Volltextveröffentlichungen (7)

• EU-Kommission

  Consten und Grundig / Kommission EWG

  EWG-VERTRAG, ARTIKEL 189
  1 . INDIVIDUELLE MASSNAHME EINES ORGANS - MASSGEBENDER TEXT

• EU-Kommission

  Consten und Grundig / Kommission EWG

• Wolters Kluwer

  1. INDIVIDUELLE MASSNAHME EINES ORGANS - MASSGEBENDER TEXT; ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 189 ); 2. POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN - ANWENDUNG DES ARTIKELS 85 EWG-VERTRAG - VERFAHREN VOR DER KOMMISSION - UNTERRICHTUNG DER BETEILIGTEN VOR ERLASS DER ...

 
• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Grundig/Consten

• Judicialis
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. INDIVIDUELLE MASSNAHME EINES ORGANS - MASSGEBENDER TEXT

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verletzung des rechtlichen Gehörs; Unterrichtung der Beteiligten; Übermittlung von Unterlagen; Auslegung von Urteilen; Mehrdeutigkeit eines Tenors

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuGH, 10.06.1965 - 56/64
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.1966 - 56/64
• EuGH, 13.07.1966 - 56/64, 58/64

Papierfundstellen

• NJW 1968, 1061
• GRUR Int. 1966, 580
• DB 1966, 1126

Wird zitiert von ... (207)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 16.06.1965 - 58/64

  Grundig / Kommission EWG

  Auszug aus EuGH, 13.07.1966 - 56/64

  In den verbundenen Rechtssachen 56 und 58/64 CONSTEN GMBH,.

  Klägerin der Rechtssache 58/64, unterstützt durch.

  Zustellungsanschrift: Kanzlei der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland, Luxemburg, 3, boulevard Royal, Streithelferin in der Rechtssache 58/64 gegen.

  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, vertreten durch ihre Rechtsberater G. Le Tallec (Rechtssache 56/64) und J. Thiesing (Rechtssache 58/64) als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift: Sekretariat des Juristischen Dienstes der Europäischen Exekutivorgane, Luxemburg, 2, place de Metz, Beklagte,.

  Durch Beschluß vom 24. September 1965 hat der Gerichtshof dem Antrag der Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf Zulassung als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Klägerin der Rechtssache 58/64 stattgegeben.

  Die Klägerin der Rechtssache 58/64 beantragt, - die Entscheidung der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 23. September 1964 über ein Verfahren nach Artikel 85 des Vertrages (IV-A/00004-03344 "Grundig-Consten") für nichtig zu erklären,.

  - der Klage 58/64 stattzugeben und die Entscheidung der Kommission vom 23. September 1964 für nichtig zu erklären; - der Beklagten die Kosten des Verfahrens einschließlich der Auslagen der Streithelferin aufzuerlegen.

• BFH, 07.06.1966 - I 66/64

  Auszug aus EuGH, 13.07.1966 - 56/64

  Die Klägerin Consten hatte in ihrer am 29. Oktober 1965 eingereichten Stellungnahme zu dem ergänzenden Schriftsatz der italienischen Regierung beantragt, der Gerichtshof möge die Entscheidung über die Rechtssache 66/64 bis zur Entscheidung über die von der italienischen Regierung erhobene Klage 32/65 aussetzen, da die Rechtssache 56/64 nur einen Einzelfall betreffe, dessen Entscheidung unmittelbar von der Entscheidung der durch die Klage der italienischen Regierung aufgeworfenen Fragen allgemeiner Bedeutung abhänge.

