Rechtsprechung
| AG Schleswig, 19.11.2018 - 53 OWi 24000/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Bußgeldverfahren, Verhindernis, Verstoß gegen das PAuswG, Einstellung
- IWW
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
OWi: Verfahrenseinstellung nach Verstoß gegen das PAuswG
- weka.de (Kurzinformation)
Verkehrs-Bußgeldverfahren: Personalausweisgesetz beachten!
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- AG Landstuhl, 26.10.2015 - 2 OWi 4286 Js 7129/15
Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren: Verfahrenseinstellung bei Verstoß gegen …
Auszug aus AG Schleswig, 19.11.2018 - 53 OWi 24000/18
Dieser führt zwar nicht zu einem Verfahrenshindernis oder einem Beweisverwertungsverbot und lässt auch nicht den staatlichen Strafanspruch entfallen, allerdings führt die Umgehung der Vorgaben des PAuswG dazu, dass die Sanktionierung mit einem Fahrverbot und einem Bußgeld mit der Rechtsordnung unvereinbar wäre (so auch AG Landstuhl Beschluss vom 26.10.2015 - 2 Owi 4286 Js 7129/15).