Rechtsprechung
LG Berlin, 04.02.2016 - 52 O 394/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- webshoprecht.de
Fehlende Datenschutzerklärung bei Online-Kontaktformular eines Maklers - kein Wettbewerbsverstoß
- IWW
- online-und-recht.de
Fehlende Datenschutzerklärung bei Online-Kontakt-Formular kein Wettbewerbsverstoß
- datenschutz.eu
Fehlende Datenschutzerklärung bei Online-Kontakt-Formular kein Wettbewerbsverstoß
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Datenschutzerklärung bei Online-Kontakt-Formular kein UWG Verstoß
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Fehlen einer Datenschutzerklärung nicht wettbewerbswidrig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Fehlende Datenschutzerklärung bei Online-Kontakt-Formular kein abmahnbarer Wettbewerbsverstoß
- lawbster.de (Kurzinformation)
Fehlender Hinweis in Datenschutzerklärung zum Kontaktformular ist nicht wettbewerbswidrig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Wettbewerbsverstoß bei fehlender Aufklärung über Speicherung der E-Mail-Adresse und des Namens bei Verwendung eines Kontaktformulars - Aufklärungspflichtverletzung beeinträchtigt Mitbewerber nicht spürbar
Verfahrensgang
- LG Köln, 09.07.2015 - 31 O 126/15
- LG Berlin, 04.02.2016 - 52 O 394/15
- OLG Köln, 11.03.2016 - 6 U 121/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- KG, 29.04.2011 - 5 W 88/11
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des "Like"-Buttons von Facebook
Auszug aus LG Berlin, 04.02.2016 - 52 O 394/15
Der Fall ähnele mehr der Entscheidung des Kammgerichts mit Beschluss vom 29.04.2011 (5 W 88/11), welches den Fall der Erhebung, Nutzung und Speicherung von Daten des sozialen Netzwerks Facebook zum Inhalt gehabt habe.Schließlich hat auch das Kammergericht in seiner Entscheidung vom 29. April 2011 "Gefällt-mir-Button" bei Facebook entschieden, dass eine auch nur sekundäre wettbewerbsbezogene Schutzfunktion im Hinblick auf die Mitbewerber des nach § 13 TMG Informationspflichtigen nicht zu erkennen ist (KG GRUR-RR 2012, 19).
- OLG Hamburg, 27.06.2013 - 3 U 26/12
Bei einer fehlenden oder fehlerhaften Datenschutzerklärung liegt ein …
Auszug aus LG Berlin, 04.02.2016 - 52 O 394/15
Insoweit werde auf die Entscheidung des OLG Hamburg, Urteil vom 27.06.2013 - 3 U 26/12 und den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 12.02.2015 - 16 O 504/14 - Bezug genommen.Anders als in dem vom Antragsteller in Bezug genommene Fall des OLG Hamburg vom 27.06.2013 (3 U 26/12), wo ein Unternehmen Werbung im Internet veröffentlicht habe und Personen dazu aufgefordert, sich auf einer Website ohne Datenschutz zu registrieren, um eine Blutzuckermessgerät zu testen, handele es sich hier lediglich um ein Kontaktformular auf einer Immobilienseite, welches nicht beworben werde , sondern nur die Impressumspflicht erfülle.
- LG Berlin, 12.02.2015 - 16 O 504/14
Fehlende Datenschutzerklärung ist wettbewerbswidrig
Auszug aus LG Berlin, 04.02.2016 - 52 O 394/15
Insoweit werde auf die Entscheidung des OLG Hamburg, Urteil vom 27.06.2013 - 3 U 26/12 und den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 12.02.2015 - 16 O 504/14 - Bezug genommen.