Rechtsprechung
| LG Berlin, 20.08.2021 - 541 Qs 17/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen Verteidigungsunfähigkeit eines unter umfassender Betreuung stehenden Beschuldigten
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 29.06.2021 - 426 Ds 64/21
- LG Berlin, 20.08.2021 - 541 Qs 17/21
Papierfundstellen
- StV 2022, 144 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- KG, 23.02.2016 - 3 Ws 87/16
Pflichtverteidigung bei Drogenabhängigem
Auszug aus LG Berlin, 20.08.2021 - 541 Qs 17/21
Bei geistigen und seelischen Gebrechen kommt es jeweils auf den Grad der Behinderung, die daraus resultierenden Einschränkungen sowie auf die sonstigen individuellen Umstände des Falles an (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 23. Februar 2016 - 3 Ws 87/16 -, Rdnr. 8 m.w.N., zitiert nach juris), wobei eine Pflichtverteidigerbestellung schon dann notwendig ist, wenn an der Fähigkeit zur Selbstverteidigung erhebliche Zweifel bestehen (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Auflage, 2021, § 140 Rdnr. 30a).Als Indiz für eine Verteidigungsunfähigkeit ist es zu bewerten, wenn der Beschuldigte unter gesetzlicher Betreuung steht (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 23. Februar 2016 - 3 Ws 87/16 - Rdnr. 8 m.w.N., zitiert nach juris).