Rechtsprechung
| RG, 21.09.1907 - Rep. I. 502/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Können die Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft das Recht zur Führung und Übertragung der Firma im Verhältnis zueinander rechtswirksam als Individualrecht eines einzelnen Gesellschafters behandeln? 2. Kann die sich hieraus ergebende Verbindlichkeit als ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Firma als Individualrecht eines Gesellschafters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 66, 320
Wird zitiert von ...
- VG Berlin, 30.03.2012 - 9 K 63.09
Kein uneingeschränktes Verbot der Überlassung todbringender Medikamente an …
In dem Strafermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Essen (Az.: 70 Js 502/06), das gemäß § 170 Abs. 2 StPO wegen fehlender Strafbarkeit des Verhaltens eingestellt wurde, waren bei der Betreffenden entsprechende Substanzen beschlagnahmt worden.