Volltextveröffentlichungen (3)

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 249; BGB § 823
  Abzug ersparter Eigenaufwendungen von unfallbedingten Mietwagenkosten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 249, § 254 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• verkehrslexikon.de (Auszüge)

  Kein bzw. ein nur begrenzter Abzug für Eigenersparnis bei der Anmietung eines kleinerem Mietwagens

• verkehrslexikon.de (Auszüge)

  Abzüge für Eigenersparnis bei den Mietwagenkosten nur 3 bis 5 %

Papierfundstellen

• NJW-RR 1991, 151
• VersR 1992, 196

Wird zitiert von ... (6)

• LSG Hessen, 06.12.2018 - L 1 VE 28/18
  Nach herrschender Meinung gilt diese Regelung unabhängig davon, ob die "entgeltliche" Fremdpflegeperson im Sinne des § 35 Abs. 2 und 3 BVG oder Ehepartner/Lebenspartner bzw. Elternteil an der Pflege des Beschädigten vorübergehend verhindert sind (Rohr-Strässer, BVG- Loseblattkommentar, Stand Mai 2015, § 35.6.;… Vogl in: Knickrehm, Gesamtes Soziales Entschädigungsrecht, Kommentar, 2012, § 35 Rdnr. 39; Heinz, Der Anspruch auf soziale Entschädigung im Pflegefall, ZfS 2007, 343, 351; Fehl, Der Anspruch auf erhöhte Pflegezulage gemäß § 35 Abs. 2 BVG, ZfS 1992, 129 ff., 162 ff., 164).

  Nach Auffassung des Senats ist die Erhöhung der Pflegepauschale gemäß § 35 Abs. 2 Satz 4 BVG nicht auf den Verhinderungsgrund "Krankheit der Pflegeperson" begrenzt, sondern auch andere unmittelbar in der Person der Pflegeperson liegende Ursachen, die sie an der Pflege des Beschädigten hindern, rechtfertigen eine Erhöhung der Pflegepauschale, wie z.B. stationäre Rehabilitation oder Urlaub, also insbesondere Maßnahmen, die dem Erhalt der Fähigkeit der Pflegeperson dienen, den Beschädigten weiter zu pflegen (vgl. auch: Fehl, Der Anspruch auf erhöhte Pflegezulage gemäß § 35 Abs. 2 BVG, ZfS 1992, 129 ff., 162 ff., 164).

  Zudem ist es - wie dargelegt - in der Literatur und Praxis unstreitig, dass neben Erkrankung der Pflegeperson auch deren Erholungsurlaub oder erforderliche Rehabilitationsmaßnahmen anerkannte Verhinderungsgründe im Sinne des § 35 Abs. 2 Satz 4 BVG sind (vgl. Fehl, Der Anspruch auf erhöhte Pflegezulage gemäß § 35 Abs. 2 BVG, ZfS 1992, 129 ff., 162 ff., 164 m.w.N.).

• BSG, 04.02.1998 - B 9 V 28/96 R

  Erhöhung der pauschalen Pflegezulage - Pflege aufgrund eines Arbeitsvertrages …

  Aus der Erwähnung des "Dritten" in § 35 Abs. 2 Satz 1 BVG und der "Ehegatten oder Elternteile" in § 35 Abs. 2 Satz 2 BVG läßt sich aber kein Verbot von Pflegearbeitsverträgen zwischen dem pflegebedürftigen Beschädigten und seinen pflegenden Ehegatten oder Elternteilen herleiten (so auch Fehl, ZfS 1992, 129, 130).
• OLG Celle, 01.04.1993 - 14 U 62/92

  Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten ohne Abzug für ersparte Eigenkosten; …

  1980, 390; DAR 1990, 20; OLG Frankfurt DAR 1990, 144; a.A. OLG Frankfurt NJW 1984, 1902; LG Berlin NJW-RR 1991, 151 [LG Berlin 25.06.1990 - 58 S 86/90] ), Dem vermag der Senat für den vorliegenden Fall nicht zu folgen.

 
• OLG Köln, 12.01.1994 - 11 U 187/93

  Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und überhöhter Geschwindigkeit des …

  Nach der überwiegenden Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 1967, 552; OLG Köln DAR 1985, 385; OLG Frankfurt NJW 1990, 3212; anderer Auffassung Landgericht Berlin NJW-RR 1991 151/152), der auch der Senat folgt, ändert die Anmietung eines klassenniedrigeren Fahrzeuges nichts an der Tatsache, daß der unfallgeschädigte Wagen für die Zeit, in der er nicht genutzt werden kann, keinem Verschleiß unterliegt und deshalb dem Geschädigten eine Eigenersparnis bringt, die er sich anrechnen lassen muß.
• KG, 20.01.1994 - 12 U 3714/92

  Anspruch auf Schadensersatz auf Grund der Beschädigung eines PKWs bei einem …

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• OLG Nürnberg, 12.04.1994 - 3 U 3621/93

  Abzug ersparter Eigenaufwendungen bei Mietwagenkosten

  Gleichwohl ist die Rechtsprechung mehrheitlich der Auffassung, daß auch bei einer solchen Anmietung noch Eigenersparnis abzuziehen ist (vgl. zum Meinungsstand Palandt-Heinrichs, § 249, Rn 14;… OLG Frankfurt a.a.O.; LG Berlin NJW-RR 1991, 151 f mit beachtlichen Gründen gegen die hM).