Rechtsprechung
| AG Gießen, 04.01.2013 - 5602 OWi 311/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Bedienungsanleitung, Schutzgebühr
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen der Zahlung einer Schutzgebühr an einen Hersteller bei Übersendung einer Kopie der Bedienungsanleitung an den Verteidiger eines Betroffenen in einem straßenrechtlichen Bußgeldverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 62; OWiG § 69
Vorliegen der Zahlung einer Schutzgebühr an einen Hersteller bei Übersendung einer Kopie der Bedienungsanleitung an den Verteidiger eines Betroffenen in einem straßenrechtlichen Bußgeldverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Ellwangen/Jagst, 14.12.2009 - 1 Qs 166/09
Akteneinsicht, Umfang, Bußgeldverfahren
Auszug aus AG Gießen, 04.01.2013 - 5602 OWi 311/12
Urheberrechtliche Bedenken gegen die Fertigung einer Kopie der Bedienungsanleitung bestehen nicht, da die Bedienungsanleitung für das Lasergerät lediglich die vorgegebenen technichen Zusammenhänge auf eine handwerklich definierbare Weise beschreibt und keine eigenständige Schöpfung ihres Autors darstellt (vgl. LG Ellwangen, Beschluss vom 25.10.2012, AZ 1 Qs 166/09).