Rechtsprechung
EuGH, 01.02.1977 - 51/76 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- EU-Kommission
Verbond nederlandse ondernemingen / Inspecteur der invoerrechten en accijnzen
1 . UMSATZSTEUERN - INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN - HARMONISIERUNG - INVESTITIONSGÜTER - BEGRIFF - BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN ZUR BEGRIFFSBESTIMMUNG
- EU-Kommission
Verbond nederlandse ondernemingen / Inspecteur der invoerrechten en accijnzen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1976 - 51/76
- EuGH, 01.02.1977 - 51/76
Papierfundstellen
- NJW 1977, 2022
Wird zitiert von ... (64) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 04.12.1974 - 41/74
Van Duyn / Home Office
Auszug aus EuGH, 01.02.1977 - 51/76
Hierfür beruft sie sich ebenso wie der Kläger des Ausgangsverfahrens auf die Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen 9/70 und 33/70 (Grad und S.p.a. SACE) sowie auf das Urteil vom 4. Dezember 1974 in der Rechtssache 41/74 (Van Duyn/Home Office, Slg. 1974, 1337).In dieser Hinsicht hat der Gerichtshof bereits - zuletzt in seinem Urteil vom 4. Dezember 1974 in der Rechtssache 41/74 (Slg. 1974, 1337) - ausgeführt, daß zwar nach Artikel 189 Verordnungen unmittelbar gelten und infolgedessen schon wegen ihrer Rechtsnatur unmittelbare Wirkungen erzeugen können, hieraus indessen nicht folgt, daß andere in diesem Artikel genannte Kategorien von Rechtsakten niemals ähnliche Wirkungen erzeugen könnten.
- EuGH, 17.12.1970 - 33/70
Spa Sace / Ministero delle finanze
Auszug aus EuGH, 01.02.1977 - 51/76
Er beruft sich hierfür auf die Urteile des Gerichtshofes vom 6. Oktober 1970 in der Rechtssache 9/10 (Grad/Finanzamt Traunstein, Slg. 1970, 825) und vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 33/70 (Sp.a. SACE/Finanzministerium der Italienischen Republik, Slg. 1970, 1213).Hierfür beruft sie sich ebenso wie der Kläger des Ausgangsverfahrens auf die Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen 9/70 und 33/70 (Grad und S.p.a. SACE) sowie auf das Urteil vom 4. Dezember 1974 in der Rechtssache 41/74 (Van Duyn/Home Office, Slg. 1974, 1337).
- SG Marburg, 07.12.2011 - 9/10
Abrechenbarkeit von Besuchen eines Arztes mit einer Praxis in einem Heim als …
Auszug aus EuGH, 01.02.1977 - 51/76
Er beruft sich hierfür auf die Urteile des Gerichtshofes vom 6. Oktober 1970 in der Rechtssache 9/10 (Grad/Finanzamt Traunstein, Slg. 1970, 825) und vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 33/70 (Sp.a. SACE/Finanzministerium der Italienischen Republik, Slg. 1970, 1213). - EuGH, 06.10.1970 - 9/70
Grad / Finanzamt Traunstein
Auszug aus EuGH, 01.02.1977 - 51/76
Er beruft sich hierfür auf die Urteile des Gerichtshofes vom 6. Oktober 1970 in der Rechtssache 9/10 (Grad/Finanzamt Traunstein, Slg. 1970, 825) und vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 33/70 (Sp.a. SACE/Finanzministerium der Italienischen Republik, Slg. 1970, 1213).
- EuGH, 19.01.1982 - 8/81
Becker
Diese Bestimmungen der Richtlinie 77/388 könnten daher keine unmittelbare Geltung erlangen und seien insoweit dem Artikel 11 Absatz 1 der Zweiten Richtlinie 67/228 des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (ABl. S. 1303) vergleichbar, der eine Steuerabzugsregelung mit Ausnahmen vorsehe, die ausdrücklich in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt seien, und dem der Gerichtshof in seinem Urteil vom 1. Februar 1977 (Rechtssache 51/76, Verbond van Nederlandse Ondernemingen; Sig. - BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85
Kloppenburg-Beschluß
Er hat ferner ausgesprochen, daß Richtlinien zur Auslegung des ihrer Durchführung dienenden nationalen Rechts heranzuziehen seien (…vgl. etwa Urteil vom 4. Dezember 1974, RS 41/74 (Aufenthalts-Richtlinie), Slg. 1974, S. 1337;… Urteil vom 26. Februar 1975, RS 67/74 (Aufenthalts-Richtlinie), Slg. 1975, S. 297; Urteil vom 1. Februar 1977, RS 51/76 (2. Umsatzsteuerrichtlinie), Slg. 1977, S. 113 …und Urteil vom 5. April 1979, RS 148/78 (Richtlinie gefährliche Stoffe), Slg. 1979, S. 1629). - EuGH, 18.12.1997 - C-129/96
DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN WÄHREND DER FRIST FÜR DIE UMSETZUNG EINER RICHTLINIE …
Zunächst ist die Pflicht eines Mitgliedstaats, alle zur Erreichung des durch eine Richtlinie vorgeschriebenen Zieles erforderlichen Maßnahmen zu treffen, eine durch Artikel 189 Absatz 3 des Vertrages und durch die Richtlinie selbst auferlegte zwingende Pflicht (vgl. Urteile vom 1. Februar 1977 in der Rechtssache 51/76, Verbond van Nederlandse Ondernemingen, Slg. 1977, 113, Randnr. 22, vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84, Marshall, Slg. 1986, 723, Randnr. 48, und vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-72/95, Kraaijeveld u. a., Slg. 1996, I-5403, Randnr. 55).
