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OLG Brandenburg, 25.02.2013 - (1) 53 Ss 15/13 (8/13) |
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OLG Brandenburg, Entscheidung vom 25.02.2013 - (1) 53 Ss 15/13 (8/13) (https://dejure.org/2013,10125)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 25. Februar 2013 - (1) 53 Ss 15/13 (8/13) (https://dejure.org/2013,10125)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Beweisantrag, Ablehnungsgründe, Erforschung der Wahrheit
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrags durch das Gericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 244 Abs. 3; StPO § 244 Abs. 4
Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
"Identitätsstörung” beim Amtsrichter?, oder: Wer bin ich?
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.01.2010 - 3 StR 519/09
Ablehnung eines Beweisantrages (völlig ungeeignetes Beweismittel; …
Auszug aus OLG Brandenburg, 25.02.2013 - 53 Ss 15/13
Zwar kann ein Beruhen des Urteils bei mit fehlerhafter Begründung abgelehnten Beweisanträgen in Ausnahmefällen ausgeschlossen werden, wenn die Anträge mit anderer Begründung zu Recht hätten abgelehnt werden können und die Verteidigungsmöglichkeiten des Angeklagten hierdurch nicht berührt wurden (vgl. BGH NStZ-RR 2010, 211, 212). - OLG Stuttgart, 10.12.1997 - 1 Ss 647/97
Erfolgsaussichten einer Revision gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 25.02.2013 - 53 Ss 15/13
Anders als die Entziehung der Fahrerlaubnis darf ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der mit ihm angestrebte spezialpräventive Zweck mit der Hauptstrafe allein nicht erreicht werden kann (vgl. OLG Stuttgart DAR 1998, 153, 154).