Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 01.12.2021 - VII-Verg 53/20, 54/20, 55/20   

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https://dejure.org/2021,57801
OLG Düsseldorf, 01.12.2021 - VII-Verg 53/20, 54/20, 55/20 (https://dejure.org/2021,57801)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.12.2021 - VII-Verg 53/20, 54/20, 55/20 (https://dejure.org/2021,57801)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01. Dezember 2021 - VII-Verg 53/20, 54/20, 55/20 (https://dejure.org/2021,57801)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • heuking.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer des Bundes Rabattverträge für Arzneimittel im generischen Markt Unzulässige Gewährung eines Wirtschaftlichkeitsbonus für den Nachweis einer geschlossenen Lieferkette in der EU, in den GPA-Unterzeichnerstaaten ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Ungleichbehandlung allein wegen des Herkunftsstaats!

Kurzfassungen/Presse

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Wertung von Lieferkettenzusagen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Ungleichbehandlung allein wegen des Herkunftsstaates! (VPR 2023, 68)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (21)

  • OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 48/09

    Anforderungen an die Gewichtung der Zuschlagskriterien

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.12.2021 - Verg 53/20
    Hierbei steht dem Auftraggeber ein großer Ermessensspielraum zu (EuGH…, Urteil vom 26. März 2015, C-601/13, Rn. 28 - Ambisig; Senatsbeschlüsse vom 14. Dezember 2016, VII-Verg 15/16, 3. März 2010, VII-Verg 48/09, 5. Mai 2008, VII-Verg 5/08 und 7. Mai 2005, VII-Verg 16/05).

    Das Bestimmungsrecht des Auftraggebers unterliegt nur den Schranken, die sich - unmittelbar oder mittelbar - aus den vergaberechtlichen Prinzipien sowie aus dem Zweck, dem die Festlegung von Wertungskriterien dient, ergeben (Senatsbeschlüsse vom 3. März 2010, VII-Verg 48/09 und 8. Februar 2017, VII-Verg 31/16 m.w.Nw.).

  • VK Bund, 01.12.2020 - VK 1-90/20

    Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattverträgen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.12.2021 - Verg 53/20
    Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerinnen gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 1. Dezember 2020 (VK 1-90/20) wird zurückgewiesen.

    Die Antragsgegnerinnen beantragen, 1. den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 1. Dezember 2020 (Az. VK 1-90/20) aufzuheben;.

  • OLG Düsseldorf, 01.12.2021 - Verg 54/20

    "Geschlossene EU-Lieferkette" verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz!

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.12.2021 - Verg 53/20
    So wird etwa der Wirkstoff für das im Parallelverfahren VII-Verg 54/20 streitgegenständliche Fachlos ..., Roxithromycin, nur von fünf Herstellern produziert, von denen je zwei in J. und D.1 und lediglich einer in dem privilegierten GPA-Staat Taiwan ansässig ist.
     
  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.12.2021 - Verg 53/20
    Eine Entscheidung über die notwendigen Auslagen der Beigeladenen ist nicht veranlasst, diese sind nur dann kostenrechtlich wie der Antragsteller oder Antragsgegner eines Nachprüfungsverfahrens zu behandeln, wenn sie die durch die Beiladung begründete Stellung im Beschwerdeverfahren auch nutzt, indem sie sich an diesem Verfahren beteiligen (BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06, NZBau 2006, 800 Rn. 63).
  • EuGH, 10.05.2012 - C-368/10

    Das Unionsrecht steht nicht grundsätzlich einem öffentlichen Auftrag entgegen, …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.12.2021 - Verg 53/20
    Dies setzt eine Vergabe aufgrund objektiver Zuschlagskriterien voraus, was gewährleistet, dass der Vergleich und die Bewertung der Angebote in objektiver Weise erfolgt und somit unter Bedingungen eines wirksamen Wettbewerbs (EuGH, Urteil vom 10. Mai 2012, C-368/10, NZBau 2012, 445 Rn. 87 - Havelaar); ein objektiver Vergleich des relativen Werts der Angebote muss sichergestellt sein (Erwägungsgrund 90 zur Vergaberichtlinie 2014/24/EU).
  • OLG Düsseldorf, 01.12.2021 - Verg 55/20

    "Lieferkette" ist kein zulässiges Zuschlagskriterium!

