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   AG Düsseldorf, 04.04.2013 - 57 C 12732/12   

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https://dejure.org/2013,12409
AG Düsseldorf, 04.04.2013 - 57 C 12732/12 (https://dejure.org/2013,12409)
AG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.04.2013 - 57 C 12732/12 (https://dejure.org/2013,12409)
AG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. April 2013 - 57 C 12732/12 (https://dejure.org/2013,12409)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fristlose Kündigung eines Lizenzvertrags für die Wiedergabe von Musiktiteln in einer Arztpraxis wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage bei Wegfall der Notwendigkeit für die Lizenz auf Grund Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung; Bedeutung des Verfolgens von ...

  • kanzlei.biz

    GEMA-Lizenzvertrag kann nach Änderung in der Rechtsprechung fristlos gekündigt werden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kündigung eines GEMA-Lizenzvertrages

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Zahnarzt kann Lizenzvertrag für Wiedergabe von Musiktiteln im Wartezimmer aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage fristlos kündigen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 458
  • ZUM 2014, 160
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 15.03.2012 - C-135/10

    SCF - Ein Zahnarzt, der kostenlos Tonträger in seiner Privatpraxis wiedergibt,

    Auszug aus AG Düsseldorf, 04.04.2013 - 57 C 12732/12
    Dabei berief er sich auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15.03.2012, Aktenzeichen C-135/10, wonach die Musikwiedergabe im Wartebereich einer Zahnarztpraxis keine öffentliche Wiedergabe darstelle.

    Das Urteil des Gerichtshofs vom 15.03.2012 (Az. C-135/10) ist dahingehend zu verstehen, dass eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 der Richtlinie #####/####/EG und damit auch von § 15 Abs. 3 UrhG unter anderem voraussetzt, dass sie Erwerbszwecken dient.

    Diese Klarstellung ist jedoch nunmehr in der Entscheidung vom 15.03.2012 (Az. C-135/10) erfolgt.

  • EuGH, 07.12.2006 - C-306/05

    DIE VERBREITUNG EINES SIGNALS DURCH VON EINEM HOTEL AUFGESTELLTE FERNSEHAPPARATE

    Auszug aus AG Düsseldorf, 04.04.2013 - 57 C 12732/12
    Die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts und der Gleichheitssatz verlangen, dass die Begriffe einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Gemeinschaft autonom und einheitlich auszulegen sind (vgl. unter anderem EuGH, Slg. 2000, I-9265 Rdnr. 26 - Yiadom; Slg. 2003, I-1251 = EuZW 2003, 211 Rdnr. 23 - SENA; GRUR 2007, 225 Rdnr. 31 - SGAE/Rafael).

    An der angeführten Stelle des zitierten Urteils (C-403/08 und C-429/08 Rdnr. 204) findet sich dagegen lediglich ein knapper Verweis auf das oben schon genannte Urteil SGAE/Rafael (GRUR 2007, 225 Rdnr. 44) ohne eigenständige Begründung.

  • BGH, 07.06.1984 - I ZR 57/82

    Vergütungspflicht der Wiedergabe von Musik- und Sprachwerken in den

    Auszug aus AG Düsseldorf, 04.04.2013 - 57 C 12732/12
    An familiären oder freundschaftlichen Beziehungen wird es fast immer fehlen; aber auch eine hinreichend persönliche Beziehung, die unter dem Arzt und seinen Patienten das Bewusstsein hervorruft, persönlich miteinander verbunden zu sein (BGH GRUR 1984, 734 - Vollzugsanstalten; BGH GRUR 1996, 875 - Zweibettzimmer im Krankenhaus), wird bis auf Einzelfälle auszuschließen sein.
  • BGH, 11.07.1996 - I ZR 22/94

    Keine gesonderte Urhebervergütung für Fernsehen im Zweibettzimmer

    Auszug aus AG Düsseldorf, 04.04.2013 - 57 C 12732/12
    An familiären oder freundschaftlichen Beziehungen wird es fast immer fehlen; aber auch eine hinreichend persönliche Beziehung, die unter dem Arzt und seinen Patienten das Bewusstsein hervorruft, persönlich miteinander verbunden zu sein (BGH GRUR 1984, 734 - Vollzugsanstalten; BGH GRUR 1996, 875 - Zweibettzimmer im Krankenhaus), wird bis auf Einzelfälle auszuschließen sein.
  • EuGH, 09.11.2000 - C-357/98

    Yiadom

    Auszug aus AG Düsseldorf, 04.04.2013 - 57 C 12732/12
    Die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts und der Gleichheitssatz verlangen, dass die Begriffe einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Gemeinschaft autonom und einheitlich auszulegen sind (vgl. unter anderem EuGH, Slg. 2000, I-9265 Rdnr. 26 - Yiadom; Slg. 2003, I-1251 = EuZW 2003, 211 Rdnr. 23 - SENA; GRUR 2007, 225 Rdnr. 31 - SGAE/Rafael).
  • EuGH, 06.02.2003 - C-245/00

    SENA

    Auszug aus AG Düsseldorf, 04.04.2013 - 57 C 12732/12
    Die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts und der Gleichheitssatz verlangen, dass die Begriffe einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Gemeinschaft autonom und einheitlich auszulegen sind (vgl. unter anderem EuGH, Slg. 2000, I-9265 Rdnr. 26 - Yiadom; Slg. 2003, I-1251 = EuZW 2003, 211 Rdnr. 23 - SENA; GRUR 2007, 225 Rdnr. 31 - SGAE/Rafael).
  • EuGH, 15.03.2012 - C-162/10

    Der Betreiber eines Hotels, der in seinen Zimmern Tonträger verbreitet, muss eine

    Auszug aus AG Düsseldorf, 04.04.2013 - 57 C 12732/12
    Der Gerichtshof zieht dabei sowohl inhaltlich als auch ausdrücklich (a.a.O. Rdnr. 89; so auch nochmals EuGH, Urt. v. 15.03.2012, Az. C-162/10 - Phonographic Performance (Ireland), Rdnr. 36) einen Erst-Recht-Schluss: Wenn bereits bei der Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie #####/####/EG eine Erheblichkeit der Frage des Erwerbszweckes zu bejahen ist, muss dies erst Recht bei Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG, der einen wirtschaftlicheren Hintergrund hat, gelten.
  • BGH, 18.06.2015 - I ZR 14/14

    Urheberrechtsschutz für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller:

    Das Amtsgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 61, 64 EUR nebst Zinsen verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen (AG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 458).
  • LG Düsseldorf, 08.01.2014 - 23 S 144/13

    Zahlung des Lizenzbetrages für die Wiedergabe von Hörfunksendungen im

    Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 04.04.2013 - 57 C 12732/12 - wird zurückgewiesen.

    Die Klägerin beantragt, das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 04.04.2013 - 57 C 12732/12 - abzuändern und den Beklagten über das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf hinaus zu verurteilen, an sie weitere 51, 93 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.09.2012 zu zahlen.

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