- EuGH, 05.04.1979 - 148/78
Ratti
Für die Antwort auf diese Frage bezieht er sich in erster Linie auf die "ständige Rechtsprechung" des Gerichtshofes (u.a. EuGH 4. Dezember 1974 - Van Duyn, 41/74 - Slg. 1974, 1337, und EuGH 1. Februar 1977 - Verbond van Nederlandse Ondernemingen - Slg. 1977, 113).19 In dieser Hinsicht hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung - zuletzt in seinem Urteil vom 1. Februar 1977 in der Rechtssache 51/76 (Nederlandse Odernemingen, Slg. 1977, 113, 126 f.) - ausgeführt, daß zwar nach Artikel 189 Verordnungen unmittelbar gelten und infolgedessen schon wegen ihrer Rechtsnatur unmittelbare Wirkungen erzeugen können, daß hieraus indessen nicht folgt, daß andere in diesem Artikel genannte Kategorien von.
- EuGH, 24.10.1996 - C-72/95
Kraaijeveld u.a.
55 Die Pflicht eines Mitgliedstaats, alle zur Erreichung des durch eine Richtlinie vorgeschriebenen Zieles erforderlichen Maßnahmen zu treffen, ist eine durch Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag und durch die Richtlinie selbst auferlegte zwingende Pflicht (vgl. Urteile vom 1. Februar 1977 in der Rechtssache 51/76, Verbond van Nederlandse Ondernemingen, Slg. 1977, 113, Randnr. 22, und vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84, Marshall, Slg. 1986, 723, Randnr. 48).Insbesondere in den Fällen, in denen die Gemeinschaftsbehörden die Mitgliedstaaten durch eine Richtlinie zu einem bestimmten Verhalten verpflichten, würde die praktische Wirksamkeit einer solchen Maßnahme abgeschwächt, wenn die Bürger sich vor Gericht hierauf nicht berufen und die nationalen Gerichte sie nicht als Bestandteil des Gemeinschaftsrechts berücksichtigen könnten, um zu prüfen, ob der nationale Gesetzgeber im Rahmen der ihm vorbehaltenen Befugnis, Form und Mittel für die Umsetzung der Richtlinie zu wählen, innerhalb des in der Richtlinie vorgesehenen Ermessensspielraums geblieben ist (vgl. Urteil Verbond van Nederlandse Ondernemingen, a. a. O., Randnrn. 22 bis 24).
59 Die Tatsache, daß die Mitgliedstaaten im vorliegenden Fall nach den Artikeln 2 Absatz 1 und 4 Absatz 2 der Richtlinie über einen Ermessensspielraum verfügen, schließt es dagegen nicht aus, daß gerichtlich überprüft werden kann, ob die nationalen Behörden diesen Spielraum überschritten haben (vgl. insbesondere Urteil Verbond van Nederlandse Ondernemingen, a. a. O., Randnrn. 27 bis 29).
- EuGH, 14.09.2006 - C-72/05
Wollny - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe …
Daraus folgt, dass die Auslegung dieses Begriffes in seiner allgemeinen Bedeutung nicht in das Ermessen jedes einzelnen Mitgliedstaats gestellt sein kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Februar 1977 in der Rechtssache 51/76, Verbond van Nederlandse Ondernemingen, Slg. 1977, 113, Randnrn.28 Da die Sechste Richtlinie jedoch nicht die Angaben enthält, die für eine einheitliche und präzise Bestimmung der Grundsätze für die Ermittlung des betreffenden Ausgabenbetrags erforderlich sind, verfügen die Mitgliedstaaten hinsichtlich dieser Grundsätze über einen gewissen Ermessenspielraum, vorausgesetzt, sie verkennen nicht den Sinn und Zweck der fraglichen Vorschrift und ihre Stellung im Gefüge der Sechsten Richtlinie (vgl. in diesem Sinne Urteil Verbond van Nederlandse Ondernemingen, Randnrn. 16 und 17).
