Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 01.04.2016 - (1 B) 53 Ss-OWi 16/16 (29/16) |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Burhoff online
Widerspruchsverfahren, Bußgeldverfahren, Bindungswirkung
- verkehrslexikon.de
Geltungsdauer der Zustimmung zur Entscheidung im Beschlussweg
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bindung des Betroffenen an seine Zustimmung zum Erlass einer bestimmten Entscheidung im Beschlussweg bei unveränderter Prozesslage; Berücksichtigung neuer tatsächlicher oder rechtlicher Gesichtspunkte im weiteren Verfahren; Eintritt der Tilgungsreife von Voreintragungen ...
- Wolters Kluwer
Bindung des Betroffenen an die Zustimmung zur Entscheidung durch Beschluss; Rechtsfolgen der Tilgungsreife von Voreintragungen im Verkehrszentralregister
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bindung des Betroffenen an die Zustimmung zur Entscheidung durch Beschluss; Rechtsfolgen der Tilgungsreife von Voreintragungen im Verkehrszentralregister
- rechtsportal.de
OWiG § 72
Bindung des Betroffenen an die Zustimmung zur Entscheidung durch Beschluss - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Kein Rücktritt vom "Widerspruchsverfahren"
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Nicht notwendigerweise Bindung an eine Zustimmung zu einer Entscheidung im Beschlusswege
Verfahrensgang
- AG Zehdenick, 31.07.2015 - 41 OWi 241/14
- OLG Brandenburg, 01.04.2016 - (1 B) 53 Ss-OWi 16/16 (29/16)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 02.11.2010 - 4 RBs 374/10
Rotlichtverstoß, Anforderungen, tatsächliche Feststellungen, Zulassung, …
Auszug aus OLG Brandenburg, 01.04.2016 - 53 Ss OWi 16/16
Das gilt unabhängig davon, dass nach § 29 Abs. 7 StVG noch die Überliegefrist lief (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 02. November 2010 - III-4 RBs 374/10, 4 RBs 374/10 -).