Rechtsprechung
   ArbG Berlin, 04.03.2015 - 54 Ca 14420/14   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Zur Anrechnung auf den Mindestlohn: Leistungszulage, Urlaubsgeld und Jahressonderzahlung

  • Betriebs-Berater

    Zur Anrechnung auf den Mindestlohn: Leistungszulage, Urlaubsgeld und Jahressonderzahlung Sachverhalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Mindestlohn - Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung

  • kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

    Urlaubs- und Weihnachtsgeld zusätzlich zum Mindestlohn

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Mindestlohn: Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Mindestlohn - Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mindestlohn - Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Anrechnung von Urlaubsgeld und Sonderzahlungen auf den Mindestlohn?

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anrechnung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht zulässig - auch nicht mittels Änderungskündigung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Umgehung des Mindestlohngesetzes

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Urlaubsgeld darf nicht auf Mindestlohn angerechnet werden

  • vest-llp.de (Kurzinformation)

    Was gehört zum Mindestlohn?

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Mindestlohn: Keine Anrechnung von Urlaubsgeld

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Anrechnung von Vergütungsbestandteilen auf den Mindestlohn

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Sonderzahlungen dürfen nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Viele Fragen noch ungeklärt - Die ersten Urteile zum Mindestlohn

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Mindestlohn: Urlaubsgeld darf nicht gestrichen werden

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Die Möglichkeit der Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung auf den Mindestlohn

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Mindestlohn - Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung

  • goerg.de (Kurzinformation)

    Geschickte Umgehung des Mindestlohns?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Mindestlohn

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Mindestlohn: Sonderzahlungen dürfen nicht angerechnet werden!

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (6)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    MiLoG: Unwirksamkeit einer Änderungskündigung und Unzulässigkeit der Anrechnung von Sonderleistungen auf den Mindestlohn

  • bund-verlag.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Urlaubsgeld und Sonderzahlung werden nicht angerechnet

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Sonderzahlungen und Mindestlohn - Jeden Monat ein bisschen Weihnachten?

  • deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung auf den gesetzlichen Mindestlohn

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mindestlohn - Anrechnung von Lohnbestandteilen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mindestlohngesetz 2015

Sonstiges

  • ()

    Gesetzlicher Mindestlohn

Zeitschriftenfundstellen

  • NZA-RR 2015, 404



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Wird zitiert von ... (6)  

  • ArbG Herford, 11.09.2015 - 1 Ca 551/15  

    1. Ein Akkordzuschlag ist nicht auf den Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz

    Das Mindestlohngesetz enthält keine Definition des Mindestlohns und damit auch keine Regelungen, welche Vergütungsbestandteile zum Mindestlohn zu zählen sind (so auch ArbG Berlin, Urteil vom 04. März 2015 - 54 Ca 14420/14 -, Rn. 34, juris).

    Der ausdrückliche Verzicht des Gesetzgebers auf die Definition, welche Lohnbestandteile auf den Mindestlohn anrechenbar sind und welche nicht, wird nicht dadurch ersetzt, dass die Bundesregierung statt entsprechender Regelungen im Gesetz ihre Vorstellungen auf einer Internetseite kommuniziert (so zutreffend: ArbG Berlin vom 04.03.2015 - 54 Ca 14420/14 Rdnr. 39).

  • LAG Hamm, 14.01.2016 - 18 Sa 1279/15  

    Umfang des Anspruchs auf Zahlung des Mindestlohns

    Es mag einiges dafür sprechen, Handlungen und Abreden, die nach oder in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang zu der Verkündung des Gesetzes vorgenommen wurden und auf eine Umwandlung nicht mindestlohnrelevanter Sonderleistungen in anrechenbare Vergütungsbestandteile abzielen, an § 3 Satz 1 MiLoG zu messen (vgl. ArbG Berlin, Urteil vom 04.03.2015 - 54 Ca 14420/14, dort unter II 2.4 der Entscheidungsgründe, hinsichtlich einer am 30.09.2014 ausgesprochenen Änderungskündigung, mit der unter anderem die Umwandlung einer Jahressonderzahlung und zusätzlichen Urlaubsvergütung in laufendes Arbeitsentgelt erstrebt wurde).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 29.01.2016 - 6 Sa 273/15  
    In Anlehnung an das Urteil des ArbG Berlin - 54 Ca 14420/14 sei auch die Jahresprämie 2013 nicht berücksichtigungsfähig.
  • ArbG Herford, 11.09.2015 - 1 Ca 677/15  

    1. Ein Akkordzuschlag ist nicht auf den Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz

    Das Mindestlohngesetz enthält keine Definition des Mindestlohns und damit auch keine Regelungen, welche Vergütungsbestandteile zum Mindestlohn zu zählen sind (so auch ArbG Berlin, Urteil vom 04. März 2015 - 54 Ca 14420/14 -, Rn. 34, juris).

    Der ausdrückliche Verzicht des Gesetzgebers auf die Definition, welche Lohnbestandteile auf den Mindestlohn anrechenbar sind und welche nicht, wird nicht dadurch ersetzt, dass die Bundesregierung statt entsprechender Regelungen im Gesetz ihre Vorstellungen auf einer Internetseite kommuniziert (so zutreffend: ArbG Berlin vom 04.03.2015 - 54 Ca 14420/14 Rdnr. 39).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.09.2015 - 8 Sa 677/15  

    Änderungskündigung - Entgeltsenkung - Mindestlohn

    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. März 2015 - 54 Ca 14420/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

    unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. März 2015 zum Aktenzeichen 54 Ca 14420/14 die Klage abzuweisen.

  • ArbG Bautzen, 25.06.2015 - 1 Ca 1094/15  

    Anrechnung von gewährtem zusätzlichen Urlaubsgeld auf den einem Arbeitnehmer

    Es wird der Argumentation des Arbeitsgerichts Berlin (Urteil vom 04.03.2015, 54 Ca 14420/14, Orientierungssatz 3, Rn. 52) gefolgt.
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