- BFH, 18.10.2001 - V R 106/98
Entnahme eines Pkw
Investitionsgüter sind Gegenstände, die durch ihre Langlebigkeit gekennzeichnet sind und deren Anschaffungskosten daher in der Regel nicht als laufende Kosten verbucht, sondern über mehrere Jahre hinweg abgeschrieben werden (vgl. EuGH-Urteil vom 1. Februar 1977 Rs. 51/76 --Verbond van Nederlandse Ondernemingen--, UR 1977, 90). - EuGH, 16.02.2012 - C-118/11
Eon Aset Menidjmunt - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 und 176 …
Wie der Gerichtshof im Zusammenhang mit einer Bestimmung ausgeführt hat, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, Investitionsgüter für eine Übergangszeit vom Vorsteuerabzug auszunehmen, umfasst der Begriff "Investitionsgüter" Güter, die - für Zwecke einer wirtschaftlichen Tätigkeit genutzt - durch ihre Langlebigkeit und ihren Wert gekennzeichnet sind und deren Anschaffungskosten daher in der Regel nicht als laufende Kosten verbucht, sondern über mehrere Jahre hinweg abgeschrieben werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Februar 1977, Verbond van Nederlandse Ondernemingen, 51/76, Slg. 1977, 113, Randnr. 12, sowie vom 6. März 2008, Nordania Finans und BG Factoring, C-98/07, Slg. 2008, I-1281, Randnrn. - EuGH, 19.09.2000 - C-287/98
Linster
Insbesondere in den Fällen, in denen die Gemeinschaftsorgane die Mitgliedstaaten durch eine Richtlinie zu einem bestimmten Verhalten verpflichten, würde deren praktische Wirksamkeit abgeschwächt, wenn die Bürger sich vor Gericht nicht auf sie berufen und die nationalen Gerichte sie nicht als Bestandteil des Gemeinschaftsrechts berücksichtigen könnten, um zu prüfen, ob der nationale Gesetzgeber im Rahmen der ihm vorbehaltenen Befugnis, Form und Mittel für die Umsetzung der Richtlinie zu bestimmen, innerhalb der von der Richtlinie gezogenen Grenzen seines Entscheidungsspielraums geblieben ist (siehe Urteile vom 1. Februar 1977 in der Rechtssache 51/76, Verbond van Nederlandse Ondernemingen, Slg. 1977, 113, Randnrn.Dieser Entscheidungsspielraum, der dem Mitgliedstaat bei der Umsetzung dieser Bestimmung in nationales Recht zur Verfügung steht, schließt jedoch nicht aus, dass gerichtlich überprüft werden kann, ob er diesen Spielraum überschritten hat (vgl. u. a. Urteile Verbond van Nederlandse Ondernemingen, Randnrn. 27 bis 29, und Kraaijeveld u. a., Randnr. 59).
- EuGH, 15.12.2005 - C-63/04
Centralan Property - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 20 Absatz 3 - …
Hierzu hat der Gerichtshof im Rahmen der Zweiten Richtlinie 67/228/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Struktur und Anwendungsmodalitäten des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems (ABl. 1967, 71, S. 1303) entschieden, dass die in dieser Richtlinie nur für Investitionsgüter getroffene Sonderregelung sich durch die langdauernde Nutzung dieser Gegenstände und die gleichzeitige Abschreibung ihrer Anschaffungskosten erklärt und rechtfertigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Februar 1977 in der Rechtssache 51/76, Verbond van Nederlandse Ondernemingen, Slg. 1977, 113, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2020 - C-321/19
Bundesrepublik Deutschland (Détermination des taux des péages pour l'utilisation …
- EuGH, 16.11.1977 - 13/77
INNO / ATAB
- VGH Bayern, 25.04.2018 - 14 N 14.878
Normenkontrollverfahren Landschaftsschutzgebiet "Inntal Süd", LKr. Rosenheim
- EuGH, 16.09.1999 - C-435/97
WWF u.a.
