Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 25.10.2012 - (2) 53 Ss 131/12 (54/12) |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an den subjektiven Tatbestand der Nötigung bei Behinderungen im Straßenverkehr; Einwirken auf einen anderen als Zweck des verbotswidrigen Verhaltens, nicht als bloße Folge
- kanzlei-heskamp.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 240 Abs. 1
Anforderungen an den subjektiven Tatbestand der Nötigung bei Behinderungen im StraßenverkehrEinwirken auf einen anderen als Zweck des verbotswidrigen Verhaltens, nicht als bloße Folge - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Zur Nötigung im Strassenverkehr - hier: Zuparken
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Nötigung im Strassenverkehr: Zuparken
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Nötigung im Straßenverkehr setzt Absicht des Täters im Sinne eines zielgerichteten Handelns voraus
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Zur Nötigung im Strassenverkehr - hier: Zuparken
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 22.05.2012 - 25 Ns 52/11
- OLG Brandenburg, 25.10.2012 - (2) 53 Ss 131/12 (54/12)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2014, 25
- NZV 2014, 102
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 25.06.2008 - 4 Ss 234/08
Nötigung; Straßenverkehr; Nötigungselement
Auszug aus OLG Brandenburg, 25.10.2012 - 53 Ss 131/12
Gegen den "bloß" rücksichtslosen Verkehrsteilnehmer, der seine Ziele auf Kosten anderer eigensüchtig durchsetzt und die für diese eintretenden Folgen dabei lediglich billigend in Kauf nimmt, scheidet ein Schuldspruch wegen Nötigung aus (vgl. OLG Hamm NStZ 2009, 213f.; OLG Düsseldorf NStZ 2008, 38;… Schönke/Schröder, StGB 28. Aufl. § 42 Rn. 34). - OLG Hamm, 22.04.2004 - 2 Ss 594/03
Widererkennen, Anforderungen an die Urteilsgründe, Wiedererkennungsakt; …
Auszug aus OLG Brandenburg, 25.10.2012 - 53 Ss 131/12
Da dies erforderlich gewesen wäre (vgl. hierzu OLG Hamm, Beschl. vom 20. April 2004 - 2 Ss 594/03, zit. nach Juris, m.w.N. zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs), weist die insoweit nur lückenhafte Beweiswürdigung Rechtsfehler auf. - OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 5 Ss 130/07
Keine Nötigung durch "bloß" rücksichtsloses Überholen
Auszug aus OLG Brandenburg, 25.10.2012 - 53 Ss 131/12
Gegen den "bloß" rücksichtslosen Verkehrsteilnehmer, der seine Ziele auf Kosten anderer eigensüchtig durchsetzt und die für diese eintretenden Folgen dabei lediglich billigend in Kauf nimmt, scheidet ein Schuldspruch wegen Nötigung aus (vgl. OLG Hamm NStZ 2009, 213f.; OLG Düsseldorf NStZ 2008, 38;… Schönke/Schröder, StGB 28. Aufl. § 42 Rn. 34).