Rechtsprechung
LG Berlin, 03.05.2012 - 526 Qs 10 - 11/12, 526 Qs 10/12, 526 Qs 11/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Bei einer Durchsuchung von Geschäftsräumen zur Beschlagnahme von Raubkopien darf kein Mitarbeiter des Anzeigenerstatters mitwirken
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 102 StPO, § 105 StPO, § 110 StPO
Durchsuchung wegen gewerbsmäßiger Software-Piraterie: Hinzuziehung eines Sachverständigen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lawblog.de (Kurzinformation)
Der nicht neutrale Sachverständige
- heise.de (Pressebericht, 16.05.2012)
Schlappe für Microsoft im Streit um Handel mit Gebrauchtsoftware
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Hausdurchsuchung wegen Raubkopien rechtswidrig
Sonstiges
- heise.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 18.09.2012)
Gebrauchtsoftware: Politik der Nadelstiche
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 15.02.2012 - 349 Gs 4598/11
- LG Berlin, 03.05.2012 - 526 Qs 10 - 11/12, 526 Qs 10/12, 526 Qs 11/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- LG Kiel, 14.08.2006 - 37 Qs 54/06
Unparteilichkeit der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren: Betrauung eines …
Auszug aus LG Berlin, 03.05.2012 - 526 Qs 10/12
Erst recht gilt dies für die Hinzuziehung von Personen, die selbst ein Interesse am Ausgang des Verfahrens haben (LG Kiel, Beschluss vom 14. August 2006 - 37 Qs 54/06 - juris.).Auch die Tatsache, dass der Mitarbeiter der ... kostenfrei über viele Stunden an der Durchsuchung teilgenommen hat, spricht dafür, dass dieser andere Interessen verfolgt hat als eine neutrale Ermittlung (vgl. LG Kiel, Beschluss vom 14. August 2006 - 37 Qs 54/06 - juris).
- BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62
Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")
Auszug aus LG Berlin, 03.05.2012 - 526 Qs 10/12
Diese Aufgabe der Justizgewährung obliegt der Staatsanwaltschaft und den Gerichten, die dabei an das Legalitätsprinzip gebunden sind (vgl. BVerfGE 20, 162, 222; 46, 214, 223). - BVerfG, 20.10.1977 - 2 BvR 631/77
Fortsetzung der Strafvollstreckung gegen freigepressten Straftäter
Auszug aus LG Berlin, 03.05.2012 - 526 Qs 10/12
Diese Aufgabe der Justizgewährung obliegt der Staatsanwaltschaft und den Gerichten, die dabei an das Legalitätsprinzip gebunden sind (vgl. BVerfGE 20, 162, 222; 46, 214, 223). - BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …
Auszug aus LG Berlin, 03.05.2012 - 526 Qs 10/12
Das Rechtsstaatsprinzip gewährleistet in Verbindung mit dem allgemeinen Freiheitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 GG dem Beschuldigten das Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Strafverfahren, wozu auch gehört, dass das Strafverfahren in gesetzmäßiger und objektiver Weise durchgeführt wird (vgl. BVerfGE 64, 135, 145). - OLG Hamm, 16.01.1986 - 1 VAs 94/85
Durchsuchung, Zeuge, Mitbewerber, Durchsuchungsprotokoll
Auszug aus LG Berlin, 03.05.2012 - 526 Qs 10/12
Nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung ist der Kreis derjenigen Personen, die bei einer Durchsuchung zugegen sein dürfen, zwar nicht abschließend geregelt (vgl. OLG Hamm StV 1988, 47 f.).