Rechtsprechung
| LG Berlin, 17.11.2020 - 539 Qs 25/20 |
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung
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- KG, 08.03.2013 - 2 Ws 86/13
Rückwirkende Bestellung des Pflichtverteidigers
Auszug aus LG Berlin, 17.11.2020 - 539 Qs 25/20
Ergänzend nimmt die Kammer Bezug auf die ständige Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin, wonach eine nachträgliche, rückwirkende Bestellung für ein - wie hier - abgeschlossenes Verfahren schlechthin unzulässig und unwirksam und mithin ausgeschlossen ist (vgl. KG, Beschluss vom 8. März 2013 - 2 Ws 86/13 -), und zwar auch dann, wenn der Beiordnungsantrag rechtzeitig gestellt wurde (KG, Beschlüsse vom 30. September 2014 - 4 Ws 84/14 -, vom 12. Januar 2011 - 3 Ws 13/11 - und vom 4. November 2009 - 3 WS 717/09 -). - OLG Frankfurt, 05.08.2011 - 3 Ws 13/11
Strafvollstreckungsrecht: Aufrechnungen der Gerichtskasse mit Verfahrenskosten …
Auszug aus LG Berlin, 17.11.2020 - 539 Qs 25/20
Ergänzend nimmt die Kammer Bezug auf die ständige Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin, wonach eine nachträgliche, rückwirkende Bestellung für ein - wie hier - abgeschlossenes Verfahren schlechthin unzulässig und unwirksam und mithin ausgeschlossen ist (vgl. KG, Beschluss vom 8. März 2013 - 2 Ws 86/13 -), und zwar auch dann, wenn der Beiordnungsantrag rechtzeitig gestellt wurde (KG, Beschlüsse vom 30. September 2014 - 4 Ws 84/14 -, vom 12. Januar 2011 - 3 Ws 13/11 - und vom 4. November 2009 - 3 WS 717/09 -).