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   AG Gießen, 19.07.2013 - 512 OWi - 802 Js 3704/13   

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https://dejure.org/2013,21443
AG Gießen, 19.07.2013 - 512 OWi - 802 Js 3704/13 (https://dejure.org/2013,21443)
AG Gießen, Entscheidung vom 19.07.2013 - 512 OWi - 802 Js 3704/13 (https://dejure.org/2013,21443)
AG Gießen, Entscheidung vom 19. Juli 2013 - 512 OWi - 802 Js 3704/13 (https://dejure.org/2013,21443)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Beteiligung der Polizeibehörde vor Aufstellung einer stationären Messanlage in Hessen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Frankfurt, 20.02.1992 - 2 Ws (B) 91/92

    Verkehrsordnungswidrigkeiten; Ortspolizeibehörden in Hessen;

    Auszug aus AG Gießen, 19.07.2013 - 512 OWi 802 Js 3704/13
    Die Einrichtung einer Geschwindigkeitsmessanlage darf nämlich nicht an fiskalischen Interessen ausgelegt sein (vgl. OLG Stuttgart, 3 Ss 265/90, vom 01.06.1990, OLG Frankfurt 2 Ws (B) 91/92 OWiG vom 20.02.1992).
  • OLG Stuttgart, 01.06.1990 - 3 Ss 265/90

    Baden-Württemberg; Feststellung von Verkehrsverstößen; Geschwindigkeitsmessungen;

    Auszug aus AG Gießen, 19.07.2013 - 512 OWi 802 Js 3704/13
    Die Einrichtung einer Geschwindigkeitsmessanlage darf nämlich nicht an fiskalischen Interessen ausgelegt sein (vgl. OLG Stuttgart, 3 Ss 265/90, vom 01.06.1990, OLG Frankfurt 2 Ws (B) 91/92 OWiG vom 20.02.1992).
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