Rechtsprechung
| AG Düsseldorf, 06.01.2010 - 58 C 15403/09 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (2)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
- beck-blog (Kurzinformation)
Besprechungen u.ä.
- lawblog.de (Kurzanmerkung)
Grenzen für den Mahnterror
Wird zitiert von ...
- AG Tauberbischofsheim, 21.08.2018 - 1 C 137/18
Anspruch auf Unterlassung von direkten Kontaktaufnahmen im Verhältnis zwischen …
Allerdings hat der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung den Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht im Rahmen der durchzuführenden Interessenabwägung nicht als rechtswidrig eingestuft, weil die Interessen des Betroffenen durch die unerwünschten Mahnschreiben nur vergleichsweise geringfügig beeinträchtigt wurden (…BGH, Urt. v. 08.02.2011 - VI ZR 311/09 = NJW 2011, 1005; im Ergebnis ebenso: AG Düsseldorf, Urt. v. 06.01.2010 - 58 C 15403/09).