v. Peru decision of 1 March 1996 (Report no. 5/96, Case 10, 970) of the Inter-American Commission on Human Rights taken under Article 5 of the American Convention on Human Rights, to the reports published by the United Nations Special Rapporteur on Torture and to the fact that the International Criminal Tribunal for Former Yugoslavia had approved bills of indictment against individuals for torture based on allegations that they had raped female detainees.
- KG, 23.01.2008 - 2 StE 6/07
Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung: Einstufung der PKK als …
Der Zeuge C., der in seiner Eigenschaft als PKK-Gebietsverantwortlicher für das Gebiet Nürnberg von März 1994 bis Februar 1995 (Deckname "Celal") vom Bayerischen Obersten Landesgericht am 5. Dezember 1996 - 2 StE 5/96 - rechtskräftig wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden ist, hat auf Vorhalt des Videofilms bestätigt, dass es sich bei diesem Redner um den Angeklagten handelt; er hat zudem bekundet, dass der Angeklagte unter dem Namen "Kadir" aufgetreten sei.Im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführt worden sind die Urteile des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 5. Dezember 1996 - 2 StE 5/96 -, des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12. August 1997 - 2 StE 3/95 -, des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. September 1997 - 2 StE 1/96 -, des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. November 1997 - 2 StE 7/96 -, des Oberlandesgerichts Celle vom 12. November 1997 - 2 StE 1/97 -, des Kammergerichts vom 1. August 2000 - 2 StE 1/00 - und des Oberlandesgerichts Celle vom 11. Oktober 2006 - 2 StE 3/06 -.
- VG Gießen, 11.06.2008 - 8 K 444/08
Wählbarkeit eines Stadtverordneten
Insoweit sind zwar die tatsächlichen Lebensverhältnisse festzustellen, wobei Ausgangspunkt unter anderem die eigenen Angaben des Betroffenen sind (vgl. Thür. VerfGH, U. v. 12.06.1997 - 5/96 -, juris, Rdnr. 67). - EGMR, 07.06.2012 - 4837/06
SEGAME SA v. FRANCE
" (CE, avis Houdmond, Revue de Jurisprudence fiscale (RJF) 5/96, no 607).
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 26.03.1996 - U 5/96 BSch |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Institut für Transport- und Verkehrsrecht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Karlsruhe, 26.03.1996 - U 5/96 BSc
- OLG Karlsruhe, 15.04.1997 - U 5/96
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- RG, 11.04.1901 - VI 443/00
Illoyale Handlungen.; Klage auf Unterlassung.
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.03.1996 - U 5/96
Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl, RGZ 48, 114 ff; 115, 253 (258); 132, 273, (276), 133, 388 (392); 148, 326 (334) kann eine Abschlußpflicht für Monopolbetriebe dann bestehen, wenn die Verweigerung des Abschlusses zu den für alle geltenden oder zu den angemessenen Bedingungen nach den Umständen des Einzelfalls eine sittenwidrige Schädigung i.S.d. § 826 BGB darstellt. - RG, 19.11.1926 - II 108/26
Branntweinmonopol.
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.03.1996 - U 5/96
Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl, RGZ 48, 114 ff; 115, 253 (258); 132, 273, (276), 133, 388 (392); 148, 326 (334) kann eine Abschlußpflicht für Monopolbetriebe dann bestehen, wenn die Verweigerung des Abschlusses zu den für alle geltenden oder zu den angemessenen Bedingungen nach den Umständen des Einzelfalls eine sittenwidrige Schädigung i.S.d. § 826 BGB darstellt. - RG, 24.03.1931 - VII 322/30
1. Inwieweit liegt in der von einem Elektrizitätswerk vorgenommenen Verhängung …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.03.1996 - U 5/96
Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl, RGZ 48, 114 ff; 115, 253 (258); 132, 273, (276), 133, 388 (392); 148, 326 (334) kann eine Abschlußpflicht für Monopolbetriebe dann bestehen, wenn die Verweigerung des Abschlusses zu den für alle geltenden oder zu den angemessenen Bedingungen nach den Umständen des Einzelfalls eine sittenwidrige Schädigung i.S.d. § 826 BGB darstellt.
- RG, 13.09.1935 - II 37/35
1. Ist für die Entgeltsansprüche von Gemeinden gegen die Abnehmer von Wasser aus …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.03.1996 - U 5/96
Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl, RGZ 48, 114 ff; 115, 253 (258); 132, 273, (276), 133, 388 (392); 148, 326 (334) kann eine Abschlußpflicht für Monopolbetriebe dann bestehen, wenn die Verweigerung des Abschlusses zu den für alle geltenden oder zu den angemessenen Bedingungen nach den Umständen des Einzelfalls eine sittenwidrige Schädigung i.S.d. § 826 BGB darstellt. - BGH, 02.12.1974 - II ZR 78/72
Aufnahmezwang eines Monopolverbandes
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.03.1996 - U 5/96
Dem sind der BGH und das Schrifttum gefolgt (vgl. BGHZ 63, 282; BGH VersR 1990, 91 m.w.N.). - BGH, 09.11.1989 - IX ZR 269/87
Kontrolle einzelner Klauseln der von einem Dachverband empfohlenen "Allgemeinen …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.03.1996 - U 5/96
Dem sind der BGH und das Schrifttum gefolgt (vgl. BGHZ 63, 282; BGH VersR 1990, 91 m.w.N.).
Rechtsprechung
| RG, 22.01.1896 - Rep. I. 5/96 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1896,42) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- Staatsbibliothek Berlin
Welches ist der Wert des Streitgegenstandes, wenn mit der Klage die Herausgabe einer Lebensversicherungspolice beansprucht wird?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Berechnung des Wertes des Streitgegenstandes
- opinioiuris.de
Herausgabe einer Lebensversicherungspolice
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 37, 415
Wird zitiert von ...
- FG Hamburg, 29.06.2000 - II 557/99
Überprüfung der Steuerfestsetzung im
Entsprechend hat die Rechtsprechung insbesondere in Fällen, in denen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehende Bescheide Gegenstand eines Einspruchsverfahrens waren, trotz fehlenden Hinweises auf die Verböserungsmöglichkeit eine Änderung auch im Einspruchsverfahren als rechtmäßig angesehen, weil diese auch durch Rechtsmittelrücknahme nicht hätte vermieden werden können (z.B. BFH IX R 45/96; I 5/96 jeweils a.a.O.; a.A. FG München 18.4.1989, 12 K 12187/84, EFG 1989, 443).