• BGH, 18.05.2021 - KVR 54/20

  Booking.com - Zulässigkeit "enger" Bestpreisklauseln für Hotelbuchungsportale

  Um die erste Freistellungsvoraussetzung zu erfüllen, müssten die mit einer solchen Umgestaltung etwa verbundenen Effizienzvorteile jedoch ihre wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen jedenfalls ausgleichen (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Juli 1966 - Rs. 56/64, 58/64, Slg. 1966, 325, 396 f. - Grundig und Consten/Kommission; Urteil vom 6. Oktober 2009 - C-501/06 P u.a., WuW/E EU-R 1641 Rn. 92 - GlaxoSmithKline/Kommission; Kommission, Leitlinien für vertikale Beschränkungen, ABl.
• EuGH, 25.10.1977 - 26/76

  Metro / Kommission

  Hierzu ergebe die Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 13. Juli 1966, verbundene Rechtssachen 56 und 58/64, Grundig Consten/Kommission, Slg. 1966, 321), daß die Kommission bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu schwierigen Wertungen wirtschaftlicher Sachverhalte gezwungen sei und die gerichtliche Nachprüfung dieser Wertungen dem Rechnung tragen und sich deshalb auf die Richtigkeit der ihnen zugrunde liegenden Tatsachen und deren Subsumtion unter die Begriffe des geltenden Rechts beschränken müsse.
• EuGH, 20.09.2001 - C-453/99

  Courage und Crehan - Schadensersatz im Kartellrecht

  Entgegen dem Vorbringen der Klägerin steht eine differenzierte Beurteilung des Umfangs der Verantwortlichkeiten nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofes, dass es für die Anwendung des Artikels 85 EG-Vertrag unerheblich ist, ob die Vertragsparteien nach ihrer wirtschaftlichen Stellung und Funktion auf gleicher Ebene stehen (siehe u. a. Urteil des Gerichtshofes vom 13. Juli 1966 in den verbundenen Rechtssachen 56/64 und 58/64, Consten und Grundig/Kommission, Slg. 1966, 322, 387).

 
• EuGH, 13.12.2012 - C-226/11

  Expedia - Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 AEUV - Kartell - Spürbarkeit einer …

  Sodann ist zu beachten, dass nach ständiger Rechtsprechung bei der Anwendung von Art. 101 Abs. 1 AEUV die tatsächlichen Auswirkungen einer Vereinbarung nicht berücksichtigt zu werden brauchen, wenn sich ergibt, dass diese eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juli 1966, Consten und Grundig/Kommission, 56/64 und 58/64, Slg. 1966, 429, sowie vom 8. Dezember 2011, KME Germany u. a./Kommission, C-272/09 P, Slg. 2011, I-12789, Randnr. 65, und KME Germany u. a./Kommission, C-389/10 P, Slg. 2011, I-13125, Randnr. 75).
• EuG, 27.09.2006 - T-168/01

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG TEILWEISE FÜR NICHTIG, MIT DER GLAXO …

  Diese Verpflichtung gilt für die Beurteilung des Zweckes wie auch der Wirkung der Vereinbarung (Urteil Société technique minière, oben zitiert in Randnr. 55, 303 f., sowie Urteile des Gerichtshofes vom 13. Juli 1966 in den Rechtssachen 56/64 und 58/64, Consten und Grundig/Kommission, Slg. 1966, 321, 391, und vom 12. Dezember 1995 in der Rechtssache C-399/93, Oude Luttikhuis u. a., Slg. 1995, I-4515, Randnr. 20).

  111 Wenn somit die in dem entsprechenden rechtlichen und wirtschaftlichen Kontext vorgenommene Prüfung der Klauseln einer Vereinbarung als solche die Existenz einer Wettbewerbsverzerrung aufzeigt, so kann vermutet werden, dass diese Vereinbarung eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt (vgl. Urteil Société technique minière, oben zitiert in Randnr. 55, 303 und 306, und Urteil Consten und Grundig/Kommission, oben zitiert in Randnr. 110, 391 f.), so dass es nicht erforderlich ist, ihre Wirkungen zu untersuchen (Urteil Consten und Grundig/Kommission, oben zitiert in Randnr. 110, 496 f., und Urteil Kommission/Anic Partecipazioni, oben zitiert in Randnr. 75, Randnr. 99).

  115 Aus der Rechtsprechung geht hervor, dass bei Vereinbarungen, die letztlich auf ein Verbot des Parallelhandels abzielen, grundsätzlich davon auszugehen ist, dass mit ihnen eine Verhinderung des Wettbewerbs bezweckt wird (Urteil Consten und Grundig/Kommission, oben zitiert in Randnr. 110, 390 bis 392, sowie Urteile des Gerichtshofes vom 1. Februar 1978 in der Rechtssache 19/77, Miller International/Kommission, Slg. 1978, 131, Randnrn.

