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Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 31.10.2002 - VerfGH 47/02, 50/02   

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https://dejure.org/2002,31986
VerfGH Berlin, 31.10.2002 - VerfGH 47/02, 50/02 (https://dejure.org/2002,31986)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 31.10.2002 - VerfGH 47/02, 50/02 (https://dejure.org/2002,31986)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 31. Oktober 2002 - VerfGH 47/02, 50/02 (https://dejure.org/2002,31986)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 12.03.1980 - 1 BvR 759/77

    Vergleichsmiete III

    Auszug aus VerfGH Berlin, 31.10.2002 - VerfGH 47/02
    Sie bezwecken mit Blick auf die Sozialbindung des Eigentums und die hohe Bedeutung, die der Wohnung für den Einzelnen und die Familie zukommt, einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen von Vermietern und Mietern (vgl. zur Verfassungsmäßigkeit des MHG: BVerfGE 53, 352 ; zur Vorgängerregelung BVerfGE 37, 132 ).

    Die Gerichte, die mit einem im Klagewege geltend gemachten Anspruch des Vermieters auf Mietzinserhöhung befaßt sind, haben diese vom Gesetzgeber im grundrechtlichen Bereich vorgenommene Abwägung zwischen den Belangen des Mieters und denen des Vermieters bei der Anwendung und Auslegung der einschlägigen Vorschriften zu beachten (vgl. BVerfGE 53, 352 ).

    Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit und Begründetheit eines auf § 2 MHG gestützten Mieterhöhungsverlangens haben die Fachgerichte mithin sowohl den im Gesetz bewußt verankerten Mieterschutz (vgl. BVerfGE 49, 244 ) als auch den sich aus der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie ergebenden Anspruch des Vermieters auf gerichtliche Durchsetzung der gesetzlich zulässigen Miete zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 53, 352 ; BVerfG, Beschluß vom 14. Mai 1986 - 1 BvR 494/85 - NJW 1987, 313 m.w.N.).

  • VerfGH Berlin, 23.11.2000 - VerfGH 72/00

    Abweisung einer Klage auf Zustimmung zur Mietzinserhöhung bei öffentlich

    Auszug aus VerfGH Berlin, 31.10.2002 - VerfGH 47/02
    Aufgrund einer hiergegen vom Beschwerdeführer erhobenen Verfassungsbeschwerde hob der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 23. November 2000 (VerfGH 72/00) dieses Urteil des Landgerichts auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück.

    Der Verfassungsgerichtshof hat sich bereits in seiner ersten Entscheidung zum landgerichtlichen Verfahren 61 S 323/99 zu dem von den Fachgerichten vorliegend zu beachtenden verfassungsrechtlichen Maßstab geäußert und in seinem Beschluß vom 23. November 2000 (VerfGH 72/00) dazu im einzelnen folgendes ausgeführt:.

  • BVerfG, 10.10.1978 - 1 BvR 180/77

    Vergleichsmiete II

    Auszug aus VerfGH Berlin, 31.10.2002 - VerfGH 47/02
    Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit und Begründetheit eines auf § 2 MHG gestützten Mieterhöhungsverlangens haben die Fachgerichte mithin sowohl den im Gesetz bewußt verankerten Mieterschutz (vgl. BVerfGE 49, 244 ) als auch den sich aus der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie ergebenden Anspruch des Vermieters auf gerichtliche Durchsetzung der gesetzlich zulässigen Miete zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 53, 352 ; BVerfG, Beschluß vom 14. Mai 1986 - 1 BvR 494/85 - NJW 1987, 313 m.w.N.).
  • KG, 17.01.2002 - 8 REMiet 4/01

    Mieterhöhung nach MHG bei gleichzeitiger Durchführung von Instandsetzungs- und

    Auszug aus VerfGH Berlin, 31.10.2002 - VerfGH 47/02
    Das Landgericht holte daraufhin im Anschluß an eine erneute mündliche Verhandlung in der Sache 61 S 323/99 einen Rechtsentscheid des Kammergerichts ein, der am 17. Januar 2001 erging (8 RE-Miet 4/01).
  • BVerfG, 14.05.1986 - 1 BvR 494/85

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Geltendmachung eines

    Auszug aus VerfGH Berlin, 31.10.2002 - VerfGH 47/02
    Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit und Begründetheit eines auf § 2 MHG gestützten Mieterhöhungsverlangens haben die Fachgerichte mithin sowohl den im Gesetz bewußt verankerten Mieterschutz (vgl. BVerfGE 49, 244 ) als auch den sich aus der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie ergebenden Anspruch des Vermieters auf gerichtliche Durchsetzung der gesetzlich zulässigen Miete zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 53, 352 ; BVerfG, Beschluß vom 14. Mai 1986 - 1 BvR 494/85 - NJW 1987, 313 m.w.N.).
  • BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

