Rechtsprechung
| LG Berlin, 01.03.2005 - 512 Qs 21/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Nr. 4142 VV RVG
Einziehung - Burhoff online
Einziehung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG -VV Nr. 4142
Rechtsanwaltsvergütung: Zusatzgebühr bei Einziehung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch eines Verteidigers auf Festsetzung einer Gebühr; Entstehen der Gebühr der Nr. 4142 Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RGV-VV) für eine Tätigkeit bezüglich einer Einziehung eines PkW als Beweismittel
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 18.07.2005 - 5 Ws 256/05
Verteidigergebühren: Beratung über außergerichtliche Einziehung
- 512 Qs 21/05 - zitiert nach www.burhoff.de/burhoff/rvg inhalte/35.htm ; Schmahl in Riedel/ Sußbauer, RVG, VV Teil 4 Abschnitt 1 Rdn. 125; Madert aaO, Rdn.38). - OLG Hamm, 17.02.2009 - 2 Ws 378/08
Einziehungsgebühr; Eigentumssicherung; Gebührenanfall
a) bei Beschlagnahmen zur Sicherstellung von Beweismitteln: LG Berlin, Beschl. v. 1.3.2005, 512 Qs 21/05, www.burhoff.de, RVGreport 2005, 193; LG Mainz, Beschl. v. 21.6.2006, 3430 Js 11758/05- 3 KLs, www.burhoff.de;.