Rechtsprechung
| LG Berlin, 19.08.2016 - 537 Qs 47/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Ersatzzustellung, Begriff der Wohnung
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit einer Ersatzzustellung (hier: Ladung zur Hauptverhandlung); Unterbliebene erforderliche Zustellung an der Wohnung des Zustellungsadressaten; Aufhebung des Haftbefehls wegen mangelnder genügender Entschuldigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Wo man nur "vorbeikommt", wohnt man nicht - Ersatzzustellung?
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 29.06.2016 - 277 Ds 152/14
- LG Berlin, 19.08.2016 - 537 Qs 47/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- KG, 29.10.2010 - 3 Ws (B) 508/10
Ersatzweise Zustellung des Bußgeldbescheides nur an der Adresse des …
Auszug aus LG Berlin, 19.08.2016 - 537 Qs 47/16
Auf die Meldeverhältnisse kommt es insoweit nicht an (…vgl. dazu Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Auflage, Rdnr. 5, 6, 8, 9 zu § 37 StPO; Kammergericht, Beschluss vom 1. November 2001 zu 2 AR 146/01, bei juris; Kammergericht, Beschluss vom 29. Oktober 2010 zu 3 Ws (B) 508/10 bei juris).