Rechtsprechung
| EGMR, 11.07.2002 - 56811/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- Österreichisches Institut für Menschenrechte (Zusammenfassung)
AMROLLAHI ./. Dänemark
Art. 8 EMRK
Ausweisung wegen Straftat und Recht auf Achtung des Familienlebens
Verfahrensgang
- EGMR, 28.06.2001 - 56811/00
- EGMR, 11.07.2002 - 56811/00
Wird zitiert von ... (17)
- OVG Thüringen, 25.05.2005 - 3 EO 114/05
Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Ausreisehindernis; Abschiebungshindernis; …
Etwas Anderes ergibt sich auch nicht aus den vom Antragsteller zitierten Entscheidungen des Gerichtshofs, in denen dieser zur Verhältnismäßigkeit von Ausweisungen nach Art. 8 Abs. 2 EMRK Stellung genommen hat (vgl. Urteile vom 11. Juli 2002 - 56811/00 - InfAuslR 2004, 180 und vom 15. Juli 2003 - 52206/99 - InfAuslR 2004, 183).So war der Kläger des erstgenannten Verfahrens (Az.: 56811/00) lediglich zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden; der Kläger des zweiten Verfahrens lebte bereits seit seiner Geburt im betreffenden Aufnahmeland.
- VG Düsseldorf, 10.02.2006 - 24 L 2122/05
Ausländerrecht: Ausweisung eines infolge ARB 1/80 privilegierten türkischen …
Als bedeutende Aspekte lassen sich ihr entnehmen: die sich vor allem in der Höhe der verhängten Strafe niederschlagende Art und Schwere der Tat(en), die Dauer des Aufenthalts des Ausgewiesenen im Gastland, sein Verhalten seit der Begehung der Straftat(en), der Bezug des Ausgewiesenen zum Staat seiner Staatsangehörigkeit, wie er sich insbesondere in der Beherrschung der dortigen Sprache ausdrückt, seine familiäre Situation, insbesondere eine (langjährige) Ehe mit einem Staatsangehörigen des Aufenthaltslandes und eine Lebensgemeinschaft mit Kindern, ein etwaiges Wissen des Ehepartners von der Straftat bei Eingehung der Ehe, sowie etwaige ernste Schwierigkeiten, denen der Ehepartner bzw. etwaige Kinder im Heimatland des Ausgewiesenen begegnen würde, s. EGMR, Urteile vom 2. August 2001 - 54273/00 -, Boultif, EZAR 935 Nr. 11 = InfAuslR 2001, 476, und vom 11. Juli 2002 - 56811/00 -, Amrollahi; BVerfG, Beschluss vom 1. März 2004 - 2 BvR 1570/03 -, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 1. August 2005 - 18 B 2453/04 -.Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn der Auszuweisende mit einem Staatsangehörigen des Aufenthaltsstaates eine Ehe oder Lebenspartnerschaft führt und mit diesem Kinder hat, und diesen die Fortführung der familiären Lebensgemeinschaft in dem Herkunftsstaat des Auszuweisenden nicht zuzumuten ist, vgl. EGMR, Urteil vom 11. Juli 2002 - 56811/00 - , Amrollahi.
- EGMR, 17.04.2003 - 52853/99
D (A), Türken, Ausweisung, Straftäter, Besonderer Ausweisungsschutz, Unbefristete …
Jedoch müssen sich ihre Entscheidungen in diesem Bereich, soweit sie ein durch Artikel 8 Abs. 1 geschütztes Recht beeinträchtigen würden, als in einer demokratischen Gesellschaft notwendig herausstellen, d.h. durch ein herausragendes soziales Bedürfnis gerechtfertigt und insbesondere in Bezug auf das rechtmäßig verfolgte Ziel verhältnismäßig sein (Amrollahi ./. Dänemark, Nr. 56811/00, 11. Juli 2002, CEDH 2002- ..., Nr. 33, Boultif ./. Schweiz, Nr. 54273/00, 2. August 2001, CEDH 2001- ..., Nr. 46, Adam ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 43359/98, 4. Oktober 2001).
