Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  BFH als "Gericht der Hauptsache" im AdV-Verfahren

• Bundesfinanzhof

  GewStG § 35b, FGO § 69 Abs 3
  BFH als "Gericht der Hauptsache" im AdV-Verfahren

• Bundesfinanzhof

  BFH als "Gericht der Hauptsache" im AdV-Verfahren

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 35b GewStG 1991, § 69 Abs 3 FGO
  BFH als "Gericht der Hauptsache" im AdV-Verfahren

• rewis.io

  BFH als "Gericht der Hauptsache" im AdV-Verfahren

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfang des Anspruchs auf ein faires Verfahren

• datenbank.nwb.de

  Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuermessbescheids; BFH als Gericht der Hauptsache

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Umfang des Anspruchs auf ein faires Verfahren

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 06.12.2002 - III S 5/02

  AdV, Zuständigkeit des BFH

  Auszug aus BFH, 05.02.2014 - X S 49/13

  Die vom III. Senat des BFH für derartige Fälle ergänzend geforderte Voraussetzung, dass auch ein Aussetzungsverfahren wegen des weiteren in § 35b GewStG genannten Bescheids beim BFH anhängig sein müsse (so BFH-Beschluss vom 6. Dezember 2002 III S 5/02, BFH/NV 2003, 492, unter II.2.b), ist im Streitfall erfüllt.
• BFH, 05.02.2014 - X B 138/13

  Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Nichtberücksichtigung …

  Auszug aus BFH, 05.02.2014 - X S 49/13

  Der Senat verweist insoweit auf seinen Beschluss vom 5. Februar 2014 im Verfahren X B 138/13.
• BFH, 27.01.1977 - IV B 72/74

  Keine Aussetzung der Vollziehung eines endgültigen Bescheides, soweit Zahlungen …

  Auszug aus BFH, 05.02.2014 - X S 49/13

  Aus der Regelung des § 35b des Gewerbesteuergesetzes (GewStG), die nach ständiger Gerichts- und Verwaltungspraxis eine Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuermessbescheids auch dann ermöglicht, wenn nur der weitere in dieser Vorschrift genannte Bescheid (Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Gewinnfeststellungsbescheid), nicht aber der Gewerbesteuermessbescheid selbst angefochten wurde (BFH-Beschluss vom 27. Januar 1977 IV B 72/74, BFHE 121, 289, BStBl II 1977, 367; R 1.7 Abs. 2 der Gewerbesteuer-Richtlinien 2009), folgt aber zugleich die instanzielle Zuständigkeit desjenigen Gerichts, bei dem ein Hauptsacheverfahren wegen des weiteren in § 35b GewStG genannten Bescheids anhängig ist (…vgl. BFH-Beschluss vom 11. Mai 2000 I S 1/00, BFH/NV 2000, 1350).
• BFH, 11.05.2000 - I S 1/00

  BFH als Gericht der Hauptsache; Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen

  Auszug aus BFH, 05.02.2014 - X S 49/13

  Aus der Regelung des § 35b des Gewerbesteuergesetzes (GewStG), die nach ständiger Gerichts- und Verwaltungspraxis eine Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuermessbescheids auch dann ermöglicht, wenn nur der weitere in dieser Vorschrift genannte Bescheid (Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Gewinnfeststellungsbescheid), nicht aber der Gewerbesteuermessbescheid selbst angefochten wurde (BFH-Beschluss vom 27. Januar 1977 IV B 72/74, BFHE 121, 289, BStBl II 1977, 367; R 1.7 Abs. 2 der Gewerbesteuer-Richtlinien 2009), folgt aber zugleich die instanzielle Zuständigkeit desjenigen Gerichts, bei dem ein Hauptsacheverfahren wegen des weiteren in § 35b GewStG genannten Bescheids anhängig ist (vgl. BFH-Beschluss vom 11. Mai 2000 I S 1/00, BFH/NV 2000, 1350).