Rechtsprechung
AG Hannover, 03.04.2013 - 550 C 13442/12 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- webshoprecht.de
Zur Unzulässigkeit einer Feedback-Anfrage per E-Mail
- kanzlei.biz
Feedback-Anfrage per E-Mail ist unzulässige Werbung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Email-Bewertungsanfrage ist abmahnfähige Werbung
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Bewertungs-Anfrage per E-Mail ist unzulässige Werbung
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
E-Commerce: Zulässigkeit von Feedbackanfragen nach Online-Geschäften
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Bewertungs-Anfrage per E-Mail ist unzulässige Werbung
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Bewertungsaufforderung per Mail ist Werbung
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Achtung Abmahnung: Dürfen Händler nach dem Kauf um Bewertungen bitten?
- richterrecht.com (Auszüge)
Bitte um Kundenfeedback ist Werbung
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Aufforderung zur Bewertung per Mail ist Spam
- rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Bewertungsanfrage per E-Mail ist unerwünschte Werbung
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Unzulässige Werbung durch Bewertungs-Anfrage mit E-Mail
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Achtung Online-Händler: Aufforderung zur Shop-Bewertung kann Spam sein
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
BFH erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur möglichen zollfreien Einfuhr von E-Book-Readern in die Europäische Union - "E-Book-Reader" fehlt klare und eindeutige Zuweisung einer Position in EU-Verordnung
Besprechungen u.ä.
- rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Bewertungsanfrage per E-Mail ist unerwünschte Werbung
Verfahrensgang
- AG Hannover, 03.04.2013 - 550 C 13442/12
- LG Hannover, 15.09.2014 - 18 T 50/14
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- LG Hamburg, 30.06.2006 - 309 S 276/05
Anrufe zu Marktforschungszwecken ohne vorherige Einwilligung sind rechtswidrig
Auszug aus AG Hannover, 03.04.2013 - 550 C 13442/12
Wegen der Tarnung des Absatzinteresses greifen sie sogar noch gravierender in die Rechte des Betroffenen ein (LG Hamburg, NJW-RR 2007, Seite 45). - BGH, 06.05.2004 - I ZR 2/03
Selbstauftrag
Auszug aus AG Hannover, 03.04.2013 - 550 C 13442/12
Nach Rechtsprechung des BGH besteht kein Erstattungsanspruch, soweit der Rechtsanwalt in eigener Sache eine Abmahnung ausspricht (BGH I ZR 2/03, NJW 2004, S. 2448), was dem Kläger auch bekannt sein dürfte. - OLG Celle, 03.09.2009 - 13 U 37/09
Rückgabe von Bürgschaften: Holschuld und nicht Schickschuld!
Auszug aus AG Hannover, 03.04.2013 - 550 C 13442/12
Ein sofortiges Anerkenntnis ist auch dann möglich, wenn eine Verteidigungsanzeige abgegeben wurde, die keinen auf eine Abweisung der Klage gerichteten Sachantrag enthält (OLG Celle, MDR 2010, S. 398;… BGH, NJW 2006, S. 2490). - BGH, 11.03.2004 - I ZR 81/01
E-Mail-Werbung
Auszug aus AG Hannover, 03.04.2013 - 550 C 13442/12
Der Unterlassungsanspruch des Klägers ist nicht auf ein Verbot der Versendung von E- Mails an diejenigen E-Mail-Adressen beschränkt, an die die Beklagte bislang bereits E- Mails' versandt hat, denn der Anspruch umfasst nicht nur die konkrete Verletzungshandlung, sondern auch im Kern gleichartige Handlungen (BGH, NJW 2004, S. 1655 ff). - BGH, 30.05.2006 - VI ZB 64/05
Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses im schriftlichen Vorverfahren
Auszug aus AG Hannover, 03.04.2013 - 550 C 13442/12
Ein sofortiges Anerkenntnis ist auch dann möglich, wenn eine Verteidigungsanzeige abgegeben wurde, die keinen auf eine Abweisung der Klage gerichteten Sachantrag enthält (…OLG Celle, MDR 2010, S. 398; BGH, NJW 2006, S. 2490).
- AG Düsseldorf, 27.10.2014 - 20 C 6875/14
Feedbackanfrage als Werbemail
Denn das Versenden von Werbe-E-Mails ist für den Werbenden ungleich billiger als das Versenden von Werbung per Post, so dass dem Werbemedium E-Mail als solchem die Gefahr der Ausuferung inne wohnt (AG Hannover, Urt. v. 03.04.2013 - 550 C 13442/12).Ein absatzfördernder Zweck ist bereits auch dann anzunehmen, wenn Verbrauchergewohnheiten abgefragt werden, die im Zusammenhang mit den Produkten oder Dienstleistungen des Auftraggebers stehen (AG Hannover, Urt. v. 03.04.2013 - 550 C 13442/12).