Rechtsprechung
| LG Aachen, 08.12.2009 - 52 Ks 9/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2010, 237
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 25.10.2010 - 1 StR 57/10
Tötung von Unbeteiligten in Italien im Zweiten Weltkrieg als Rache für einen …
Danach besteht kein Zweifel, dass der Grundsatz "ne bis in idem" auch im Blick auf Art. 50 GrCh nur nach Maßgabe von Art. 54 SDÜ gilt, also hier nicht eingreift (Burchard/Brodowsky aaO, 184 im Ergebnis ebenso LG Aachen, StV 2010, 237 in einem im Rahmen eines noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens ergangenen Beschluss, der allerdings auf die oben genannten Erläuterungen nicht eingeht;… a.A. in einer Anmerkung hierzu Reichling (aaO, 238), der aber die Erläuterungen zur GrCh ebenfalls nicht anspricht). - BVerfG, 15.12.2011 - 2 BvR 148/11
Doppelbestrafungsverbot (europäisches, transnationales); gesetzlicher Richter; …
So nehme Reichling (StV 2010, S. 237 ff.) an, die Grundrechtecharta einerseits und das SDÜ seien unterschiedliche Regelungskomplexe mit eigenständigen Anwendungsbereichen. - OLG Nürnberg, 19.03.2014 - 2 Ws 98/14
Vorabentscheidungsersuchen im Rahmen einer Entscheidung über die Fortdauer von …
Danach bestehe nach Auffassung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs kein Zweifel, dass der Grundsatz "ne bis in idem" auch im Blick auf Art. 50 GrCh nur nach Maßgabe von Art. 54 SDÜ gilt (…BGHSt 56, 11 Rdn. 14 nach juris mit Hinweis auf Burchard/Brodowski StraFo 2010, 179, 184; im Ergebnis ebenso LG Aachen, StV 2010, 237 mit ablehnender Anmerkung Reichling).