  118 Denn das Ziel, das in Artikel 81 Absatz 1 EG, einer grundlegenden Bestimmung, die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinschaft und insbesondere für das Funktionieren des Binnenmarktes unerlässlich ist (Urteile des Gerichtshofes vom 1. Juni 1999 in der Rechtssache C-126/97, Eco Swiss, Slg. 1999, I-3055, Randnr. 36, und vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-453/99, Courage und Crehan, Slg. 2001, I-6297, Randnr. 20), aufgestellt wird, besteht darin, zu verhindern, dass Unternehmen durch eine Einschränkung des Wettbewerbs untereinander oder mit anderen das Wohlergehen des Endverbrauchers der fraglichen Waren mindern (Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2006 in den Rechtssachen T-213/01 und T-214/01, Österreichische Postsparkasse und Bank für Arbeit und Wirtschaft/Kommission, Slg. 2006, II-0000, Randnr. 115, vgl. in diesem Sinne auch Urteil Consten und Grundig/Kommission, oben zitiert in Randnr. 110, 387, …und Urteil des Gerichtshofes vom 20. Juni 1978 in der Rechtssache 28/77, Tepea/Kommission, Slg. 1978, 1391, Randnr. 56).

  Wie sich aus der oben in den Randnummern 111 und 112 zitierten Rechtsprechung ergibt, kann diese Analyse, wie die Kommission in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, kurz ausfallen, wenn die Klauseln der Vereinbarung selbst eine Wettbewerbsverzerrung erkennen lassen, doch muss sie entsprechend den Erfordernissen des jeweiligen Falles vervollständigt werden, wenn dies nicht der Fall ist (Urteil Société technique minière, oben zitiert in Randnr. 55, S. 302, 303 bis 305, und Urteil Consten und Grundig/Kommission, oben zitiert in Randnr. 110, S. 390 bis 392).

  120 Insbesondere hat der Gerichtshof im oben in Randnummer 110 zitierten Urteil Consten und Grundig/Kommission, mit dem die oben in den Randnummern 115 und 116 angeführte Rechtsprechung eingeleitet wurde, entgegen dem, was die Kommission in ihren Schriftsätzen vorträgt, nicht entschieden, dass eine Vereinbarung, die auf eine Begrenzung des Parallelhandels abzielt, ihrer Natur nach, d. h. unabhängig von jeder Analyse des Wettbewerbs, als Vereinbarung anzusehen ist, die eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckt.

• EuGH, 11.09.2014 - C-382/12

  Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts und billigt damit die …

  Diese Verbesserung muss vielmehr spürbare objektive Vorteile mit sich bringen, die geeignet sind, die mit ihr verbundenen Nachteile für den Wettbewerb auszugleichen (vgl. Urteil Consten und Grundig/Kommission, 56/64 und 58/64, EU:C:1966:41, 396, 397).
• EuGH, 30.01.2020 - C-307/18

  Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen eine Vereinbarung zur …

  Dies würde dem Kartellrecht der Union zuwiderlaufen (vgl. entsprechend Urteil vom 13. Juli 1966, Consten und Grundig/Kommission, 56/64 und 58/64, EU:C:1966:41, S. 394).

  Sie steht in keiner Weise im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, nach der das Unionsrecht keine "Rule of reason" kennt, wonach bei der Einstufung einer Vereinbarung als Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV die wettbewerbsfördernden Aspekte der Vereinbarung gegen die wettbewerbswidrigen abzuwägen wären (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 1966, Consten und Grundig/Kommission, 56/64 et 58/64, EU:C:1966:41, S. 390 und 391).

