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   RG, 07.07.1919 - I 58/19   

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https://dejure.org/1919,573
RG, 07.07.1919 - I 58/19 (https://dejure.org/1919,573)
RG, Entscheidung vom 07.07.1919 - I 58/19 (https://dejure.org/1919,573)
RG, Entscheidung vom 07. Juli 1919 - I 58/19 (https://dejure.org/1919,573)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Ist die Aufstellung von Scheinbietern bei einer Versteigerung als unlautere Machenschaft anzusehen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 53, 158
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Koblenz, 17.11.2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Unterbliebene

    Die Rechtsbeschwerde wird gem. § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen, weil zu prüfen ist, ob der Fall Anlass gibt, im Lichte der Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes vom 5. Juli 2019 (Lv 7/17 -, juris) und des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz vom 15. Januar 2020 (VGH B 19/19 -, juris) von der bisherigen Rechtsprechung des OLG Koblenz (z.B. Senatsbeschluss vom 31. Mai 2019 - 1 OWi 6 SsRs 121/19; OLG Koblenz, Beschluss vom 5. Juni 2019 - 2 OWi 6 SsBs 58/19 jeweils m.w.N.) abzurücken, wonach die unterbliebene Überlassung von sämtlichen Rohmessdaten weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs noch einen Verstoß gegen das faire Verfahren bzw. eine effektive Verteidigung darstellt.
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