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   AG Marburg, 24.01.2022 - 52 OWi 45/21   

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https://dejure.org/2022,11777
AG Marburg, 24.01.2022 - 52 OWi 45/21 (https://dejure.org/2022,11777)
AG Marburg, Entscheidung vom 24.01.2022 - 52 OWi 45/21 (https://dejure.org/2022,11777)
AG Marburg, Entscheidung vom 24. Januar 2022 - 52 OWi 45/21 (https://dejure.org/2022,11777)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Halter, Umweltplakette, Kostentragungspflicht

  • IWW
  • bussgeldsiegen.de

    Fehlende Umweltplakette - Anlassordnungswidrigkeit - Kostentragungspflicht Halter

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Kostentragung der Halters bei fehlender Umweltplakette an geparktem Fahrzeug

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    OWi: In der Umweltzone wird ohne Plakette geparkt - Halterhaftung?

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • AG Köln, 02.05.2019 - 813 OWi 5/19

    Umweltzone, Parken ohne Plakette

    Auszug aus AG Marburg, 24.01.2022 - 52 OWi 45/21
    Das Oberlandesgericht Düsseldorf, dessen Beurteilung sich das Gericht uneingeschränkt anschließt, hat zwischenzeitlich mit Beschluss vom 26.02.2020 - IV-2 RBs 1/20, DAR 2020, 468 - judiziert, dass eine verbotene Teilnahme am Verkehr auch dann gegeben ist, wenn ein Kraftfahrzeug ohne (gültige) Plakette im Sinne von § 3 der 35. BImSchV ("Umweltplakette") in einer Umweltzone lediglich abgestellt war, und die damit gegenüber dem Kraftfahrzeugführer gemäß §§ 24 StVG, 41 Abs. 1 Anl. 2 (VZ 270.1 u. 270.2), 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO, Nr. 153 BKat bußgeldbewehrte Zuwiderhandlung gegenüber dem Fahrzeughalter als Halte- bzw. Parkverstoß eine der Kostentragungsregelung des § 25a Abs. 1 S. 1 StVG unterfallende Anlassordnungswidrigkeit darstellt (ebenso zuletzt etwa AG Hannover, Beschluss vom 30.04.2020 - 210 OWi 194/20, NZV 2020, 373; AG Köln, Beschluss vom 02.05.2019 - 813 OWi 5/19 [b], NZV 2019, 651 Ls.).
  • OLG Hamm, 24.09.2013 - 1 RBs 135/13

    Bußgeld für geparktes Fahrzeug ohne gültige Umweltplakette

    Auszug aus AG Marburg, 24.01.2022 - 52 OWi 45/21
    Gegensätzliche obergerichtliche Rechtsprechung ist nicht ersichtlich (s. zuvor bereits OLG Hamm, Beschluss vom 24.09.2013 - III-1 RBs 135/13, NZV 2014, 52).
  • OLG Düsseldorf, 26.02.2020 - 2 RBs 1/20

    Anlassordnungswidrigkeit bei Parken in Umweltzone ohne Plakette

    Auszug aus AG Marburg, 24.01.2022 - 52 OWi 45/21
    Das Oberlandesgericht Düsseldorf, dessen Beurteilung sich das Gericht uneingeschränkt anschließt, hat zwischenzeitlich mit Beschluss vom 26.02.2020 - IV-2 RBs 1/20, DAR 2020, 468 - judiziert, dass eine verbotene Teilnahme am Verkehr auch dann gegeben ist, wenn ein Kraftfahrzeug ohne (gültige) Plakette im Sinne von § 3 der 35. BImSchV ("Umweltplakette") in einer Umweltzone lediglich abgestellt war, und die damit gegenüber dem Kraftfahrzeugführer gemäß §§ 24 StVG, 41 Abs. 1 Anl. 2 (VZ 270.1 u. 270.2), 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO, Nr. 153 BKat bußgeldbewehrte Zuwiderhandlung gegenüber dem Fahrzeughalter als Halte- bzw. Parkverstoß eine der Kostentragungsregelung des § 25a Abs. 1 S. 1 StVG unterfallende Anlassordnungswidrigkeit darstellt (ebenso zuletzt etwa AG Hannover, Beschluss vom 30.04.2020 - 210 OWi 194/20, NZV 2020, 373; AG Köln, Beschluss vom 02.05.2019 - 813 OWi 5/19 [b], NZV 2019, 651 Ls.).
  • AG Hannover, 30.04.2020 - 210 OWi 194/20

    Einstellung Bußgeldverfahren wegen verbotswidriger Halt-/Parkverstoß in

    Auszug aus AG Marburg, 24.01.2022 - 52 OWi 45/21
    Das Oberlandesgericht Düsseldorf, dessen Beurteilung sich das Gericht uneingeschränkt anschließt, hat zwischenzeitlich mit Beschluss vom 26.02.2020 - IV-2 RBs 1/20, DAR 2020, 468 - judiziert, dass eine verbotene Teilnahme am Verkehr auch dann gegeben ist, wenn ein Kraftfahrzeug ohne (gültige) Plakette im Sinne von § 3 der 35. BImSchV ("Umweltplakette") in einer Umweltzone lediglich abgestellt war, und die damit gegenüber dem Kraftfahrzeugführer gemäß §§ 24 StVG, 41 Abs. 1 Anl. 2 (VZ 270.1 u. 270.2), 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO, Nr. 153 BKat bußgeldbewehrte Zuwiderhandlung gegenüber dem Fahrzeughalter als Halte- bzw. Parkverstoß eine der Kostentragungsregelung des § 25a Abs. 1 S. 1 StVG unterfallende Anlassordnungswidrigkeit darstellt (ebenso zuletzt etwa AG Hannover, Beschluss vom 30.04.2020 - 210 OWi 194/20, NZV 2020, 373; AG Köln, Beschluss vom 02.05.2019 - 813 OWi 5/19 [b], NZV 2019, 651 Ls.).
  • AG Marburg, 25.02.2018 - 52 OWi 2/18

    Umweltzone, Parken ohne Plakette

    Auszug aus AG Marburg, 24.01.2022 - 52 OWi 45/21
    Namentlich gilt dies auch mit Blick auf den von ihm angeführten - nicht von dem jetzt zur Entscheidung berufenen Richter erlassenen - Beschluss des Amtsgerichts Marburg vom 25.02.2018 - 52 OWi 2/18.
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