• EuGH, 10.12.2002 - C-491/01

  British American Tobacco Investments und Imperial Tobacco

  Diese Bestimmung erkennt lediglich die Befugnis der Mitgliedstaaten zur Festlegung der Eigentumsordnung an, kann aber nicht jede Gemeinschaftsmaßnahme verbieten, die sich auf die Ausübung eines Eigentumsrechts auswirkt (in diesem Sinn Urteil vom 13. Juli 1966 in den Rechtssachen 56/64 und 58/64, Consten und Grundig/Kommission, Slg. 1966, 322, 394).
• EuGH, 29.10.1980 - 209/78

  Van Landewyck / Kommission

  Selbst wenn dies zutreffe, stelle sich die Frage, ob diese mittelbare oder potentielle Auswirkung geeignet sei, die Freiheit des Handels zwischen Mitgliedstaaten zu "beeinträchtigen", und zwar "in einer Weise ..., die der Verwirklichung der Ziele eines einheitlichen zwischenstaatlichen Marktes nachteilig sein kann" (Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen 56 und 58/64, Consten und Grundig/Kommission, Slg. 1966, 321, 389).
• EuGH, 08.07.1999 - C-49/92

  Kommission / Anic Partecipazioni

  Nach ständiger Rechtsprechung brauchen bei der Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages die tatsächlichen Auswirkungen einer Vereinbarung nichtberücksichtigt zu werden, wenn sich ergibt, daß diese eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt (Urteil vom 13. Juli 1966 in den Rechtssachen 56/64 und 58/64, Consten und Grundig/Kommission, Slg. 1966, 322, 390; dahin gehend auch die Urteile vom 11. Januar 1990 in der Rechtssache C-277/87, Sandoz prodotti farmaceutici/Kommission, Slg. 1990, I-45, und vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-219/95 P, Ferriere Nord/Kommission, Slg. 1997, I-4411, Randnrn.
• EuGH, 31.03.1993 - 89/85

  Ahlström / Kommission
• EuGH, 28.01.1986 - 161/84

  Pronuptia
• EuGH, 23.11.2006 - C-238/05

  ASNEF-EQUIFAX und Administración del Estado - Wettbewerb - Artikel 81 EG - System …
• EuG, 08.07.2008 - T-99/04

  GEGEN EIN BERATUNGSUNTERNEHMEN, DAS ZUR DURCHFÜHRUNG EINES KARTELLS BEIGETRAGEN …
• EuG, 12.12.2018 - T-691/14

  Servier u.a. / Kommission
• EuG, 23.10.2003 - T-65/98

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GEGEN VAN DEN BERGH FOODS
• EuGH, 14.12.2006 - C-217/05

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE KARTELLVERBOT FINDET AUF EINEN ALLEINVERTRIEBSVERTRAG …
• EuGH, 08.07.1999 - C-199/92

  Hüls / Kommission
• EuGH, 28.04.1998 - C-306/96

  Javico
• EuG, 18.09.2001 - T-112/99

  M6 u.a. / Kommission
• EuGH, 08.07.1999 - C-235/92

  Montecatini / Kommission
• EuGH, 14.03.2024 - C-516/22

  Kommission/ Vereinigtes Königreich (Arrêt de la Cour suprême)
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-8/95

  New Holland Ford Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
• EuGH, 11.01.1990 - 277/87

  Sandoz Prodotti Farmaceutici / Kommission
• EuGH, 15.10.2002 - C-238/99

  Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) / Kommission
• EuGH, 08.06.1982 - 258/78

  Nungesser / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-230/16

  Nach Auffassung von Generalanwalt Wahl kann ein Anbieter von Luxuswaren seinen …
• EuG, 27.09.2023 - T-172/21

  Online-Videospiele: Das Gericht bestätigt einen Verstoß gegen das …
• EuG, 12.12.2018 - T-679/14

  Teva UK u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
• EuGH, 17.01.1984 - 43/82

  VBVB und VBBB / Kommission EWG
• EuG, 15.09.1998 - T-374/94

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE NACHTZUGVERBINDUNGEN …
• EuG, 06.07.2000 - T-62/98

  DAS GERICHT BESTÄTIGT WEITGEHEND DIE REKORDGELDBUSSE GEGEN VOLKSWAGEN WEGEN …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.10.1983 - 43/82

  Vereniging ter Bevordering van het Vlaamse Boekwezen, VBVB, und Vereniging ter …
• EuG, 12.12.2018 - T-705/14

  Unichem Laboratories / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
• EuGH, 08.12.2011 - C-272/09