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.12.2021 - Verg 53/20
    Die Antragstellerin im Parallelverfahren VII-Verg 55/20 hat auf die Ausarbeitung der Unterabteilung Europa, Fachabteilung Europa, des Deutschen Bundestags von 2016 verwiesen, wonach etwa die Abkommen mit Algerien, Ägypten, Jordanien, Libanon, Marokko und Tunesien, aber etwa auch mit der Türkei keinerlei Vorgaben zu Umwelt- oder Arbeitsschutzstandards enthalten.
  • OLG Düsseldorf, 07.05.2005 - Verg 16/05

    Rechtsverletzung durch Vorgabe von sog. "Ja/Nein-Kriterien"?

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.12.2021 - Verg 53/20
    Hierbei steht dem Auftraggeber ein großer Ermessensspielraum zu (EuGH…, Urteil vom 26. März 2015, C-601/13, Rn. 28 - Ambisig; Senatsbeschlüsse vom 14. Dezember 2016, VII-Verg 15/16, 3. März 2010, VII-Verg 48/09, 5. Mai 2008, VII-Verg 5/08 und 7. Mai 2005, VII-Verg 16/05).
  • EuGH, 24.05.2016 - C-396/14

    MT Højgaard und Züblin - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.12.2021 - Verg 53/20
    Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter, der die Entwicklung eines gesunden und effektiven Wettbewerbs zwischen den sich um einen öffentlichen Auftrag bewerbenden Unternehmen fördern soll, gebietet, dass alle Bieter bei der Abfassung ihrer Angebote die gleichen Chancen haben, was voraussetzt, dass die Angebote aller Wettbewerber den gleichen Bedingungen unterworfen sein müssen (EuGH, Urteil vom 24. Mai 2016, C-396/14, NZBau 2016, 506 Rn. 38 - MT Højgaard).
  • OLG Düsseldorf, 05.05.2008 - Verg 5/08

    Untersuchungsgrundsatz; nachträglich aufgestellte Unterkriterien und …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.12.2021 - Verg 53/20
    Hierbei steht dem Auftraggeber ein großer Ermessensspielraum zu (EuGH…, Urteil vom 26. März 2015, C-601/13, Rn. 28 - Ambisig; Senatsbeschlüsse vom 14. Dezember 2016, VII-Verg 15/16, 3. März 2010, VII-Verg 48/09, 5. Mai 2008, VII-Verg 5/08 und 7. Mai 2005, VII-Verg 16/05).
  • BGH, 23.09.1992 - I ZR 251/90

    Universitätsname als Warenaufdruck

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.12.2021 - Verg 53/20
    Die Voraussetzungen einer gewillkürten Prozessstandschaft, eine wirksame Ermächtigung des Prozessstandschafters zur gerichtlichen Verfolgung der Ansprüche des Rechtsinhabers sowie ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Ermächtigten an dieser Rechtsverfolgung, das auch durch ein wirtschaftliches Interesse begründet werden kann (BGH, GRUR 1993, 151, 152), sind erfüllt.
  • EuGH, 26.03.2015 - C-601/13

    Ambisig - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche …

  • EuGH, 27.10.2005 - C-234/03

    Contse u.a. - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie …

  • OLG Düsseldorf, 14.12.2016 - Verg 15/16

    Rechtswidrigkeit der Bewertung der Schadstoffemission von Fahrzeugen …

  • OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 13/19

    Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Vergabe eines …

  • OLG Düsseldorf, 27.11.2013 - Verg 20/13

    Antragsbefugnis eines einzelnen Mitgliedes einer Bietergemeinschaft im …

  • OLG Düsseldorf, 08.02.2017 - Verg 31/16

    Anforderungen an die Wertung von Angeboten im Rahmen der Beschaffung von …

  • BGH, 19.03.2019 - VI ZB 50/17

    Bezeichnung des Rechtsmittelgegners als notwendiger Inhalt der Berufungsschrift

  • OLG Düsseldorf, 18.11.2009 - Verg 19/09

    Rahmenvertrag über betriebl. Qualifizierung von Behinderten zulässig?

