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   LG Berlin, 28.06.2007 - 51 S 16/07   

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https://dejure.org/2007,31508
LG Berlin, 28.06.2007 - 51 S 16/07 (https://dejure.org/2007,31508)
LG Berlin, Entscheidung vom 28.06.2007 - 51 S 16/07 (https://dejure.org/2007,31508)
LG Berlin, Entscheidung vom 28. Juni 2007 - 51 S 16/07 (https://dejure.org/2007,31508)
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 11.10.2006 - VIII ZR 270/05

    Kontrolle der Preisgestaltung eines Fernwärmeversorgungsunternehmens

    Auszug aus LG Berlin, 28.06.2007 - 51 S 16/07
    auf denen Inanspruchnahme der andere Teil angewiesen ist, sind einer BIlligkeitskontrolle nach § 315 BGB - jedenfalls analog - unterworfen (BGH NJW 2007, 210, 211).

    Kein Raum für eine Billigkeitskontrolle einer Preiserhöhung nach § 315 Abs. 3 BGB besteht lediglich dann, wenn die Berechnungsfaktoren für eine Preisänderung vertraglich so bestimmt sind, dass bei der Berechnung des gänderten Preisen ein Ermessenspielraum nicht besteht, d.h. wenn eine sogenannte automatische Preisgleilklausel vereinbart ist (BGH NJW 2007, 210) Diese Voraussetzung ist vorliegend jedoch nicht gegeben, wenn der .Gaspreis ... den an den intemationalen Märkten notierten Ölpreisen" folgt.

  • BGH, 25.02.1998 - VIII ZR 276/96

    Haftungsbegrenzung in Stromlieferungsverträgen wirksam

    Auszug aus LG Berlin, 28.06.2007 - 51 S 16/07
    (BGHZ 138, 118 ff.
  • BGH, 24.06.1991 - II ZR 268/90

    Grundsätze der Festsetzung von Beiratsvergütungen - Handlungsmöglichkeiten bei …

    Auszug aus LG Berlin, 28.06.2007 - 51 S 16/07
    Vielmehr wird sich regelmäßig ein Rahmen ergeben, innerhalb dessen Festlegungen der Billigkeit entsprechen (SChulz-Gardyam, RdE 2003.9.10; Staudinger -Rieble, BGB. 2001, § 315 RN 109; BGH NJW-RR 1991, 1248, 1249) Hiernach ist nicht von einer Unbilligkeit auszugehen.
  • AG Berlin-Tiergarten, 12.12.2006 - 6 C 402/06

    Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel im Rahmen von einer Ölpreiserhöhung

    Auszug aus LG Berlin, 28.06.2007 - 51 S 16/07
    Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Dezember 2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tiergarten - 6 C 402/06 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen.
  • BGH, 02.04.1964 - KZR 10/62

    Ankauf von Rohprodukten zwecks Veredelung und nachfolgenden Weiterverkaufs; …

    Auszug aus LG Berlin, 28.06.2007 - 51 S 16/07
    ehen festzustellen (BGHZ 41, 271).
  • KG, 28.10.2008 - 21 U 160/06

    Erdgas-Versorgungsunternehmen: Abgrenzung von Tarifkunden und …

    Es ist in Literatur und Rechtsprechung nicht eindeutig geklärt, ob Kunden nach diesen Tarifen als Tarifkunden zu bewerten sind (…so offenbar Salje aaO § 39 Rn. 24; anders anscheinend die zuvor zitierte Stelle;… s. ferner LG Berlin Urt. v. 25. April 2007 - 48 S 100/06 - UA S. 3; Urt. v. 28.6.2007 - 51 S 16/07 - UA S. 5 f.) oder als Sondervertragskunden (so ausdrücklich Scholtka, Die Entwicklung des Energierechts in den Jahren 1998 und 1999, NJW 2000, 548, 553; ebenso Arzt/Fitzner, Zulässigkeit von Preiserhöhungen durch Gasversorgungsunternehmen, ZNFR 2005, 305, 306 f., 307;… wohl auch zum alten Rechtszustand de Wyl et alt. aaO § 10 Rn. 18, 394; Kunth/Tüngler, Die gerichtliche Kontrolle von Gaspreisen, NJW 2005, 1313, 1314 zu Fn. 17, die sich allerdings beide in erster Linie auf solche kleineren Sondergruppen beziehen, wie die Abnehmer von Strom für Nachtspeicherheizungen).
  • OLG Düsseldorf, 24.06.2009 - 2 U (Kart) 14/08

    Abgrenzung von Tarif- und Sondervertragskunden beim Bezug von Gas; Rechte des …

    (3) Der Begriff "Sonderkunde" kann ebenso wenig auf Kunden beschränkt werden, mit denen individuell die Bedingungen und/oder Preise ausgehandelt worden sind (so aber LG Berlin, Urteil vom 28.06.2007 - 51 S 16/07; wohl auch LG Augsburg, Urteil vom 27.01.2009, 2 HK O 1154/08).
  • LG Oldenburg, 29.11.2007 - 9 S 59/06

    Billigkeit einer einseitigen Preisbestimmung eines Gasanbieters bei sich im …

    Ein Sonderkundenvertrag wird dadurch nicht begründet (so auch LG Berlin v. 28.06.2007 - 51 S 16/07 ).
     
  • LG Oldenburg, 29.11.2007 - 9 S 770/06

    Weitere Klagen gegen Gaspreiserhöhungen in der Berufungsinstanz abgewiesen

    Ein Sonderkundenvertrag wird dadurch nicht begründet (so auch LG Berlin v. 28.06.2007 - 51 S 16/07).
  • LG Oldenburg, 22.11.2007 - 9 O 403/06

    Billigkeit und Wirksamkeit einer Erhöhung eines zur Berechnung von …

    Ein Sonderkundenvertrag wird dadurch nicht begründet (so auch LG Berlin v. 28.06.2007 - 51 S 16/07 ).
  • LG Oldenburg, 29.11.2007 - 9 S 561/06

    Weitere Klagen gegen Gaspreiserhöhungen in der Berufungsinstanz abgewiesen

    Ein Sonderkundenvertrag wird dadurch nicht begründet (so auch LG Berlin v. 28.06.2007 - 51 S 16/07).
  • LG Oldenburg, 22.11.2007 - 9 O 656/06

    Klagen gegen die EWE AG abgewiesen - Gaspreiserhöhungen sind nicht unbillig

    Ein Sonderkundenvertrag wird dadurch nicht begründet (so auch LG Berlin v. 28.06.2007 - 51 S 16/07 ).
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