  Der Gerichtshof bestätigt die Urteile des Gerichts und die Entscheidungen der …
• EuG, 20.03.2002 - T-9/99

  HFB u.a. / Kommission
• EuG, 20.04.1999 - T-305/94

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …
• EuG, 08.06.1995 - T-7/93

  Langnese Iglo GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
• EuGH, 11.07.2013 - C-440/11

  Kommission / Stichting Administratiekantoor Portielje - Rechtsmittel - Wettbewerb …
• EuGH, 06.04.2006 - C-551/03

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM DAS WETTBEWERBSWIDRIGE …
• EuG, 08.10.1996 - T-24/93

  Compagnie maritime belge transports SA und Compagnie maritime belge SA, …
• EuGH, 24.10.1995 - C-266/93

  Bundeskartellamt / Volkswagen und VAG Leasing
• EuGH, 05.04.1984 - 177/82

  Van de Haar
• EuG, 15.12.2010 - T-141/08

  Das Gericht bestätigt die Geldbuße von 38 Mio. Euro, die gegen E.ON Energie wegen …
• EuGH, 07.02.2013 - C-68/12

  Eine Kartellabsprache mit dem Ziel, einen Konkurrenten auszuschließen, verstößt …
• EuG, 12.12.2018 - T-701/14

  Niche Generics / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2020 - C-307/18

  Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass ein …
• EuG, 15.12.1999 - T-132/96

  Freistaat Sachsen / Kommission
• EuG, 13.01.2004 - T-67/01

  JCB Service / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Vertriebsvereinbarungen
• EuGH, 24.10.1995 - C-70/93

  Bayerische Motorenwerke / ALD
• EuG, 27.10.1994 - T-35/92

  John Deere Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• OLG Düsseldorf, 04.10.2007 - 2 Kart 1/06

  Unzulässige Wettbewerbsbeschränkung durch Stapel- und Kettenlieferungsverträge …
• EuG, 28.02.2002 - T-86/95

  Compagnie générale maritime u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2009 - C-8/08

  T-Mobile Netherlands u.a. - Wettbewerb - Art. 81 Abs. 1 EG - Aufeinander …
• EuG, 17.12.1991 - T-7/89

  SA Hercules Chemicals NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 06.04.1995 - T-141/89

  Tréfileurope Sales SARL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2024 - C-240/22

  Kommission/ Intel Corporation - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• OLG Dresden, 13.01.2021 - U 8/15

  Kartellverstoß durch Preisbildung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens
• EuG, 05.04.2006 - T-351/02

  Deutsche Bahn / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beschwerde eines …
• EuG, 19.03.2003 - T-213/00

  CMA CGM u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-194/14

  AC-Treuhand / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Europäische Märkte für …
• EuGH, 28.09.2006 - C-552/03

  Unilever Bestfoods / Kommission - Rechtsmittel - Artikel 85 und 86 EG-Vertrag …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2017 - C-179/16

  F. Hoffmann-La Roche u.a.
• OLG Düsseldorf, 15.10.2014 - U (Kart) 42/13

  Kartellrechtswidrigkeit einer markenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarung
• EuG, 21.10.2003 - T-368/00

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ZUM …
• EuGH, 28.05.1998 - C-8/95

  New Holland Ford / Kommission
• EuGH, 08.02.1990 - 279/87

  Tipp-Ex / Kommission
• EuG, 14.05.1998 - T-352/94

  Mo och Domsjö / Kommission
• EuGH, 08.12.2011 - C-389/10

  KME Germany u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuGH, 21.01.1999 - C-120/97

  Upjohn
• EuG, 20.03.2002 - T-23/99

  LR AF 1998 / Kommission
• EuG, 14.05.1998 - T-338/94

  Finnboard / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-7/95

  John Deere Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
• EuG, 21.02.1995 - T-29/92

  Vereniging van Samenwerkende Prijsregelende Organisaties in de Bouwnijverheid und …
• EuG, 27.02.1992 - T-19/91

  Société d'hygiène dermatologique de Vichy gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2005 - C-40/03

