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| LG Berlin, 03.01.2011 - 551 Rh 175/10 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Berlin, 03.01.2011 - 551 Rh 175/10
- LG Berlin, 03.01.2011 - 3 Js 6/10
- KG, 23.03.2011 - 2 Ws 83/11
Wird zitiert von ...
- KG, 23.03.2011 - 2 Ws 83/11
Selbstständige Ermittlungsverfahren führen auch bei in einem Aktenband geführten …
Mit Beschluß des Landgerichts Berlin vom 3. Januar 2011 setzte die Rechtspflegerin nach Anhörung des Bezirksrevisors die notwendigen Auslagen mit 114, 24 EUR nebst Zinsen in Höhe von 4% seit dem 9. Dezember 2010 fest und begründete dies damit, daß es sich bei den Verfahren 551 Rh 175/10 und 551 Rh 948/09 um eine Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG handle und davon auszugehen sein, daß bereits im Zeitpunkt der erstmaligen Einarbeitung in den Rechtsfall eine Einarbeitung in den gesamten Sachverhalt erfolgt sei, mithin auch in Bezug auf die weitere Verurteilung durch das Stadtbezirksgericht Weißensee von.