Rechtsprechung
| EuGH, 21.06.1988 - 32/87, 52/87, 57/87 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- EU-Kommission
ISA / Kommission
EGKS-Vertrag, Artikel 33 und 58 §§ 1 und 3; allgemeine Entscheidung Nr . 3746/86
EGKS - Erzeugung - System von Erzeugungs - und Lieferquoten für Stahl - Ausschluß bestimmter Erzeugnisgruppen - Verfahren - Verfahren zur Aufhebung des Systems - Rückgriff der Kommission auf das für die Einführung der Quoten vorgesehene Verfahren - Ermessensmißbrauch - EU-Kommission
ISA / Kommission
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Klage gegen ermessensmissbräuchliche Entscheidungen der Unternehmen oder Unternehmensverbände bei förmlicher Behauptung eines Ermessensmißbrauchs und Darlegung der Gründe aus denen sich der Ermessensmißbrauch ergibt; Anerkennung des Verfahrensmißbrauchs ...
- Judicialis
Entscheidung Nr. 3746/86/EGKS der Kommission vom 5. Dezember 1986 zur Änderung der Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquot... en für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie; ; EGKS-Vertrag Art. 33 Abs. 2; ; EGKS-Vertrag Art. 58 § 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGKS - Erzeugung - System von Erzeugungs - und Lieferquoten für Stahl - Ausschluß bestimmter Erzeugnisgruppen - Verfahren - Verfahren zur Aufhebung des Systems - Rückgriff der Kommission auf das für die Einführung der Quoten vorgesehene Verfahren - Ermessensmißbrauch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1988 - 32/87
- EuGH, 21.06.1988 - 32/87, 52/87, 57/87
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 21.06.1988 - 57/87
Auszug aus EuGH, 21.06.1988 - 32/87
3 Die Alfa Acciai SpA ( Rechtssache 52/87 ) einerseits sowie die Fincamuna SpA und die Nuova Sidercamuna SpA ( Rechtssache 57/87 ), bei denen es sich um zusammengeschlossene Unternehmen im Sinne von Artikel 66 EGKS-Vertrag handelt, andererseits, haben mit Klageschriften, die am 20 .27 Da die Alfa Acciai SpA sowie die Fincamuna SpA und die Nuova Sidercamuna SpA mit ihrem Vorbringen unterlegen sind, sind ersterer in der Rechtssache 52 und letzterer in der Rechtssache 57/87 die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
2 ) Die Klagen in den Rechtssachen 52 und 57/87 werden als unbegründet abgewiesen .
4 ) Die Alfa Acciai SpA, die Klägerin in der Rechtssache 52/87, sowie die Fincamuna SpA und die Nuova Sidercamuna SpA, die Klägerinnen in der Rechtssache 57/87, tragen die Kosten des Verfahrens .
- EuGH, 21.06.1988 - 52/87
Auszug aus EuGH, 21.06.1988 - 32/87
3 Die Alfa Acciai SpA ( Rechtssache 52/87 ) einerseits sowie die Fincamuna SpA und die Nuova Sidercamuna SpA ( Rechtssache 57/87 ), bei denen es sich um zusammengeschlossene Unternehmen im Sinne von Artikel 66 EGKS-Vertrag handelt, andererseits, haben mit Klageschriften, die am 20 .4 ) Die Alfa Acciai SpA, die Klägerin in der Rechtssache 52/87, sowie die Fincamuna SpA und die Nuova Sidercamuna SpA, die Klägerinnen in der Rechtssache 57/87, tragen die Kosten des Verfahrens .
- EuGH, 16.07.1956 - 8/55
Fédération Charbonnière de Belgique gegen Hohe Behörde der Europäischen …
Auszug aus EuGH, 21.06.1988 - 32/87
Juli 1956 in der Rechtssache 8/55, Fédération Charbonnière, Slg .
- EuGH, 29.11.1956 - 9/55
N. V. Kolenmijnen van Beeringen, N.V. Kolenmijnen van Houthalen, N. V. …
Auszug aus EuGH, 21.06.1988 - 32/87
November 1956 in der Rechtssache 9/55, Charbonnages, Slg . - EuGH, 11.02.1955 - 3/54
Associazione Industrie Siderurgiche Italiane (ASSIDER) gegen Hohe Behörde der …
Auszug aus EuGH, 21.06.1988 - 32/87
Der Nachweis des Vorliegens des Ermessensmißbrauchs ist notwendig, um die Begründetheit der Klage darzutun; diese Frage ist jedoch im Rahmen der Sachprüfung zu untersuchen und betrifft nicht die Zulässigkeit ( siehe in diesem Sinne die Urteile vom 11 . Februar 1955 in der Rechtssache 3/54, Assider, Slg . - EuGH, 12.06.1958 - 2/57
Compagnie des Hauts Fourneaux de Chasse gegen Hohe Behörde der Europäischen …
Auszug aus EuGH, 21.06.1988 - 32/87
Nach ständiger Rechtsprechung ist der Verfahrensmißbrauch als eine Unterart des Ermessensmißbrauchs anerkannt ( Urteil vom 13 . Juni 1958 in der Rechtssache 2/57, Compagnie des Hauts Fourneaux de Chasse, Slg . - EuGH, 11.02.1955 - 4/54
Industrie Siderurgiche Associate (ISA) gegen Hohe Behörde der Europäischen …
Auszug aus EuGH, 21.06.1988 - 32/87
1954-1955, 133, und in der Rechtssache 4/54, ISA, Slg .
