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   OLG Karlsruhe, 14.11.1956 - U 53/55   

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OLG Karlsruhe, 14.11.1956 - U 53/55 (https://dejure.org/1956,11146)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.11.1956 - U 53/55 (https://dejure.org/1956,11146)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14. November 1956 - U 53/55 (https://dejure.org/1956,11146)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Wiesbaden, 20.04.2021 - 3 K 3683/17

    Türkei: Klage abgewiesen; keine Flüchtlingseigenschaft und subsidiärer Schutz

    Rspr., BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1972 - 8 C 46.72 - , BVerwGE 4 1, 53/55; BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1984 - 6 C 49.84 - , BVerwGE 70, 216/221; BVerwG, Urteil vom 0 1 .
  • VGH Bayern, 29.05.2012 - 11 CS 12.171

    Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis im Jahr 2004

    Da die letztgenannte Auskunft ausweislich ihrer Einleitungsworte auf von der tschechischen Polizei durchgeführten Überprüfungen beruht, stellt sie ebenfalls eine vom Ausstellermitgliedstaat herrührende Information dar (vgl. BVerwG vom 25.8.2011 Blutalkohol Bd. 49 [2012], S. 53/55, sowie EuGH vom 1.3.2012, a.a.O., RdNrn. 71 f.).
  • VG Augsburg, 14.01.2014 - Au 1 K 13.1346

    Unzutreffende Verneinung der Voraussetzungen der Art. 6 und 7 ARB 1/80

    Das von der Beklagten ausgeübte Ermessen stellt damit gerade nicht auf einen assoziationsrechtlichen Schutz des Klägers ab, so dass die ("hilfsweise") Ermessensbetätigung den Fehler, der in der rechtlich unzutreffenden Verneinung der Rechtsstellung aus Art. 6 und 7 ARB 1/80 liegt, nicht heilen kann (vgl. auch BayVGH, Urt.v. 27.9.2012 - 10 B 10.1084 - juris Rn. 53/55).
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