Rechtsprechung
| AG Cottbus, 11.02.2020 - 57 M 109/20 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- AG Cottbus, 11.02.2020 - 57 M 109/20
- LG Cottbus, 16.11.2020 - 22 KLs 8/07
- OLG Brandenburg, 11.08.2021 - 2 Ws 2/21
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Brandenburg, 11.08.2021 - 2 Ws 2/21
Verjährung von Kostenansprüchen der Staatskasse aus einem Strafverfahren
Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 11. Februar 2020 (57 M 109/20) wird auch insoweit aufgehoben, als damit durch die weitere Beteiligte die Forderung aus der Kostenrechnung vom 4. November 2009 in Höhe von zunächst 13.444,58 EUR und nunmehr noch in Höhe von 11.278,17 EUR zu dem Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Cottbus mit dem Aktenzeichen 1750 Js 393/95 vollstreckt wird. - LG Cottbus, 16.11.2020 - 22 KLs 8/07 Auf die Erinnerung der Erinnerungsführerin vom 09. März 2020 wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 11. Februar 2020, Az: 57 M 109/20, insoweit aufgehoben, als damit durch die weitere Beteiligte die Kostenforderung zum Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Cottbus mit dem Az: 1704 Js 2231/05 gegen die Erinnerungsführerin vollstreckt wird.