    Mietpreisbindung

    Auszug aus VerfGH Berlin, 31.10.2002 - VerfGH 47/02
    "Zu den verfassungsrechtlich geschützten Rechtspositionen, die das bürgerliche Recht einem privaten Rechtsträger zuordnet, gehört auch das Eigentum an Mietwohnungen (vgl. zum inhaltsgleichen Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG: BVerfGE 95, 64 ).
  • BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74

    Vergleichsmiete I

    Auszug aus VerfGH Berlin, 31.10.2002 - VerfGH 47/02
    Sie bezwecken mit Blick auf die Sozialbindung des Eigentums und die hohe Bedeutung, die der Wohnung für den Einzelnen und die Familie zukommt, einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen von Vermietern und Mietern (vgl. zur Verfassungsmäßigkeit des MHG: BVerfGE 53, 352 ; zur Vorgängerregelung BVerfGE 37, 132 ).
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Rechtsprechung
   EGMR, 02.07.2009 - 50/02   

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https://dejure.org/2009,69075
EGMR, 02.07.2009 - 50/02 (https://dejure.org/2009,69075)
EGMR, Entscheidung vom 02.07.2009 - 50/02 (https://dejure.org/2009,69075)
EGMR, Entscheidung vom 02. Juli 2009 - 50/02 (https://dejure.org/2009,69075)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • EGMR, 26.10.2000 - 30210/96

    Das Recht auf Verfahrensbeschleunigung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK in

    Auszug aus EGMR, 02.07.2009 - 50/02
    La Cour rappelle que l'article 13 de la Convention garantit l'existence en droit interne d'un recours permettant d'examiner le contenu d'un grief défendable fondé sur la Convention et d'offrir un redressement approprié (voir, parmi d'autres, Kudla c. Pologne [GC], no 30210/96, § 157, CEDH 2000-XI).
  • EuGH, 04.10.2012 - C-249/11

    Byankov - Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im

    Wie das vorlegende Gericht ausgeführt hat, ergibt sich überdies aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dass Maßnahmen wie das im Ausgangsverfahren fragliche Ausreiseverbot, die das Recht einer Person, ihr Land zu verlassen, beeinträchtigen, einer regelmäßigen Überprüfung unterliegen müssen, sofern sie nicht als unverhältnismäßig im Sinne dieser Rechtsprechung eingestuft werden sollen (vgl. in diesem Sinne u. a. EGMR, Urteile vom 2. Juli 2009, 1gnatov/Bulgarien, Beschwerde Nr. 50/02, § 37, und vom 26. November 2009, Gochev/Bulgarien, Beschwerde Nr. 34383/03, §§ 55 bis 57).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2012 - C-249/11

    Byankov - Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im

    14 - EGMR, Urteile Riener/Bulgarien vom 23. Mai 2006, 1ndividualbeschwerde Nr. 46343/99 (§§ 116 f.), Ignatov/Bulgarien vom 2. Juli 2009, 1ndividualbeschwerde Nr. 50/02 (§§ 35 und 37), und Gochev/Bulgarien vom 26. November 2009, 1ndividualbeschwerde Nr. 34383/03 (§§ 48 f.).
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Rechtsprechung
   EGMR, 06.12.2012 - 50/02, 34383/03, 30943/04   

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https://dejure.org/2012,88091
EGMR, 06.12.2012 - 50/02, 34383/03, 30943/04 (https://dejure.org/2012,88091)
EGMR, Entscheidung vom 06.12.2012 - 50/02, 34383/03, 30943/04 (https://dejure.org/2012,88091)
EGMR, Entscheidung vom 06. Dezember 2012 - 50/02, 34383/03, 30943/04 (https://dejure.org/2012,88091)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    IGNATOV ET 2 AUTRES AFFAIRES CONTRE LA BULGARIE

    Informations fournies par le gouvernement concernant les mesures prises permettant d'éviter de nouvelles violations. Versement des sommes prévues dans l'arrêt (französisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    IGNATOV AND 2 OTHER CASES AGAINST BULGARIA

    Information given by the government concerning measures taken to prevent new violations. Payment of the sums provided for in the judgment (englisch)

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Wird zitiert von ... (4)

