Rechtsprechung
| LG Berlin, 09.04.2008 - 523 Qs 35/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Durchsuchungsbeschlusses in einem Ermittlungsverfahren wegen Insolvenzverschleppung sowie Bankrotts und des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in Form von Sozialversicherungsbeiträgen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 29.01.2008 - (351 Gs) 4 Wi Js 819/07
- LG Berlin, 09.04.2008 - 523 Qs 35/08
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Ulm, 15.01.2007 - 2 Qs 2002/07
Bestehen eines Verwertungsverbotes im Strafverfahren für die vom Gemeinschuldner …
Auszug aus LG Berlin, 09.04.2008 - 523 Qs 35/08
Dies ist vielmehr schon deswegen generell zulässig, weil nach § 103 StPO auch bei einem Unverdächtigen die Duchsuchung angeordnet werden kann, wenn - wie hier durch das Amtsgericht zutreffend angenommen - aufgrund bestimmter Tatsachen zu vermuten ist, dass bestimmte, als Beweismittel dienende Gegenstände sich in dessen Räumen befinden (so auch LG Ulm, NJW 2007, 2056 [LG Ulm 15.01.2007 - 2 Qs 2002/07 Wik]). - LG Potsdam, 08.01.2007 - 25 Qs 60/06
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen für eine Durchsuchung beim …
Auszug aus LG Berlin, 09.04.2008 - 523 Qs 35/08
Jedoch ist bei der Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme bei einem Insolvenzverwalter äußerste Zurückhaltung geboten (LG Potsdam, Beschluss vom 8. Januar 2007, 25 Qs 60/06).
- LG Bonn, 22.12.2016 - 27 Qs 23/16
Durchsuchung beim Insolvenzverwalter, Verhältnismäßigkeit
Eine Durchsuchung beim Insolvenzverwalter ist deshalb erst dann möglich, wenn gewichtige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Beweismittel ohne Durchsuchung verloren gehen könnten und dadurch die Ermittlungen beeinträchtigt werden (…LG Potsdam, a.a.O.; LG Berlin ZInsO 2008, 865). - LG Saarbrücken, 02.02.2010 - 2 Qs 1/10
Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Durchsuchung von Kanzleiräumen und …
Gerade bei der Anordnung der Durchsuchung bei einem unverdächtigen Insolvenzverwalter ist Zurückhaltung geboten (vgl. LG Berlin, ZInsO 2008, Seite 865 ;… LG Potsdam, JR 2008, S. 260 f.). - LG Neubrandenburg, 09.11.2009 - 8 Qs 190/09
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Durchsuchung und Beschlagnahme bei einem …
Jedoch ist bei der Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme bei einer unverdächtigen Insolvenzverwalterin äußerste Zurückhaltung geboten (vgl. LG Berlin, Entscheidung vom 09.04.2008, Az.: 523 Qs 35/08; LG Potsdam, Entscheidung vom 08.01.2007, Az.: 25 Qs 60/06).