Rechtsprechung
| LG Berlin, 16.04.2014 - 510 Qs 49/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Burhoff online
Durchsuchung, Bußgeldverfahren, Zulässigkeit
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 55 Abs 1 Nr 1 GewO
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Wohnungsdurchsuchung bei wiederholtem und hartnäckigem Gesetzesverstoß
- verkehrslexikon.de
Zur Durchsuchungsanordnung in einem OWi-Verfahren
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer Hausdurchsuchung zur Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten
- RA Kotz
Gewerbeordnung: Bei Verstößen eine Hausdurchsuchung zulässig?
- RA Kotz
Durchsuchungsbefehl wegen einer Ordnungswidrigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Mal eben nachschauen im Bußgeldverfahren - Durchsuchung zulässig?
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit einer Hausdurchsuchung zur weiteren Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten
- sokolowski.org (Auszüge)
Hausdurchsuchung bei Verdacht auf Ordnungswidrigkeiten
- kanzlei-zink.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit von Hausdurchsuchungen zur Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 27.01.2014 - 352 Gs 342/14
- LG Berlin, 16.04.2014 - 510 Qs 49/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 03.03.1980 - 3 W 54/80
Auszug aus LG Berlin, 16.04.2014 - 510 Qs 49/14
Einen allgemeinen Grundsatz, dass Wohnungsdurchsuchungen in Bagatellsachen nicht zulässig sind, gibt es nicht (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1980, 1171). - OVG Berlin, 17.09.2003 - 1 B 15.03
Betrieb eines "Grillwalkers" als Sondernutzung
Auszug aus LG Berlin, 16.04.2014 - 510 Qs 49/14
Kein Gemeingebrauch liegt nämlich vor, wenn jemand die Straße nicht zum Verkehr, sondern jedenfalls vorwiegend zu anderen Zwecken benutzt (vgl. auch OVG Berlin, Urteil vom 17. September 2003 - 1 B 15.03 - juris Rn. 13).