  Rica Foods / Kommission
• EuG, 16.12.2003 - T-5/00

  Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied …
• EuGH, 13.07.1995 - C-350/92

  Spanien / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1993 - C-137/92

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen BASF AG, Limburgse Vinyl …
• EuG, 27.09.2006 - T-329/01

  Archer Daniels Midland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - …
• EuG, 27.10.1994 - T-34/92

  Fiatagri UK Ltd und New Holland Ford Ltd gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 15.07.1994 - T-17/93

  Matra Hachette SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-516/22

  Kommission/ Vereinigtes Königreich (Arrêt de la Cour suprême) - …
• EuGH, 10.02.2011 - C-260/09

  Der Gerichtshof bestätigt die Geldbuße in Höhe von 500 000 Euro, die gegen das …
• EuG, 07.07.1994 - T-43/92

  Dunlop Slazenger International Ltd gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2022 - C-175/21

  Harman International Industries
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-376/98

  GENERALANWALT NIAL FENNELLY SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE RICHTLINIE ÜBER …
• EuG, 11.12.2003 - T-61/99

  Adriatica di Navigazione / Kommission
• EuGH, 23.10.1974 - 17/74

  Transocean Marine Paint Association / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2020 - C-591/16

  Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, die Geldbuße von fast 94 Mio. …
• EuG, 07.03.2019 - T-837/16

  Schweden / Kommission - REACH - Beschluss der Kommission über die Zulassung der …
• EuG, 10.03.1992 - T-9/89

  Hüls AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Begriff …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-382/12

  MasterCard u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2011 - C-272/09

  KME Germany u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell zur …
• EuG, 27.09.2006 - T-322/01

  Roquette Frères / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - Artikel …
• EuG, 28.02.2002 - T-395/94

  Atlantic Container Line u.a. / Kommission
• EuG, 14.05.1998 - T-348/94

  Enso Española / Kommission
• EuG, 22.04.1993 - T-9/92

  Automobiles Peugeot SA und Peugeot SA gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 08.10.2002 - T-185/00

  DIE REGELN ÜBER DEN ERWERB VON FERNSEHRECHTEN FÜR SPORTLICHE VERANSTALTUNGEN IM …
• EuG, 12.06.1997 - T-504/93

  Verbotene Absprache auf dem Gebiet der Annahme von Wetten für Pferderennen; …
• EuG, 14.07.1994 - T-77/92

  Parker Pen Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 23.02.1994 - T-39/92

  Groupement des cartes bancaires "CB" und Europay International SA gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1984 - 170/83

  Hydrotherm Gerätebau GmbH gegen Firma Compact del Dott. Ing. Mario Andreoli & C. …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99

  NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS KANN EIN VERBOT BESTIMMTER FORMEN DER …
• EuG, 19.11.2008 - T-187/06

  Schräder / CPVO (SUMCOL 01) - Gemeinschaftlicher Sortenschutz - Pflanzensorte …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1972 - 48/69

  Imperial Chemical Industries Ltd. gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-373/14

  Toshiba Corporation / Kommission
• EuG, 16.09.1998 - T-133/95

  IECC / Kommission
• EuGH, 13.11.1984 - 98/83

  Van Gend & Loos / Kommission
• EuG, 12.07.2018 - T-475/14

  Prysmian und Prysmian cavi e sistemi / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-439/11

  Ziegler / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG …
• EuGH, 30.04.1998 - C-230/96

  Cabour
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1992 - 89/85

  A. Ahlström Osakeyhtiö und andere gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-189/02

  Dansk Rørindustri / Kommission
• EuG, 08.06.1995 - T-9/93

  Schöller Lebensmittel GmbH & Co. KG gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2019 - C-228/18

  Budapest Bank u.a. - Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 AEUV - Kartelle - "Bezweckte" …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-308/07

  Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament - Rechtsmittel - Europäisches Parlament - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2000 - C-344/98

  Masterfoods und HB
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1985 - 42/84

  Remia BV und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGH, 15.06.1976 - 51/75

  EMI Records / CBS United Kingdom
• OLG Frankfurt, 07.01.2019 - 8 U 168/17

  Vertragsstrafenregelung und Wettbewerbsverbot in Kooperationsvertrag
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2004 - C-141/02