  • BGH, 31.07.2008 - I ZR 21/06

    Haus & Grund III

  • OLG München, 14.01.2015 - Verg 15/14

    Zulässigkeit der gewillkürten Prozessstandschaft bei einem Angebot einer …

  • OLG Düsseldorf, 31.05.2017 - Verg 36/16

    Vergaberechtskonformität der Entscheidung der Bundeswehr für die Beschaffung von …

  • VK Niedersachsen, 02.03.2023 - VgK-02/23
    Die Kontrolle durch die Vergabenachprüfungsinstanzen hat sich dabei darauf zu beschränken, ob ein Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand gegeben ist und kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder ein Ermessensfehlgebrauch vorliegen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.12.2021 - Verg 53/20; Beschluss vom 03.03.2010, VII-Verg 48/09 und 8.02.2017, VII-Verg 31/16 m.w.Nw.).

    Dies setzt eine Vergabe aufgrund objektiver Zuschlagskriterien voraus, was gewährleistet, dass der Vergleich und die Bewertung der Angebote in objektiver Weise erfolgt und somit unter Bedingungen eines wirksamen Wettbewerbs (EuGH…, Urteil vom 10.05.2012, C-368/10, NZBau 2012, 445 Rn. 87 - Havelaar); ein objektiver Vergleich des relativen Werts der Angebote muss sichergestellt sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.12.2021 - Verg 53/20).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 08.11.2022 - L 6 KR 72/22

    Krankenversicherung - Herstellerrabatt gem § 130a SGB 5 - Zulässigkeit der …

    Denn der Antragsgegnerin steht zur Ausgestaltung des Vertrages ein nur beschränkt überprüfbarer Ermessenspielraum zu (vgl. EuGH…, Urteil vom 26.03.2015, C-601/13, juris Rn. 28; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.12.2021, Verg 53/20, juris Rn. 53;… Luthe in: Hauck/Noftz, SGB V, § 130a Rn. 46c).
  • VK Bund, 04.10.2022 - VK 1-81/22

    Aufhebung eines Vergabeverfahrens wegen eines Verstoßes gegen die Grundsätze des …

    Die Kontrolle der Entscheidung durch die Vergabekammer hat sich darauf zu beschränken, ob ein Ermessensfehlgebrauch vorliegt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Dezember 2021, VII-Verg 53/20).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 14.01.2021 - 1 OLG 2 Ss 54/20 + 55/20, 1 OLG 2 Ss 54/20, 1 OLG 2 Ss 55/20   

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https://dejure.org/2021,1628
OLG Zweibrücken, 14.01.2021 - 1 OLG 2 Ss 54/20 + 55/20, 1 OLG 2 Ss 54/20, 1 OLG 2 Ss 55/20 (https://dejure.org/2021,1628)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 14.01.2021 - 1 OLG 2 Ss 54/20 + 55/20, 1 OLG 2 Ss 54/20, 1 OLG 2 Ss 55/20 (https://dejure.org/2021,1628)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 14. Januar 2021 - 1 OLG 2 Ss 54/20 + 55/20, 1 OLG 2 Ss 54/20, 1 OLG 2 Ss 55/20 (https://dejure.org/2021,1628)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Wiederholtes Wiedererkennen, Urteilsgründe, Anforderungen

