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   EuGH, 14.07.1972 - 57/69   

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https://dejure.org/1972,567
EuGH, 14.07.1972 - 57/69 (https://dejure.org/1972,567)
EuGH, Entscheidung vom 14.07.1972 - 57/69 (https://dejure.org/1972,567)
EuGH, Entscheidung vom 14. Juli 1972 - 57/69 (https://dejure.org/1972,567)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • EU-Kommission PDF

    ACNA / Kommission

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85
    1 . WETTBEWERB - ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE VERTRAGSVORSCHRIFTEN - VERWALTUNGSVERFAHREN - ENDGÜLTIGE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION - BESCHWERDEPUNKTE - MITTEILUNG

  • EU-Kommission

    ACNA / Kommission

  • Judicialis

    VO (EWG) Nr. 17/62 Art. 3; ; VO (EWG) Nr. 17/62 Art. 15 Abs. 2; ; EWG-Vertrag Art. 85

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. WETTBEWERB - ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE VERTRAGSVORSCHRIFTEN - VERWALTUNGSVERFAHREN - ENDGÜLTIGE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION - BESCHWERDEPUNKTE - MITTEILUNG

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Wird zitiert von ... (11)

  • EuG, 17.12.1991 - T-7/89

    SA Hercules Chemicals NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

    Die Kommission könne nämlich nicht eine "Schuld aufgrund eines Zusammenschlusses" annehmen und müsse deshalb die Beteiligung der Klägerin an jeder der in Artikel 1 der Entscheidung genannten Zuwiderhandlungen nachweisen, wie der Gerichtshof in seinem Urteil ACNA festgestellt habe, in dem er die besondere Rolle dieses Unternehmens innerhalb des Kartells anerkannt und deshalb die gegen es verhängte Geldbusse herabgesetzt habe (Urteil vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 57/69, ACNA/Kommission, Slg. 1972, 933, Randnr. 75).

    Die Kommission könne daher nicht von der Prüfung absehen, ob die Klägerin an speziellen Einzelvereinbarungen beteiligt gewesen sei, denn selbst wenn diese im Rahmen eines allgemeinen Plans oder einer allgemeinen Vereinbarung, die gegen die Wettbewerbsregeln verstießen, durchgeführt worden seien, müsse jeder Teilnehmer nach seinen eigenen Tatbeiträgen beurteilt und verurteilt werden (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1972 in der Rechtsaache 57/69, a. a. O., Randnr. 75).

  • EuGH, 12.09.2000 - C-359/97

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    Obgleich weder die Sechste Richtlinie (Urteil vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-85/97, SFI, Slg. 1998, I-7447, Randnr. 25) noch die Regelung über die Eigenmittel der Gemeinschaften eine Verjährungsfrist für die Erhebung der Mehrwertsteuer vorsehen, kann es das grundlegende Erfordernis der Rechtssicherheit der Kommission verwehren, im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens, das auf die Nachzahlung von Eigenmitteln gerichtet ist, die Entscheidung über die Einleitung des gerichtlichen Verfahrensabschnitts unbegrenzt zu verzögern (entsprechend Urteil vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 57/69, ACNA/Kommission, Slg. 1972, 933, Randnr. 32).
  • EuGH, 12.09.2000 - C-276/97

    Kommission / Frankreich

    Obgleich weder die Sechste Richtlinie (Urteil vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-85/97, SFI, Slg. 1998, I-7447, Randnr. 25) noch die Regelung über die Eigenmittel der Gemeinschaften eine Verjährungsfrist für die Erhebung der Mehrwertsteuer vorsehen, kann es das grundlegende Erfordernis der Rechtssicherheit der Kommission verwehren, im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens, das auf die Nachzahlung von Eigenmitteln gerichtet ist, die Entscheidung über die Einleitung des gerichtlichen Verfahrensabschnitts unbegrenzt zu verzögern (entsprechend Urteil vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 57/69, ACNA/Kommission, Slg. 1972, 933, Randnr. 32).
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