Rechtsprechung
| AG Hanau, 08.11.2016 - 55 OWi 2255 Js 21203/15 |
Zitiervorschläge
AG Hanau, Entscheidung vom 08. November 2016 - 55 OWi 2255 Js 21203/15 (https://dejure.org/2016,47185)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Zusätzliche Verfahrensgebühr, ausgesetzte Hauptverhandlung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nichtanfallen einer zusätzlichen Verfahrensgebühr im Falle einer bereits stattgefundenen Hauptverhandlung mit anschließender Aussetzung und Verfahrenseinstellung
- Burhoff online
Zusätzliche Verfahrensgebühr, ausgesetzte Hauptverhandlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Zusätzliche Verfahrengebühr Nr. 5115 VV RVG
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.04.2011 - IX ZR 153/10
Verteidigergebühr: Anfall einer zusätzlichen Gebühr bei vorläufiger Einstellung …
Auszug aus AG Hanau, 08.11.2016 - 55 OWi 2255 Js 21203/15
Dem hält der Verteidiger entgegen, dass die Gebühr dennoch entstanden sei, da eine weitere neue Hauptverhandlung entbehrlich wurde und verweist auf das Urteil des BGH vom 14.04.2011 (IX ZR 153/10). - OLG Frankfurt, 10.02.2012 - 2 Ws 177/11
Voraussetzungen für Gebühr nach Nr. 4141 VV-RVG
Auszug aus AG Hanau, 08.11.2016 - 55 OWi 2255 Js 21203/15
Hierzu wird von der Bezirksrevisorin mit Verweis auf den Beschluss des OLG Frankfurt vom 10.02.2012 (2 Ws 177/11) betreffend die Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG, welche den gleichen Zweck verfolgt wie die Nr. 5115 VV RVG, ausgeführt, dass diese Gebühr abzusetzen sei, da im Verfahren bereits eine Hauptverhandlung stattgefunden hat und diese somit nicht mehr entbehrlich werden kann.