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 261 StPO, § 267 StPO
    Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Täteridentifikation bei wiederholtem Wiedererkennen des Angeklagten durch Zeugen

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Beweisrecht: Wiederholtes Wiedererkennen in der Hauptverhandlung, Anforderungen an die Beweiswürdigung

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 25.01.2006 - 5 StR 593/05

    Überzeugungsbildung und Beweiswürdigung (Wiedererkennen; …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.01.2021 - 1 OLG 2 Ss 54/20
    Es bleibt deshalb völlig offen, ob und inwieweit die von ihnen angegebenen Merkmale auf die beiden Angeklagten zugetroffen haben und wie individuell und damit aussagekräftig diese Merkmale gewesen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 25.01.2006 - 5 StR 593/05, juris Rn. 6;… Beschluss vom 29.11.2016 - 2 StR 472/16, juris Rn. 4).

    c) In diesem Zusammenhang hätte sich das Amtsgericht zudem mit der verstärkten Suggestibilität der Identifizierungssituation in der Hauptverhandlung (hierzu: BGH, Beschluss vom 25.01.2006 - 5 StR 593/05, juris Rn. 7) auseinandersetzen müssen.

  • BGH, 29.11.2016 - 2 StR 472/16

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darstellung der …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.01.2021 - 1 OLG 2 Ss 54/20
    Es bleibt deshalb völlig offen, ob und inwieweit die von ihnen angegebenen Merkmale auf die beiden Angeklagten zugetroffen haben und wie individuell und damit aussagekräftig diese Merkmale gewesen sind (vgl. BGH…, Beschluss vom 25.01.2006 - 5 StR 593/05, juris Rn. 6; Beschluss vom 29.11.2016 - 2 StR 472/16, juris Rn. 4).
  • BGH, 16.09.1986 - 4 StR 479/86

    Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot durch die Verhängung einer Einzelstrafe …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.01.2021 - 1 OLG 2 Ss 54/20
    Sollte der neue Tatrichter abweichend von der bisherigen Würdigung zur Annahme von Tatmehrheit gelangen, wird er zu beachten haben, dass das Verschlechterungsverbot lediglich die Verhängung von Gesamtfreiheitsstrafen ausschließt, deren Höhe die im ersten Rechtsgang verhängten Einzelfreiheitsstrafen übersteigen (vgl. BGH, Beschluss vom 16.09.1986 - 4 StR 479/86, juris Rn. 1).
     
  • OLG Hamm, 22.04.2004 - 2 Ss 594/03

    Widererkennen, Anforderungen an die Urteilsgründe, Wiedererkennungsakt; …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.01.2021 - 1 OLG 2 Ss 54/20
    Es hätte daher in seine Würdigung einstellen müssen, dass sich die Nebenklägerin und der Zeuge in der Hauptverhandlung unbewusst an derjenigen Person orientiert haben könnten, die sie im unmittelbaren Anschluss an das Tatgeschehen als Täter wiedererkannt haben (vgl. BGH…, Beschluss vom 04.05.1988 - 3 StR 148/88, juris Rn. 3; OLG Hamm, Beschluss vom 22. April 2004 - 2 Ss 594/03, juris Rn. 9).
  • BGH, 04.05.1988 - 3 StR 148/88

    Beurteilung einer Zeugenaussage anhand der in der bei der Anzeigenaufnahme …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.01.2021 - 1 OLG 2 Ss 54/20
    Es hätte daher in seine Würdigung einstellen müssen, dass sich die Nebenklägerin und der Zeuge in der Hauptverhandlung unbewusst an derjenigen Person orientiert haben könnten, die sie im unmittelbaren Anschluss an das Tatgeschehen als Täter wiedererkannt haben (vgl. BGH, Beschluss vom 04.05.1988 - 3 StR 148/88, juris Rn. 3; OLG Hamm…, Beschluss vom 22. April 2004 - 2 Ss 594/03, juris Rn. 9).
  • OLG Köln, 19.06.1998 - Ss 151/98
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.01.2021 - 1 OLG 2 Ss 54/20
    Der Beweiswert eines ersten Wiedererkennens durch einen Zeugen in der Hauptverhandlung wird regelmäßig dadurch erheblich gemindert, dass der Angeklagte durch seine Platzierung im Gerichtssaal als Tatverdächtiger hervorgehoben wird (OLG Köln, Beschluss vom 19.06.1998- Ss 151/98, juris Rn. 15).
  • BGH, 01.02.2017 - 2 StR 78/16

