Rechtsprechung
| LG Berlin, 21.11.2022 - 534 Qs 80/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Festkleben auf der Fahrbahn, Klimaaktivist, Nötigung, Rechtfertigung, Widerstand
- strafrechtsiegen.de
Festkleben auf der Fahrbahn Klimaaktivist - Nötigung - Rechtfertigung, Widerstand
- ra.de
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
StGB: Festkleben auf Fahrbahn durch "Klimaaktivist" - Nötigung und Widerstand
- tagesspiegel.de (Pressebericht, 26.12.2022)
Berliner Gericht pfeift Amtsrichter zurück: Doch kein Freispruch für Klimaaktivisten
Besprechungen u.ä.
- HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Aktuelle Protestformen der Klima(schutz)bewegung - Eine strafrechtliche Würdigung
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 05.10.2022 - 303 Cs 202/22
- LG Berlin, 21.11.2022 - 534 Qs 80/22
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 05.05.1988 - 1 StR 5/88
Berücksichtigung von außertatbestandlichen Fernzielen; Nötigung durch …
Auszug aus LG Berlin, 21.11.2022 - 534 Qs 80/22
Ein Recht, im Rahmen von Verkehrsbehinderungen durch Sitzblockaden und Instrumentalisierung Dritter öffentliche Aufmerksamkeit zu erzwingen, besteht nicht (BGH, NStZ 1988, 362 f.). - BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90
Sitzblockaden III
Auszug aus LG Berlin, 21.11.2022 - 534 Qs 80/22
Bewertungsmaßstab sind hingegen Art und Maß der Auswirkungen auf betroffene Dritte und deren Grundrechte, Dauer und Intensität der jeweiligen Aktion sowie insbesondere auch der Sachbezug zwischen den in ihrer Fortbewegungsfreiheit beeinträchtigten Personen und dem Protestgegenstand (BVerfG, Beschluss vom 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90). - LG Ingolstadt, 07.04.2022 - 2 Qs 40/22
Gebrauchen gefälschter Impfnachweise gegenüber Privaten ist (auch nach altem …
Auszug aus LG Berlin, 21.11.2022 - 534 Qs 80/22
Eine Entlastung von ihren notwendigen Auslagen kommt insoweit nicht in Betracht (vgl. LG Ingolstadt, Beschluss vom 07.04.2022 - 2 Qs 40/22 m.w.N.). - BGH, 20.07.1995 - 1 StR 126/95
Strafbare Nötigung durch eine Straßenblockade in deren Folge ein Verkehrsstau …
Auszug aus LG Berlin, 21.11.2022 - 534 Qs 80/22
Nach der Zweite-Reihe-Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 20.07.1995 - 1 StR 126/95) errichten Demonstranten bei einer Straßenblockade für die in der ersten Reihe haltenden Fahrzeugführer zwar nur ein psychisch wirkendes Hindernis, das nicht als Gewalt im Sinne des § 240 Abs. 1 StGB zu werten ist.
- LG Berlin, 20.04.2023 - 503 Qs 2/23
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bei "Klimaprotest" durch Ankleben
Es würde in diesen Fällen zwar Widerstand geleistet, jedoch kein im Sinne von § 113 StGB gewaltsamer Widerstand (a. A. LG Berlin, Beschluss vom 21.11.2022 - 534 Qs 80/22 -, BeckRS 2022 80/22).