- BFH, 15.07.1999 - V R 106/98
EuGH-Vorlage: Entnahme und Vorsteuerabzug
- EuGH, 07.02.1984 - 238/82
Duphar
- LG Saarbrücken, 22.06.2012 - 13 S 12/12
Zustellungsbevollmächtigung des Regulierungsbeauftragten einer ausländischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2004 - C-127/02
Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging
- FG Niedersachsen, 16.11.2017 - 11 K 113/17
Ermäßigter Steuersatz bei der Lieferung von Holzhackschnitzeln
- EuGH, 23.11.1977 - 38/77
Enka BV / Inspecteur der invoerrechten en accijnzen
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-304/08
Plus Warenhandelsgesellschaft - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung …
- EuGH, 06.03.2008 - C-98/07
Nordania Finans und BG Factoring - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 19 …
- EuGH, 15.06.2000 - C-365/98
Brinkmann
- BFH, 16.07.1981 - V B 51/80
Kreditvermittlung - Umsatz aus Kreditvermittlung - Umsatzsteuerbefreiung
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2008 - C-261/07
VTB-VAB - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung - Statthafter …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-319/12
MDDP - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2007 - C-437/06
Securenta - Besteuerung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 77/388/EWG des Rates - …
- EuGH, 29.11.1978 - 21/78
Delkvist / Anklagemyndigheden
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2010 - C-540/08
Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag - Richtlinie 2005/29/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-165/09
Stichting Natuur en Milieu u.a. - Richtlinie 2001/81/EG - Luftverschmutzung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.1979 - 161/78
P. Conradsen A/S vertreten durch den Advokatrådet P. Conradsen gegen Ministeriet …
- FG Niedersachsen, 08.11.2007 - 16 K 550/05
Anwendbarkeit des § 15a Umsatzsteuergesetz (UStG) auf Steuerfestsetzungen 2001; …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2000 - C-287/98
Linster
- EuGH, 16.02.1982 - 19/81
Burton / British Railways Board
- Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2008 - C-515/07
Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie - Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-285/12
Diakite - Asylrecht - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Anerkennung …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1995 - C-197/94
Société Bautiaa gegen Directeur des services fiscaux des Landes und Société …
- FG Niedersachsen, 22.10.2007 - 16 K 226/07
Möglichkeit der Vorsteuerberichtigung für einmalig nutzbare Wirtschaftsgüter des …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2009 - C-446/08
'Solgar Vitamin''s France u.a.' - Nahrungsergänzungsmittel - Fehlender Erlass von …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2005 - C-63/04
Centralan Property
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2002 - C-276/01
Steffensen
- EuGH, 12.06.1979 - 181/78
Van Paassen
- FG Hessen, 22.04.1997 - 6 K 154/94
Umsatzsteuer; Steuerbefreiung; Krankenhausbehandlung; Heilbehandlung; …
- VG Osnabrück, 23.04.2009 - 5 A 316/08
Ehemann; EU-Bürger; Familienangehöriger; Familienvater; Freizügigkeit; …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.06.1988 - 190/87
Oberkreisdirektor des Kreises Borken und Vertreter des öffentlichen Interesses …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2000 - C-357/98
Yiadom
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-118/94
Associazione Italiana per il World Wildlife Fund, Ente Nazionale per la …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-98/07
Nordania Finans und BG Factoring - Mehrwertsteuer - Pro-rata-Satz des …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2006 - C-72/05
Wollny - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1992 - C-156/91
Hansa Fleisch Ernst Mundt GmbH & Co. KG gegen Landrat des Kreises …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.1999 - C-102/97
Kommission / Deutschland
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1986 - 71/85
Niederländischer Staat gegen Federatie Nederlandse Vakbeweging.
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1981 - 8/81
Ursula Becker gegen Finanzamt Münster-Innenstadt. - Wirkung der Richtlinien.
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-330/95
Goldsmiths (Jewellers) Ltd gegen Commissioners of Customs & Excise.
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1988 - 230/87
Naturally Yours Cosmetics Limited gegen Commissioners of Customs and Excise. - …
- EuGH, 27.06.1979 - 161/78
Advokatradet
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1993 - C-291/92
Finanzamt Uelzen gegen Dieter Armbrecht. - Mehrwertsteuer - Steuerbarer Umsatz.
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1991 - C-164/90
Muwi Bouwgroep BV gegen Staatssecretaris van Financiën. - Ansammlung von Kapital …
- BFH, 25.04.1985 - V R 5/84
Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften zur Anrufbarkeit …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.1977 - 38/77
Enka BV gegen Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen Arnhem. - Zollwert - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1979 - 126/78
NV Nederlandse Spoorwegen gegen Staatssecretaris van Financiën. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.05.1978 - 149/77
Gabrielle Defrenne gegen Société anonyme belge de navigation aérienne Sabena. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.03.1980 - 102/79
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1982 - 89/81
Staatssecretaris van Financiën gegen Hong-Kong Trade Development Council. - …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1976 - 51/76 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Verbond van Nederlandse Ondernemingen gegen Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen.
Investitionsgüter
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1976 - 51/76
- EuGH, 01.02.1977 - 51/76
Rechtsprechung
FG Berlin, 03.06.1976 - V 51/76 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)