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LG Berlin, 05.04.2007 - 52 S 104/06 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- autokaufrecht.info
Kein Sachmangel bei nur geringfügig überhöhtem Kraftstoffverbrauch
- IWW
- RA Kotz
Fahrzeugkaufvertrag - Rücktritt wegen Kraftstoffmehrverbrauch
Verfahrensgang
- AG Berlin-Charlottenburg, 15.02.2006 - 207 C 332/04
- LG Berlin, 05.04.2007 - 52 S 104/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.02.1996 - VIII ZR 65/95
Überhöhter Kraftstoffverbrauch eines fabrikneuen Kraftfahrzeugs
Auszug aus LG Berlin, 05.04.2007 - 52 S 104/06
Dem Kläger ist zwar darin Recht zu geben, dass nach dem neuen Schuldrecht unter Ausweitung der Mängelhaftung auch für unerhebliche Mängel, die bisher vom BGH (BGH NJW 1996, 1337, 1997, 2590 f) angesetzte Erheblichkeitsgrenze von über 10% Abweichung des Kraftstoffmehrverbrauchs von den Herstellerangaben keine Anwendung mehr finden kann (…Reinking / Eggert, Der Autokauf, 9. Auflage, Rn. 250; Schmidt, NJW 2005, 329, 332).