  • EGMR, 18.01.2018 - 48151/11

    FÉDÉRATION NATIONALE DES ASSOCIATIONS ET SYNDICATS DE SPORTIFS (FNASS) ET AUTRES

    Quant aux atteintes à la liberté de quitter n'importe quel pays y compris le sien, il indique qu'elles concernent des interdictions administratives ou judiciaires, telles qu'une obligation d'autorisation préalable pour quitter le pays (Diamante et Pelliccioni c. Saint-Marin, no 32250/08, 27 septembre 2011), la confiscation d'un passeport (Baumann, précité ; Nalbantski c. Bulgarie, no 30943/04, 10 février 2011) ou le refus de délivrer un document de voyage (Soltysyak c. Russie, no 4663/05, 10 février 2011 ; Ignatov c. Bulgarie, no 50/02, 2 juillet 2009).
  • EGMR, 27.11.2012 - 29713/05

    STAMOSE v. BULGARIA

    In previous cases under Article 2 of Protocol No. 4 the Court (or the former European Commission of Human Rights) has been concerned with such bans imposed in connection with pending criminal proceedings (see Schmid v. Austria, no. 10670/83, Commission decision of 9 July 1985, Decisions and Reports (DR) 44, p. 195; Baumann v. France, no. 33592/96, ECHR 2001-V; Földes and Földesné Hajlik v. Hungary, no. 41463/02, ECHR 2006-XII; Sissanis v. Romania, no. 23468/02, 25 January 2007; Bessenyei v. Hungary, no. 37509/06, 21 October 2008; A.E. v. Poland, no. 14480/04, 31 March 2009; Iordan Iordanov and Others v. Bulgaria, no. 23530/02, 2 July 2009; Makedonski v. Bulgaria, no. 36036/04, 20 January 2011; Pfeifer v. Bulgaria, no. 24733/04, 17 February 2011; Prescher v. Bulgaria, no. 6767/04, 7 June 2011; and Miazdzyk v. Poland, no. 23592/07, 24 January 2012), enforcement of criminal sentences (see M. v. Germany, no. 10307/83, Commission decision of 6 March 1984, DR 37, p. 113), lack of rehabilitation in respect of criminal offences (see Nalbantski v. Bulgaria, no. 30943/04, 10 February 2011), pending bankruptcy proceedings (see Luordo v. Italy, no. 32190/96, ECHR 2003-IX), refusal to pay customs penalties (see Napijalo v. Croatia, no. 66485/01, 13 November 2003), failure to pay taxes (see Riener v. Bulgaria, no. 46343/99, 23 May 2006), failure to pay judgment debts to private persons (see Ignatov v. Bulgaria, no. 50/02, 2 July 2009, and Gochev v. Bulgaria, no. 34383/03, 26 November 2009), knowledge of "State secrets" (see Bartik v. Russia, no. 55565/00, ECHR 2006-XV), failure to comply with military-service obligations (see Peltonen v. Finland, no. 19583/92, Commission decision of 20 February 1995, DR 80-a, p. 38, and Marangos v. Cyprus, no. 31106/96, Commission decision of 20 May 1997, unreported), mental illness coupled with a lack of arrangements for appropriate care in the destination country (see Nordblad v. Sweden, no. 19076/91, Commission decision of 13 October 1993, unreported), and court orders prohibiting minor children from being removed to a foreign country (see Roldan Texeira and Others v. Italy (dec.), no. 40655/98, 26 October 2000, and Diamante and Pelliccioni v. San Marino, no. 32250/08, 27 September 2011).
  • EGMR, 08.12.2020 - 26764/12

    ROTARU c. RÉPUBLIQUE DE MOLDOVA

    Par conséquent et compte tenu de sa jurisprudence constante en la matière, elle ne peut que conclure que la mesure contestée s'analyse en une ingérence dans l'exercice par le requérant de son droit de quitter le pays (Baumann c. France, no 33592/96, § 62, CEDH 2001-V (extraits), Ignatov c. Bulgarie, no 50/02, § 33, 2 juillet 2009, et Kerimli c. Azerbaïdjan, no 3967/09, § 47, 16 juillet 2015).
  • EGMR, 11.05.2021 - 5170/15

    STETSOV c. UKRAINE

    Il en résulte qu'une mesure susceptible de porter atteinte à ce droit ou d'en restreindre l'exercice n'est conforme à l'article 2 du Protocole no 4 que si elle est prévue par la loi, poursuit l'un des buts légitimes visés au troisième paragraphe de la disposition en question et peut passer pour « nécessaire dans une société démocratique'à la poursuite dudit objectif (Ignatov c. Bulgarie, no 50/02, § 32, 2 juillet 2009).
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