  Kommission / max.mobil
• EuG, 17.12.1991 - T-8/89

  DSM NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Begriff …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2020 - C-132/19

  Groupe Canal +/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Fernsehen - …
• EuG, 20.06.2018 - T-325/16

  Ceské dráhy / Kommission
• EuG, 08.09.2016 - T-469/13

  Generics (UK) / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2012 - C-199/11

  Nach Ansicht des Generalanwalts Cruz Villalón steht die Charta der Grundrechte …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-217/05

  Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio - Wettbewerb - …
• EuG, 20.03.2002 - T-16/99

  Lögstör Rör / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-176/19

  Kommission/ Servier u.a.
• OLG Düsseldorf, 26.11.2014 - U (Kart) 51/12
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-35/99

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT LÉGER MUSS EIN MITGLIEDSTAAT, DER EINEN VON …
• EuG, 12.12.1991 - T-39/90

  NV Samenwerkende Elektriciteits-Produktiebedrijven gegen Kommission der …
• EuGH, 17.05.2017 - C-339/16

  Portugal / Kommission - Rechtsmittel - EGFL und ELER - Durchführungsbeschluss der …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2005 - C-551/03

  General Motors - Wettbewerb - Vertrieb von Kraftfahrzeugen - Artikel 81 EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1994 - C-310/93

  BPB Industries plc und British Gypsum Ltd gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 30.03.2022 - T-340/17

  Japan Airlines / Kommission
• EuG, 21.01.1999 - T-185/96

  Riviera Auto Service / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2021 - C-894/19

  Parlament/ UZ
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2022 - C-389/21

  EZB/ Crédit lyonnais - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Aufsicht …
• EuG, 30.03.2022 - T-324/17

  SAS Cargo Group u.a. / Kommission
• EuGH, 15.10.2002 - C-251/99

  Enichem / Kommission
• EuG, 19.05.1999 - T-175/95

  BASF / Kommission
• EuGH, 17.05.2017 - C-337/16

  Portugal / Kommission - Rechtsmittel - EGFL und ELER - Durchführungsbeschluss der …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2005 - C-244/03

  Frankreich / Parlament und Rat
• EuG, 11.12.2003 - T-59/99

  Ventouris / Kommission
• EuG, 28.03.2001 - T-144/99

  Institut des mandataires agréés / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-74/14

  Eturas u.a. - Wettbewerb - Art. 101 Abs. AEUV - Tatbestandsmerkmale einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-167/04

  JCB Service / Kommission
• EuG, 20.03.2002 - T-15/99

  Brugg Rohrsysteme / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1992 - C-313/90

  Comité international de la rayonne et des fibres synthétiques und andere gegen …
• EuGH, 15.06.1976 - 96/75

  EMI Records / CBS Schallplatten
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2023 - C-128/21

  Lietuvos notarų rumai u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - …
• EuGH, 17.05.2017 - C-338/16

  Portugal / Kommission - Rechtsmittel - EGFL und ELER - Durchführungsbeschluss der …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1999 - C-387/97

  Kommission / Griechenland
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-185/91

  Bundesanstalt für den Güterfernverkehr gegen Gebrüder Reiff GmbH & Co. KG. - …
• EuG, 29.02.2016 - T-267/12

  Deutsche Bahn u.a. / Kommission
• EuG, 08.10.2002 - T-299/00

  M6 / Kommission - Wettbewerb
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-74/99

  Imperial Tobacco u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1995 - C-140/94

  DIP SpA gegen Comune di Bassano del Grappa, LIDL Italia Srl gegen Comune di …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-9/93

  IHT Internationale Heiztechnik GmbH und Uwe Danzinger gegen Ideal-Standard GmbH …
• EuG, 30.04.2019 - T-530/18

  Rumänien/ Kommission
• EuGH, 25.10.2005 - C-510/03

  Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zur Beeinträchtigung …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-230/96

  Cabour SA und Nord Distribution Automobile SA gegen Arnor "SOCO" SARL, …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1995 - C-266/93