- EGMR, 18.10.2006 - 46410/99
ÜNER gegen die Niederlande
Selbst wenn Artikel 8 der Konvention unter diesen Umständen irgendeiner Kategorie von Ausländern kein absolutes Recht auf Nichtausweisung verleiht, stellt die Rechtsprechung des Gerichtshofs umfassend unter Beweis, dass es Umstände gibt, unter denen die Ausweisung eines Ausländers gleichwohl eine Verletzung dieser Bestimmung darstellt (s. z.B. die genannten Urteile Moustaquim ./. Belgien , Beldjoudi ./. Frankreich und Boultif ./. Schweiz ; s. auch Amrollahi ./. Dänemark , Nr. 56811/00, 11. Juli 2002, Yilmaz ./. Deutschland , Nr. 52853/99, 17. April 2003, und Keles ./. Deutschland , Nr. 32231/02, 27. Oktober 2005). - EGMR, 23.06.2008 - 1638/03
Maslov ./. Österreich
violation of that provision (see, for example, the judgments in Moustaquim v. Belgium, Beldjoudi v. France and Boultif v. Switzerland, cited above; see also Amrollahi v. Denmark, no. 56811/00, 11 July 2002; Yilmaz v. Germany, no. 52853/99, 17 April 2003; and Keles v. Germany, 32231/02, 27 October 2005). - EGMR, 06.12.2007 - 69735/01
D (A), Ausweisung, Europäische Menschenrechtskonvention, Schutz von Ehe und …
Selbst wenn die Ehefrau des Beschwerdeführers bereit gewesen wäre, ihrem Ehemann nach Marokko zu folgen, wäre sie im Hinblick darauf, dass sie die Haupternährerin der Familie war, unweigerlich sehr großen Schwierigkeiten begegnet (siehe sinngemäß Amrollahi ./. Dänemark , Individualbeschwerde Nr. 56811/00, Rdnr. 41, 11. Juli 2002). - VGH Bayern, 17.07.2012 - 19 B 12.417
Staatsangehörigkeitenrecht: Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer …
Die Entscheidungen "Amrollahi" (vom 11.7.2002 Bw.-Nr. 56811/00) und "Mokrani" (vom 15.7.2003 Bw-Nr. 52206/99) betreffen einen zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilten iranischen Staatsangehörigen und einen zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilten algerischen Staatsangehörigen mit aus Unionsbürgern bestehenden Familien. - Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-34/09
Art. 18 AEUV, 20 AEUV und 21 AEUV - Grundrechte als allgemeine …
(26) - Vgl. auch Urteil des EGMR vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache Amrollahi/Dänemark, Beschwerde Nr. 56811/00, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, §§ 33 bis 44. - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2005 - 18 B 2453/04
Ausländerrecht: Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen zweiter Generation …
Urteil vom 11. Juli 2002 - 56811/00 - (Amrollahi), InfAuslR 2004, 180 f, nicht zu entnehmen. - VG Düsseldorf, 27.04.2006 - 24 K 7588/04
Verfahrensrecht, Nichtbetreiben des Verfahrens, Klagebegründung, Akteneinsicht, …
Als bedeutende Aspekte lassen sich ihr entnehmen: Die sich vor allem in der Höhe der verhängten Strafe niederschlagende Art und Schwere der Tat(en), die Dauer des Aufenthalts des Ausgewiesenen im Gastland, sein Verhalten seit der Begehung der Straftat(en), der Bezug des Ausgewiesenen zum Staat seiner Staatsangehörigkeit, wie er sich insbesondere in der Beherrschung der dortigen Sprache ausdrückt, seine familiäre Situation, insbesondere eine (langjährige) Ehe mit einem Staatsangehörigen des Aufenthaltslandes und eine Lebensgemeinschaft mit Kindern, ein etwaiges Wissen des Ehepartners von der Straftat bei Eingehung der Ehe, sowie etwaige ernste Schwierigkeiten, denen der Ehepartner bzw. etwaige Kinder im Heimatland des Ausgewiesenen begegnen würde, s. EGMR, Urteile vom 2. August 2001 - 54273/00 -, Boultif, EZAR 935 Nr. 11 = InfAuslR 2001, 476, und vom 11. Juli 2002 - 56811/00 -, Amrollahi; BVerfG, Beschluss vom 1. März 2004 - 2 BvR 1570/03 -, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 1. August 2005 - 18 B 2453/04 -. - EGMR, 31.01.2006 - 50252/99
Schutz von Ehe und Familie, Ausweisung, Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2006 - 18 A 3084/06
D (A), Berufungszulassungsantrag, Ausweisung, Assoziationsratsbeschluss …
- VG Stuttgart, 26.02.2008 - 6 K 4205/07
Ausweisung eines ledigen Marokkaners mit langjährigem Aufenthalt in Deutschland
- VG Darmstadt, 17.12.2009 - 5 K 115/09
Zum ausländerrechtlichen Aufenthaltsverbot - § 11 Abs 1 AufenthG 2004
- VG Darmstadt, 14.11.2008 - 5 E 1809/07
Zur Befristung der Wirkungen einer ausländerrechtlichen Ausweisung
- VG Saarlouis, 04.05.2010 - 10 L 400/10
Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Fehlen einer …
- VG München, 20.07.2011 - M 25 K 11.1062
Zur Ermessensausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung; langjähriger Aufenthalt im …
Rechtsprechung
| EGMR, 28.06.2001 - 56811/00 |
Verfahrensgang
- EGMR, 28.06.2001 - 56811/00
- EGMR, 11.07.2002 - 56811/00
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 15.12.2011 - 2 BvR 148/11
Doppelbestrafungsverbot (europäisches, transnationales); gesetzlicher Richter; …
Ebenso gilt das Doppelbestrafungsverbot aus Art. 4 des 7. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention - das die Bundesrepublik Deutschland ohnehin nicht ratifiziert hat - allein für innerstaatliche Aburteilungen (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Entscheidung vom 28. Juni 2001, Beschwerde-Nr. 56811/00, Amrollahi ./. Dänemark, § 1; s. auch bereits Europäische Kommission für Menschenrechte, Entscheidung vom 21. Oktober 1993, Beschwerde-Nr. 17265/90, Baragiola ./. Schweiz, § 3; BVerfGE 75, 1 ; BVerfGK 13, 7 ;… Kadelbach, in: Grote/Marauhn, a.a.O., Kap. 29 Rn. 22;… Sinner, in: Karpenstein/Mayer, EMRK, 2012, Art. 4 ZP VII Rn. 6).
