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   LG Berlin, 15.06.2010 - 55 T 37/10   

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https://dejure.org/2010,30739
LG Berlin, 15.06.2010 - 55 T 37/10 (https://dejure.org/2010,30739)
LG Berlin, Entscheidung vom 15.06.2010 - 55 T 37/10 (https://dejure.org/2010,30739)
LG Berlin, Entscheidung vom 15. Juni 2010 - 55 T 37/10 (https://dejure.org/2010,30739)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeit eines Sozialgerichts im Falle der Beanstandung nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge und Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei einer Schuldnerin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Freiburg, 13.04.2011 - 3 T 23/11

    Rechtswegzuständigkeit: Klage auf Feststellung einer Insolvenzforderung aus …

    Bei dem Feststellungsanspruch nach § 184 InsO geht es in erster Linie um die Feststellung des Rechtsgrundes einer unerlaubten Handlung und nicht um Grund und Höhe der abzuführenden Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nach § 28e Abs. 1 Satz 1 SGB IV (so auch LSG Baden-Württemberg B.v. 30.08.2005 -L 9 SF 863/05 B- Rn. 19 -zitiert nach juris, LG Berlin B.v. 15.06.2010 -55 T 37/10 - Rn.8 -zitiert nach juris).
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