  Bundeskartellamt gegen Volkswagen AG und VAG Leasing GmbH. - Kraftfahrzeugleasing …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1989 - 145/88

  Torfaen Borough Council gegen B & Q plc.
• EuG, 08.10.2002 - T-300/00

  M6 / Kommission - Wettbewerb
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1998 - C-215/96

  Carlo Bagnasco u. a. gegen Banca Popolare di Novara soc. coop. arl. (BNP) …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.03.1995 - C-350/92

  Königreich Spanien gegen Rat der Europäischen Union. - Nichtigkeitsklage - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1992 - C-309/89

  Codorníu SA gegen Rat der Europäischen Union. - Nichtigkeitsklage - Verordnung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1990 - C-10/89

  SA CNL-SUCAL NV gegen HAG GF AG. - Freier Warenverkehr - Warenzeichenrecht.
• EuG, 08.10.2002 - T-216/00

  M6 / Kommission - Wettbewerb
• EuG, 19.05.1999 - T-176/95

  Accinauto / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-49/92

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Anic Partecipazioni SpA. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-360/92

  The Publishers Association gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1986 - 148/85

  Direction générale des impôts und Procureur de la République gegen Marie-Louise …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2001 - C-517/99

  Merz & Krell
• KG, 17.06.1997 - 5 U 7145/96

  Vertrieb einer sog. OEM-Version ohne Hardware
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.1988 - 341/87

  EMI Electrola GmbH gegen Patricia Im- und Export und andere. - Urheberrechte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.1984 - 35/83

  BAT Cigaretten-Fabriken GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.1983 - 78/82

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1970 - 1/70

  Parfums Marcel Rochas Vertriebs-GmbH gegen Helmut Bitsch.
• Generalanwalt beim EuGH, 10.10.1989 - 277/87

  Sandoz prodotti farmaceutici SpA gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.06.1985 - 161/84

  Pronuptia de Paris GmbH gegen Pronuptia de Paris Irmgard Schillgallis. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.02.1983 - 100/80

  SA Musique Diffusion française und andere gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.1980 - 30/78

  Distillers Company Limited gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGH, 30.06.1970 - 1/70

  Rochas / Bitsch
• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.1997 - C-306/96

  Javico International und Javico AG gegen Yves Saint Laurent Parfums SA (YSLP). - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1997 - C-260/95

  Commissioners of Customs and Excise gegen DFDS A/S. - Sechste …
• EuGH, 15.06.1976 - 86/75

  EMI Records / CBS Grammofon
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1996 - C-181/95

  Biogen Inc. gegen Smithkline Beecham Biologicals SA. - Verordnung (EWG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1975 - 71/74

  Nederlandse Vereniging voor de fruit- en groentenimporthandel, Nederlandse Bond …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-245/99

  Montedison / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1995 - C-70/93

  Bayerische Motorenwerke AG gegen ALD Auto-Leasing D GmbH. - Selektives …
• EuG, 06.02.1995 - T-66/94

  Auditel Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Streithilfe - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1978 - 19/77

  Miller International Schallplatten GmbH gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.1985 - 243/83

  SA Binon & Cie gegen SA Agence et messageries de la presse. - Wettbewerb: …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1984 - 231/83

  Henri Cullet und Chambre syndicale des réparateurs automobiles et détaillants de …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1974 - 17/74

  Transocean Marine Paint Association gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.1972 - 6/72

  Europemballage Corporation und Continental Can Company Inc. gegen Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.10.1984 - 123/83

  Bureau national interprofessionnel du cognac gegen Guy Clair.
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1983 - 86/82

  Hasselblad (GB) Limited gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1983 - 177/82

  Strafverfahren gegen Jan van de Haar und Kaveka de Meern BV. - Nichtbeachtung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.1981 - 172/80

  Gerhard Züchner gegen Bayerische Vereinsbank AG. - Banküberweisungsgebühren.
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1980 - 58/80

  Dansk Supermarked A/S gegen A/S Imerco. - Freier Warenverkehr - Urheberrecht, …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1979 - 22/78

  Hugin Kassaregister AB und Hugin Cash Registers Ltd gegen Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.05.1978 - 28/77

  Tepea BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Erzeugnisse für die …