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-63/12
Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beamtenstatut - Art. 64 und 65 - Art. 1, 3 …
78 - Vgl. Urteil vom 21. Juni 1988, 1SA u. a./Kommission (32/87, 52/87 und 57/87, Slg. 1988, 3305, Randnr. 8 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-183/95
Affish BV gegen Rijksdienst voor de keuring van Vee en Vlees. - …
(111) - Vgl. z. B. Urteile vom 12. Juni 1958 in der Rechtssache 2/57 (Compagnie des Hauts Fourneaux de Chasse/Haute Autorité, Slg. 1958, 133) und vom 21. Juni 1988 in den verbundenen Rechtssachen 32/87, 52/87 und 57/87 (ISA, Slg. 1988, 3305, Randnr. 19). - Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-196/12
Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beamtenstatut - Art. 64 und 65 - Art. 1, 3 …
78 - Vgl. Urteil vom 21. Juni 1988, 1SA u. a./Kommission (32/87, 52/87 und 57/87, Slg. 1988, 3305, Randnr. 8 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-66/12
Rat / Kommission
78 - Vgl. Urteil vom 21. Juni 1988, 1SA u. a./Kommission (32/87, 52/87 und 57/87, Slg. 1988, 3305, Randnr. 8 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1995 - C-122/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union. - …
( 47 ) Siehe z. B. die Urteile vom 12. Juni 1958 in der Rechtssache 2/57 (Compagnie des hauts fourneaux de Chassc/Hohe Behörde der EGKS, Slg. 1958, 135) und vom 21. Juni 1988 in den Rechtssachen 32/87, 52/87 und 57/87 (ISA/Kommission, Slg. 1988, 3305, Randnr. 19). - Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2000 - C-155/99
Busolin u.a.
80: - Vgl. etwa Urteile vom 12. Juni 1958 in der Rechtssache 2/57 (Compagnie des hauts fourneaux de Chasse/Hohe Behörde, Slg. 1958, 235) und vom 21. Juni 1988 in den Rechtssachen 32/87, 52/87 und 57/87 (ISA u. a./Kommission, Slg. 1988, 3305, Randnr. 19).
Rechtsprechung
| EuGH, 21.06.1988 - 52/87 |
Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (2)
- Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1988 - 32/87
Industrie Siderurgiche Associate (ISA) und andere gegen Kommission der …
(in ihr finden sich die für das erste Quartal 1987 maßgeblichen Kürzungssätze) wurden für die anderen eingangs genannten Unternehmen (die nur Erzeugnisse der Kategorie IV - so der Kläger in der Rechtssache 52/87 - bzw. Formstahl der Kategorie III - so die Kläger in der Rechtssache 57/87 - herstellen) in Mitteilungen vom 23. Dezember 1986 die für das erste Quartal 1987 geltenden Quoten festgelegt.Die Entscheidung Nr. 3746/86 ist daher - soweit es nicht auch zu einer Liberalisierung der Kategorien IV und VI gekommen ist - als rechtswidrig zu bezeichnen, und es erweisen sich folglich die Klagen 32 und 52/87 (bei welcher es um eine die Kategorie IV betreffende, auf die Entscheidung Nr. 3485/85 in der Fassung der Entscheidung Nr. 3746/86 gestützte Quotenmitteilung geht) als begründet.
Die Kommission muß sich deshalb nunmehr im Bewußtsein ihrer Verantwortung nach Artikel 58 § 3 ein neues und gründliches Bild von der wirtschaftlichen Lage verschaffen und sich nach seiner Maßgabe an eine Neugestaltung der Rechtslage machen sowie gegebenenfalls eine neue Quotenmitteilung an den Kläger der Rechtssache 52/87 richten.
Zum Verfahren 32/87, in dem es - wie schon gesagt - nur den soeben behandelten Klagegrund gibt, ist danach nichts weiter auszuführen, wie es - nach Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entscheidung Nr. 3746/86 - auch überflüssig erscheint, in der Rechtssache 52/87 noch auf andere als den eben behandelten Klagegrund einzugehen, da sie so eng mit diesem Komplex zusammenhängen, daß eine andere Beurteilung ausgeschlossen erscheint.
C - Schlußantrag 51. Nach alledem lautet mein Urteilsvorschlag so: "- Den Klagen 32 und 52/87 ist insoweit stattzugeben, als die Entscheidung Nr. 3746/86 gemäß Artikel 58 § 1 EGKS-Vertrag ergangen ist und von der Liberalisierung die Kategorien IV und VI ausgeschlossen hat.
- EuGH, 21.06.1988 - 32/87
ISA / Kommission
3 Die Alfa Acciai SpA ( Rechtssache 52/87 ) einerseits sowie die Fincamuna SpA und die Nuova Sidercamuna SpA ( Rechtssache 57/87 ), bei denen es sich um zusammengeschlossene Unternehmen im Sinne von Artikel 66 EGKS-Vertrag handelt, andererseits, haben mit Klageschriften, die am 20 .4 ) Die Alfa Acciai SpA, die Klägerin in der Rechtssache 52/87, sowie die Fincamuna SpA und die Nuova Sidercamuna SpA, die Klägerinnen in der Rechtssache 57/87, tragen die Kosten des Verfahrens .