Rechtsprechung
LG Berlin, 03.12.2007 - 514 - 1/06 KB II |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Einziehungsgebühr; Rückgewinnungshilfe;
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gebührenanspruch für gegen vermögenssichernde Maßnahmen im Rahmen von Rückgewinnungshilfe gerichtete Tätigkeiten eines Verteidigers; Begriff der Fälligkeit einer Vergütung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.12.2006 - 5 StR 119/05
Festsetzung eines Gegenstandeswertes für die Tätigkeit des Vertreters der …
Auszug aus LG Berlin, 03.12.2007 - 514-1/06
Hieraus rechtfertigt sich die Zuerkennung einer Gebühr für die Verteidigung des Eigentumsrechtes, auch wenn diese im Einzelfall unbillig hoch erscheint (vgl. BGH NStZ 2007, 341).