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   LG Göttingen, 09.03.2018 - 51 StVK 278/17   

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https://dejure.org/2018,90812
LG Göttingen, 09.03.2018 - 51 StVK 278/17 (https://dejure.org/2018,90812)
LG Göttingen, Entscheidung vom 09.03.2018 - 51 StVK 278/17 (https://dejure.org/2018,90812)
LG Göttingen, Entscheidung vom 09. März 2018 - 51 StVK 278/17 (https://dejure.org/2018,90812)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 09.03.2022 - 2 BvR 1419/18

    Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Freiheitsgrundrecht;

    Der Beschluss des Landgerichts Göttingen vom 9. März 2018 - 51 StVK 278/17 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 6. Juni 2018 - 1 Ws 104/18 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.

    1. Gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist daher festzustellen, dass die angegriffenen Beschlüsse des Landgerichts Göttingen vom 9. März 2018 - 51 StVK 278/17 - und des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 6. Juni 2018 - 1 Ws 104/18 - den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 und Art. 20 Abs. 3 GG verletzen.

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