Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• KG, 13.05.2009 - 1 Ws 37/09

  Kosten der Nebenklage: Kosten des anwaltlichen Beistandes für den minderjährigen …

  Auszug aus LG Berlin, 27.11.2009 - 5 JuJs 343/07

  245/96|OLG Düsseldorf; 10.07.1996; 1 Ws 524/96|OLG Schleswig; 08.01.1997; 1 Str 245/96">JurBüro 1997, 417; OLG Stuttgart Justiz 1999, 348; KG, Beschluss vom 13.05.2009, Az. 1 Ws 37/09), vermag die Kammer aus diesen Entscheidungen keine Gründe zu entnehmen, um minderjährigen Verletzten, die über hinreichende Verstandesreife verfügen, den selbständigen Anschluss als Nebenkläger zu verwehren.
• BGH, 26.10.1965 - 1 StR 394/65

  Überfall einer Frau zur Erzwingung von Geschlechtsverkehr - Mittäterschaft bei …

  Auszug aus LG Berlin, 27.11.2009 - 5 JuJs 343/07

  Vor diesem Hintergrund steht auch die ständige Rechtsprechung vor 1987, welche in Anwendung des § 395 StPO a. F. die Anschlusserklärung allein Volljährigen vorbehielt (vgl. RGSt 37, 63; BayObLG NJW 1956, 681; BGHSt 20, 284), nicht im Widerspruch zu der Entscheidung der Kammer.
• RG, 26.01.1904 - 51/04

  Kann ein Minderjähriger, der einen gesetzlichen Vertreter hat, seine Berechtigung …

  Auszug aus LG Berlin, 27.11.2009 - 5 JuJs 343/07

  Vor diesem Hintergrund steht auch die ständige Rechtsprechung vor 1987, welche in Anwendung des § 395 StPO a. F. die Anschlusserklärung allein Volljährigen vorbehielt (vgl. RGSt 37, 63; BayObLG NJW 1956, 681; BGHSt 20, 284), nicht im Widerspruch zu der Entscheidung der Kammer.

 
• BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77

  Schleyer

  Auszug aus LG Berlin, 27.11.2009 - 5 JuJs 343/07

  Diese Schutzpflicht gebietet dem Staat vor allem, das Leben auch vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren (vgl. BVerfGE 46, 160 m.w.N.;… Münch-Kunig/Kunig, GG, 5. Auflage Art. 2 Rnr.54 f).
• BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 409/90

  Vaterschaftsauskunft

  Auszug aus LG Berlin, 27.11.2009 - 5 JuJs 343/07

  Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt auch die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, inwieweit und gegenüber wem er persönliche Lebenssachverhalte offenbart (…vgl. Maunz-Dürig/Di Fabio, GG, 54. Lieferung 2009, Art. 2 Abs. 1, Rdnr. 200; BVerfGE 96, 56 m.w.N.).
• LAG Nürnberg, 28.06.1999 - 6 Ta 137/99

  Ordnungsgeld - Anwendung des OWiG - Beschwerdebefugnis - Jugendlicher

  Auszug aus LG Berlin, 27.11.2009 - 5 JuJs 343/07

  Auch im Ordnungswidrigkeitenrecht gilt insoweit nichts anderes, da es einem Minderjährigen ebenfalls möglich ist, selbständig gemäß § 67 Abs. 1 OWiG Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einzulegen (LArbG Nürnberg, Az. 6 Ta 137/99 vom 28. Juni 1999).
• KG, 30.10.2008 - 4 Ws 104/08

  Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Umfassendes …

  Auszug aus LG Berlin, 27.11.2009 - 5 JuJs 343/07

  Zudem ist ein minderjähriger Zeuge berechtigt, gegen ihn belastende Beschlüsse (beispielsweise die Verhängung von Ordnungsmitteln) selbständig Rechtsmittel einzulegen und mit der Geltendmachung seiner Rechte einen Rechtsanwalt zu beauftragen (vgl. KG, Beschluss vom 30. Oktober 2008 -4 Ws 104/08-, in dem dies so selbstverständlich angenommen wurde, dass diese Frage nicht einmal erörtert wurde).

• KG, 13.09.2012 - 4 Ws 97/12

  Beschränkungsanordnung nur bei konkreten Anhaltspunkten für eine reale Gefährdung …

  "Unter der Bezugnahme auf den im Haftbefehl vom Aktenzeichen 530-37/09 dargestellten Sachverhalt und die angenommenen Haftgründe der.