    Tatrichterlicher Beweiswürdigung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil: …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.01.2021 - 1 OLG 2 Ss 54/20
    Aus den Urteilsgründen muss sich ferner ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 01.02.2017 - 2 StR 78/16, juris Rn. 20).
  • BGH, 30.03.2016 - 4 StR 102/16

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (Beweiswert von Täteridentifizierung mittels …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.01.2021 - 1 OLG 2 Ss 54/20
    Einem wiederholten Wiedererkennen in der Hauptverhandlung kommt aber regelmäßig lediglich ein eingeschränkter Beweiswert zu (vgl. BGH, Beschluss vom 30.03.2016 - 4 StR 102/16, juris Rn. 10; Brause, NStZ 2007, 505, 509;… vgl. a.: BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 30.04.2003 - 2 BvR 2045/02, juris Rn. 37).
  • BGH, 01.06.2016 - 1 StR 597/15

    Notwehr (Gebotenheit: Notwehrprovokation, gestuftes Notwehrrecht, persönliches …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.01.2021 - 1 OLG 2 Ss 54/20
    Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (BGH, Urteil vom 01.06.2016 - 1 StR 597/15, juris Rn. 27 m.w.N).
  • BVerfG, 30.04.2003 - 2 BvR 2045/02

    Freiheit der Person; strafrichterliche Aufklärungspflicht (vollständige Erhebung …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.01.2021 - 1 OLG 2 Ss 54/20
    Einem wiederholten Wiedererkennen in der Hauptverhandlung kommt aber regelmäßig lediglich ein eingeschränkter Beweiswert zu (vgl. BGH…, Beschluss vom 30.03.2016 - 4 StR 102/16, juris Rn. 10; Brause, NStZ 2007, 505, 509; vgl. a.: BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 30.04.2003 - 2 BvR 2045/02, juris Rn. 37).
  • BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78

    Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer …

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Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 15.01.2021 - O 55/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,44563
LG Düsseldorf, 15.01.2021 - O 55/20 (https://dejure.org/2021,44563)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.01.2021 - O 55/20 (https://dejure.org/2021,44563)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. Januar 2021 - O 55/20 (https://dejure.org/2021,44563)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   RG, 12.06.1920 - Rep. I. 55/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1920,109
RG, 12.06.1920 - Rep. I. 55/20 (https://dejure.org/1920,109)
RG, Entscheidung vom 12.06.1920 - Rep. I. 55/20 (https://dejure.org/1920,109)
RG, Entscheidung vom 12. Juni 1920 - Rep. I. 55/20 (https://dejure.org/1920,109)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Zu den Begriffen Erfindung, Neuheit und Äquivalenz bei Gebrauchsmustern.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung der Begriffe Erfindung, Neuheit und Äquivalenz bei Gebrauchsmustern

  • opinioiuris.de

    Begriffe "Erfindung", "Neuheit" und "Äquivalenz" bei Gebrauchsmustern

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 99, 211
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 20.06.2006 - X ZB 27/05

    Demonstrationsschrank

    In der - allerdings durchwegs vor Inkrafttreten der maßgeblichen patent- wie gebrauchsmusterrechtlichen Gesetzesbestimmungen in den Jahren 1978 und 1986 ergangenen - höchstrichterlichen Rechtsprechung ist über lange Zeit die Auffassung vertreten worden, dass bei durch Gebrauchsmuster zu schützenden Erfindungen ein geringeres Maß an Erfindungshöhe erforderlich sei als bei patentgeschützten Erfindungen (vgl. RG v. 25.1.1908 - I 109/07, BlPMZ 1908, 188, 189 - Schartenblende: "so geht doch aus der Begründung der Erklärung [der Regierungs-Kommissäre] mit Deutlichkeit hervor, daß man dabei ausschließlich an die geringeren, nur des Gebrauchsmusterschutzes würdigen Erfindungen gedacht hat, nicht an die gehaltreicheren Erfindungen, welche den Voraussetzungen des Patentgesetzes genügen und daher auf den wirksameren und länger dauernden Patentschutz Anspruch machen können"; RGZ 99, 211, 212 f. Kurbelscheibe: "Der Gedanke, die Kurbelscheibe einer Maschine abzunehmen und einfach durch ein an ihre Stelle größeres Rad zu ersetzen, das wie ein Schwungrad wirkt, ist nicht eine Selbstverständlichkeit, die keine nennenswerte technische Überlegung erfordert hätte"; RG v. 15.12.1928 - I 264/28, MuW 29, 131 - Garndocke; RG v. 18.3.1933 - I 193/32, GRUR 1933, 494, 495 - Markierzeichen (nicht nur handwerksmäßige Maßnahmen); RG vom 20.1.1939 - I 163/38, GRUR 1939, 838, 840 - Sturmlaterne;… BGH, Urt. v. 2.11.1956 - I ZR 449/55, GRUR 1957, 270, 271 - Unfallverhütungsschuh; v. 29.5.1962 - I ZR 147/60, GRUR 1962, 575, 576 - Standtank; v. 8.6.1962 - I ZR 9/61, GRUR 1962, 518, 519 Blitzlichtgerät; BGHZ 42, 263, 268 - Verstärker).
  • VG Köln, 20.07.2012 - 25 L 152/10

    Berücksichtigung des durchschnittlichen Verwaltungsaufwandes bei Bemessung der …

    Dass die Gebühr von 33.775,00 EUR den durchschnittlichen Verwaltungsaufwand bei weitem überschreiten dürfte, wird auch daran deutlich, dass dieser Betrag den Kosten einer Vollzeitbeschäftigung eines Verwaltungsangestellten des gehobenen Dienstes (Stundensatz von 54,- EUR) vgl. Erlass des IM NRW vom 30.06.2003 - 55/20 (1.1), MBl.
  • BGH, 02.11.1956 - I ZR 49/55

    Rechtsmittel

    An die Erfindungshöhe eines Gebrauchsmusters sind nach ständiger Rechtsprechung geringere Anforderungen zu stellen als an die eines Patents (RGZ 99, 211 [212]; RG GRUR 1939, 838 [840]).
     
  • VG Düsseldorf, 01.06.2005 - 6 K 650/05

    Straßenverkehrsrecht: Kostenerstattung für eine toxikologische Untersuchung im …

    Der Zeitaufwand von 30 Minuten im Rahmen der Nr. 208 des einschlägigen Gebührentarifs führt bei einem Stundensatz von 54,- Euro (vgl. insoweit den Erlaß des Innenministeriums vom 30. Juni 2003 - 55/20 (1.1), MBl.
  • VG Düsseldorf, 15.06.2005 - 6 L 739/05

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Kostenfestsetzungsbescheids bezüglich …

    Dabei ist der Erlass des Innenministeriums vom 30. Juni 2003 - 55/20 (1.1), MBl.
  • VG Düsseldorf, 28.10.2004 - 6 K 8469/03

    Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund der Ungeeignetheit zum Führen von …

    Nach dem in das vorliegende Klageverfahren eingeführten Runderlass des Innenministeriums vom 30. Juni 2003 - 55/20 (1.1) - Richtwerte für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes bei der Festlegung der nach dem Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen zu erhebenden Verwaltungsgebühren, MBl.
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